Rom/Brüssel – Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi will bei einem Wahlsieg seines Mitte-rechts-Bündnisses bei den Parlamentswahlen am 4. März die EU-Schuldenregeln respektieren. "Die Drei-Prozent-Defizitschwelle kann zwar diskutabel sein, unser Wahlprogramm sieht jedoch vor, dass wir uns daran halten", sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach Angaben italienischer Medien am Montag.

Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Partei Forza Italia, kommentierte damit die Worte seines Parteikollegen, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der vergangene Woche in Straßburg gesagt hatte, dass die Drei-Prozent-Defizitschwelle "kein Glaubensdogma" sei. "Ich bin mit Tajani einer Meinung, dass die Drei-Prozent-Regel überwunden werden kann, weil das jährliche Defizit jedes Landes an die Entwicklungsbedürfnisse jedes einzelnen Staates angepasst werden soll. Unser Wahlprogramm sieht jedoch vor, dass die Drei-Prozent Regel respektiert wird", versicherte der 81-jährige Berlusconi, der wegen eines Ämterverbots selber nicht um einen Parlamentssitz kandidieren kann.

Wille zur Flat Tax

Der Medienzar bestritt, dass das Wahlprogramm seiner aus vier Parteien bestehenden Mitte-Rechts-Allianz, das stark auf Senkung des Steuerdrucks setze, unrealistisch sei. "Wir haben auch in der Vergangenheit immer das gehalten, was wir versprochen haben", argumentierte Berlusconi.

Er bekräftigte seinen festen Willen eine "Flat Tax" für Unternehmen und Familien einzuführen, was seiner Ansicht nach die Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft in Italien reduzieren würde. Die Steuerpläne seiner Forza Italia seien geeignet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und zugleich den Schuldenberg des Landes zu verringern.

Für ein Europa des Friedens

Berlusconi bekräftigte seine europatreue Linie. "Wir hoffen, dass die EU wieder zum Europa der Gründungsväter zurückfindet. Europa muss sich mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik stärken. Damit könnte Europa zu einer Weltmacht werden, die mit den Großen der Welt mitreden kann", argumentiert Berlusconi. Europa habe dem Kontinent 70 Jahre Frieden geschenkt. "Wir müssen weiterhin für dieses Europa des Friedens arbeiten", sagte der Mailänder Großunternehmer, der in Brüssel auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf.

Das Wahlprogramm der Berlusconi-Allianz erhielt den Segen des EVP-Generalsekretärs Antonio Lopez. Die EVP sei das "politische Haus" der Forza Italia. "Wir hoffen auf eine Rückkehr der Mitte-Rechts-Allianz in Italien. Das ist eine entscheidende Phase für das Land. Der südliche Teil Europas muss eine stärkere Rolle bei den Beschlüssen Brüssels spielen", sagte Lopez. (APA, 22.1.2017)