"Das ist doch nur ein Einzelfall", heißt es seit vielen Jahren seitens der freiheitlichen Parteispitze, wenn man sie mit Vorfällen innerhalb der Partei konfrontiert, die auf das rechtsextreme Eck hinweisen. Über die Jahre wandelte sich das Wort "Einzelfall" zum ironischen Begriff der Kritiker, die solche Fälle zählen, für die FPÖ.
"Lauter Einzelfälle?", fragten etwa im vergangenen Jahr die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch und das Mauthausen-Komitee, die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft, die überparteilich und überkonfessionell das Andenken an die NS-Opfer wahrt. Beide NGOs begannen damals, vermeintliche Einzelfälle zu zählen und zu publizieren.
DER STANDARD hat online vor einem Jahr eine Liste mit jenen Einzelfällen angelegt, über die die Medien berichteten, um der Leserschaft jederzeit einen Überblick bieten zu können. Seither bemühen wir uns, diese Liste laufend zu aktualisieren und etwa bei gerichtsanhängigen Einzelfällen die Verfahrensstände durch ein Update zu ergänzen.
Die inhaltlichen Kriterien
Rechtsextremismus oder Neonazismus sind zwei Begriffe, die im Zusammenhang mit Einzelfällen immer wieder vorkommen. Darunter fallen etwa Aussagen, Artikel oder Postings, in denen Revisionismus betrieben wird. Revisionismus liegt vor, wenn allgemein anerkannte, geltende historische, politische oder wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt oder umgedeutet werden. In den vorliegenden Fällen geht es dabei um die Zeit des NS-Regimes.
Auch jede positive Darstellung des Nationalsozialismus oder eine entlastende oder verzerrende Darstellung des NS-Regimes sowie seiner Verbrechen, vor allem des Holocausts, war ein Kriterium bei der Listenerstellung. Darüber hinaus ist jede Form von Antisemitismus, auch subtilere Formen, etwa das Verbreiten von Verschwörungstheorien über jüdische Personen, oder Antizionismus ein Fall für die "Einzelfälle".
Explizite Fremdenfeindlichkeit, die pauschale Diffamierung von Flüchtlingen oder Migranten sowie biologistische Aussagen über "Menschenrassen" oder Gewaltaufrufe wurden ebenso berücksichtigt.
Ein wichtiges Merkmal waren auch Kontakte zur verfassungsfeindlichen Szene, also Neonazismus, Sekten oder religiösen Extremisten.
Demokratiefeindlich
Die angeführten Aussagen und zur Schau getragenen Geisteshaltungen sind in verschiedenem Ausmaß auch als demokratiefeindlich einzustufen. Es ist die Aufgabe kritischer Medien, Behörden und politisch Verantwortlicher, die in solche Vorfälle verwickelt sind, besonders scharf zu beobachten – auch dann, wenn sie keinen Straftatbestand erfüllen.
DER STANDARD trifft mit der Auswahl der Fälle keine juristische Aussage über den jeweiligen Vorfall. Selbstverständlich haben wir auch "Einzelfälle" auf die Liste genommen, die andere Parteien betreffen. (Colette M. Schmidt, Fabian Schmid, Sebastian Fellner)
Die Liste
DER STANDARD bietet mit dieser Auflistung einen Überblick über all die "Einzelfälle" seit der Nationalratswahl. Das Dokument wird regelmäßig erweitert und ergänzt, sollten neue Fälle dazukommen. Frühere Fälle wurden bereits vom Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) in einer Broschüre gesammelt.
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Einzelfall: FPÖ-Gewerkschafter mit Nazi-Postings
23. April 2019: Ein Notfallsanitäter bei der Wiener Berufsrettung und – laut Homepage – Personalvertreter bei der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) postete auf Facebook unter anderem das Bild einer alten Frau, die Kekse in Hakenkreuzform aus dem Ofen holt. Kommentiert wurde das Bild mit den Worten "Omas Kekse sind die Besten!" Laut Berufsrettung Wien haben "Recherchen ergeben, dass von dem Bediensteten im Zeitraum von November 2017 bis April 2019 auf Facebook nationalsozialistische Symbole, bildliche Darstellungen von Adolf Hitler und Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen gepostet worden sind". Der Mann wurde vom Dienst freigestellt. Auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde eingebracht. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Betroffene seit November 2017 kein FPÖ-Mitglied mehr. Er sei auch nicht mehr bei der AUF.
