Jerusalem – Die USA machen die Vorlage ihrer seit langem erwarteten neuen Nahost-Friedensinitiative von der Bereitschaft der Palästinenser zu Verhandlungen abhängig.

Die US-Regierung habe in den vergangenen Monaten eng mit den Partnern in der Region sondiert, ob ein Rahmenwerk für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt werden könne, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Jerusalem. "Alles hängt nun daran, wann die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch kommen."

Abbas verärgert

Die Palästinenserführung hatte aus Verärgerung über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung aufgekündigt. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas setzt stattdessen auf eine größere Rolle unter anderem der Europäischen Union. Trump reagierte seinerseits auf die Weigerung Abbas, die USA als Vermittler anzuerkennen, mit der Kürzung von Finanzhilfen für die Palästinenser.

Pence appellierte an Abbas einzulenken. "Wir wollen, dass sie (die Palästinenser) wissen, dass die Tür weiter offensteht. Wir verstehen, dass sie mit der (Jerusalem-) Entscheidung unglücklich sind, aber der Präsident hat mich beauftragt, unsere Bereitschaft und unseren Wunsch zu übermitteln, Teil eines aktiven Friedensprozesses zu sein", sagte Pence. Dies habe er auch bei seinen vorangegangenen Gesprächen in Ägypten und Jordanien betont.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, den Nahost-Konflikt mit einem "ultimativen deal" beilegen zu wollen. Auch nach der Anerkennung Jerusalems hatte die Regierung in Washington betont, dies sei keine einseitige Parteinahme zugunsten Israels. Man unterstütze weiter eine Zweistaaten-Lösung für Israel und die Palästinenser, wenn beide Konfliktparteien dies wünschten. (APA, 23.1.2018)