Zum Artikel:
Weiterer Einzelfall: FPÖ-Funktionär mit Nazi-Postings
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Einzelfall: FPÖ Braunau dichtet über Ratten "mit Kanalisationshintergrund"
22. April 2019: Der blaue Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, sorgt mit einem Gedicht in einem Parteiblatt für Empörung. Er vergleicht darin Menschen mit Ratten und schreibt von "Kanalisationshintergrund". Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Distanzierung der FPÖ Oberösterreich. Der Autor entschuldigt sich zunächst nur und meint, er habe niemanden "beleidigen" wollen. Am Tag darauf tritt er zurück.
Zum Artikel:
FPÖ Braunau dichtet über Ratten "mit Kanalisationshintergrund"
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Einzelfall: Verstrickungen der Linzer FPÖ mit Identitären
22. April 2019: Dokumente, die der "Wiener Zeitung" zugespielt wurden, zeigen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz schon seit über sieben Jahren für die Identitäre Bewegung warb. Bis zuletzt teilten sich Arminia und Identitäre die Villa Hagen.
Zum Artikel:
Verstrickungen der Linzer FPÖ mit Identitären
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Einzelfall: Welser "Stadtordner" dealt mit Hakenkreuzen
18. April 2019: Im FPÖ-regierten Wels greift eine "Ordnungswache" der Polizei unter die Arme. Einer ihrer Mitarbeiter dealt unverhohlen mit NS-Devotionalien. Er kandidierte zuvor für die blauen Gewerkschafter. Nach dem STANDARD-Bericht wird er entlassen.
Zu den Artikeln:
Welser "Stadtordner" dealt mit Hakenkreuzen
Welser Wächter nach Handel mit Nazi-Devotionalien entlassen
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Viele Einzelfälle: Identitäre Verflechtungen mit der FPÖ
März/April 2019: Nach dem rechtsextremen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch, bei dem fünfzig Muslime ermordet wurden, stehen die Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ im Fokus. Grund dafür ist eine Spende des mutmaßlichen Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner. In den Tagen danach werden zahlreiche Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären bekannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet die rechtsextreme Bewegung als "widerlich" und fordert eine klare Distanzierung der FPÖ.
Zu den Artikeln:
Von Identitären-Demos ins FPÖ-Ministerium
Wo sich die FPÖ von Identitären distanziert und wo nicht
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Einzelfall: Rechtsextremer Büroleiter für Nationalratspräsidentin
5. April 2019: Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) hat Dimitrij Grieb zu ihrem Büroleiter gemacht. Dieser wurde verurteilt, weil er Life-Ball-Organisator Gery Keszler als "Berufsschwuchtel" verunglimpft hatte. Außerdem tauchte sein Name 2014 als Urheber eines Protokolls der rechtsextremen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" auf.
Zum Artikel:
Kitzmüllers neuer Büroleiter einst für "Berufsschwuchtel" verurteilt
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Einzelfall: Kein Sperrvermerk beim Heer für Identitäre
4. April 2019: Das Abwehramt des Bundesheers hatte von Ende Jänner bis Anfang April 2019 seinen Umgang mit rechtsextremen Identitären gelockert. Identitäre Soldaten erhielten in dieser Zeit keinen Sperrvermerk mehr. Nach STANDARD-Recherchen darüber nimmt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Änderung zurück.
Zum Artikel:
Heer sah identitäre Soldaten nach interner Anweisung nicht als Problem
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Einzelfall: Zwei FPÖ-Abgeordnete in NS-verherrlichender Facebook-Gruppe
11. März 2019: Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe "Deutsches Reich", in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden. Mühlberghuber reagiert nicht auf eine Anfrage des STANDARD. Gerstner gibt an, in der Gruppe "nicht aktiv" und auch "nicht aktiv eingetreten" zu sein, er wolle sie nun "umgehend verlassen".
Zum Artikel:
Zwei FPÖ-Abgeordnete in NS-verherrlichender Facebook-Gruppe
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Einzelfall: "Integrer" Blauer mit Kontakten zu radikalen Neonazis kehrte zurück
4. März 2019: André Taschner flog 2011 wegen Neonazi-Kontakten per Notverordnung aus der steirischen FPÖ. Jetzt ist er kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand des RFJ. Dessen Obmann findet, man müsse "die Geschichte auch einmal ruhen lassen".
Zum Artikel:
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Einzelfall: Vilimsky soll "rechtsextreme Szene" mit Inseraten finanziert haben
25. Februar 2019: Die Organisation SOS Mitmensch kritisiert den freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky für "großflächige Inseratenschaltungen", mit denen die "rechtsextreme Szene in Österreich" finanziert werde. Vilimsky nutze die EU-Gelder seiner Fraktion, um das "rechtsextreme Magazin" "Info direkt" mitzufinanzieren, das den "Identitären" nahestehe.
Zum Artikel:
SOS Mitmensch: Vilimsky finanziere "rechtsextreme Szene" mit Inseraten
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Einzelfall: FPÖ-Landesrat Waldhäusl will "Sonderbehandlung" für integrationsunwillige Asylwerber
13. Dezember 2018: Der freiheitliche Landesrat in Niederösterreich Gottfried Waldhäusl will eine "Sonderbehandlung" für "integrationsunwillige Asylwerber" einführen. Mit diesem Begriff wurde von den Nationalsozialisten die Ermordung von Menschen bezeichnet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will sich nicht an einer "Begriffsdebatte" beteiligen. Zuvor hatte Waldhäusl mit einem Asylwerbeheim für Jugendliche mit Stacheldraht und Ausgangssperre für Kritik gesorgt.
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Einzelfall: Kickl über Neonazis und Rechtsextremismus: "Kennt Rechtsordnung nicht als Straftatbestand"
21. November 2018: Der Innenminister tätigte im Parlament eine Aussage über Rechtsordnung.
Experten halten die Aussage des Ministers zwar für formal zulässig, aber als Signal für "verheerend"
Zum Artikel:
"Kennt Rechtsordnung nicht als Straftatbestand"
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Einzelfall: FPÖ Döbling will keine muslimischen Migranten in Gemeindebauten
13. November 2018: Die Döblinger Bezirksorganisation der FPÖ fordert in einer Aussendung, dass "keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten" ziehen. Klemens Resch, Klubobmann der FPÖ Döbling, verbreitet die Verschwörungstheorie, dass die SPÖ Wien Migranten "ansiedelt", um deren Wählerstimmen zu erhalten. SOS Mitmensch bringt eine Anzeige wegen Verhetzung ein, die Spitze der FPÖ Wien wandelt die Forderung eine Woche später in einen "Staatsbürgerschafts-Bonus für Gemeindebauten" um.
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Einzelfall: Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp nimmt an RFS-Stammtisch teil. Zwei bekannte Identitäre auch
28. November 2018: Nepps Büro betont auf STANDARD-Nachfrage, dass es "reiner Zufall" gewesen sei, dass auch Identitäre an der Veranstaltung, bei der er Gastredner war, teilnahmen.
Zum Artikel: Wiener Vizebürgermeister und Identitäre am selben Stammtisch
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Einzelfall: Rattenvergleich von Grünen-Politikerin
21. November 2018: Ein Internetvideo zeigt eine Katze, die eine Ratte jagen will – und dann vom Nager selbst verfolgt wird. Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer teilt den Clip auf Twitter und kommentiert: "Wenn man lustig sein möchte, aber nur dann, könnte man ihnen Namen geben: Kater Sebastian und Ratte Heinz." Der Tweet wurde später gelöscht, Krismers Erklärung: "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es leider ganz falsch ankam."
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Einzelfall: Brauchtumsgruppe aus rechtsextremem Eck in Parlament eingeladen
15. November 2018: Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ, Mädelschaft Iduna zu Linz, Mädelschaft Sigrid zu Wien) lud die Brauchtumsgruppe "Lords of Darkness" ins Parlament. Deren Mitglieder zeigten auf Facebook Tattoos, die an verbotene NS-Symbole erinnern, und schrieben, sich nach dem Wahlsieg Alexander Van der Bellens eine "Schusswaffe zuzulegen".
Zum Artikel: Kitzmüllers Krampuskränzchen in der Kritik
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Einzelfall: Rassistisches FPÖ-Video führt zu "dunkelgelber Karte" für Mitarbeiter
14. November 2018: In einem Facebook-Video der FPÖ, das die Einführung eines Fotos auf der E-Card bewerben will, wird eine rassistische Geschichte über "Ali" und "Mustafa" erzählt. Die beiden werden abwertend mit Fez und Schnurrbart dargestellt. Nach einem Aufschrei gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an, die "Qualitätssicherung" habe versagt; der Mitarbeiter erhalte eine "dunkelgelbe Karte".
Zum Artikel: Rassistisches FPÖ-Video: Strache verspricht künftig Qualitätsmanagement
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Einzelfall: FPÖ-Politiker gedenken Nazi-Fliegers
12. November 2018: Zur selben Zeit, in der die Republik der Novemberpogrome gedenkt, nehmen FPÖ-Politiker an einer Ehrenveranstaltung für den NS-Piloten Walter Nowotny teil. Nowotny galt als glühender Anhänger Hitlers, er wurde zum "Fliegerhelden" mystifiziert. 2018 gedachten seiner etwa die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung und Johann Herzog. Auch Rechtsextreme mit Bezügen zum neonazistischen Milieu waren dabei.
Zum Artikel: FPÖ-Politiker gedenken erneut des NS-Piloten Nowotny
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Einzelfall: FPÖ-Gemeinderat postet Interpretation von Jesus als "Naziverehrer"
11. November 2018: Ein Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Kleinzell verstört auf Facebook mit Posting, in dem behauptet wird, der Begriff Nazi sei vor 2000 Jahren von Juden erfunden worden.
Zum Artikel: Für FPÖ-Gemeinderat steht Begriff Nazi für "heilige Person"
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Einzelfall: Sprecher von Vizekanzler Strache wird als Sprecher bei rechtsextremem Treffen des Netzwerkes von Götz Kubitschek angekündigt
6. November 2018: Konrad Weiß, einer der Pressesprecher von Heinz-Christian Strache, wird auf der sogenannten Herbstakademie der rechtsextremen Plattform Institut für Staatspolitik aus Sachsen-Anhalt als Redner angekündigt. Nach dem Treffen Mitte November sagt ein anderer Sprecher Straches aber, Weiß sei schließlich nicht dort gewesen, weil er verhindert gewesen sei. Weiß publiziert auch regelmäßig in Publikationen des IFS-Gründers Götz Kubitschek.
Zum Artikel: Rechtes Treffen kündigt Straches Sprecher als Redner an
Updates: Parlamentarische Anfrage zu rechtem Treffen mit Straches Sprecher
Strache-Sprecher mit "Telefonallergie" sprach nicht in Semriach
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Einzelfall: Generalsekretär im Innenministerium in antisemitischer Facebook-Gruppe
5. November 2018: Im Vorfeld seines Auftritts beim parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre zeigten Recherchen des STANDARD, dass sich Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, auf Facebook mit antisemitischen Plattformen und Gruppen interagiert hat. Er war etwa in der Gruppe "Ken FM nur für Systemkritiker". In der Sendung Ken FM wurde etwa behauptet, der jüdische Philanthrop George Soros habe die Demonstrantinnen beim "Women's March" bezahlt. Dieser wolle damit einen Anstieg an Abtreibungen herbeiführen, um am Verkauf toter Embryonen an Pharmahersteller zu verdienen. Goldgruber gibt an, dass er auf Ken FM aufmerksam wurde, da es "interessante Dokumentationen über die Firma Thoma aus Salzburg brachte, die spezielle Holzhäuser baut".
Zum Artikel: Die Facebook-Aktivitäten des Peter Goldgruber
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Einzelfall: "Sieg Heil" und Nazipornos am Wallersee
4. November 2018: Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt gegen sechs Personen, weil in einer Whatsapp-Gruppe Nachrichten, Fotos und Links geteilt wurden, die neben "unangemessener Satire mit NS-Bezug" auch den Verdacht der Verherrlichung von NS-Gedankengut nahelegen. Gefunden wurden in der Handy-Kommunikation auch eine Nachricht zum 20. April (Hitlers Geburtstag) mit dem Wortlaut "Heute Staatsfeiertag. Sieg Heil!" sowie Nazipornos. Einer der Beschuldigten war für die FPÖ zu Gemeinderatswahlen angetreten, soll der Partei nun aber nicht mehr angehören.
Zum Artikel: "Sieg Heil" und Nazipornos am Wallersee
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Einzelfall: Mauthausen-Komitee wirft Welser FPÖ-Bürgermeister Geschichtsfälschung vor
27. Oktober 2018: Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl schreibt in einem Vorwort eines Buches über die NS-Zeit von seinem Großvater und dessen Gestapo-Haft, ohne auf Details einzugehen. Tatsächlich machte der Großvater, der schon in den 1920er-Jahren illegaler Nazi wahr, während des Naziregimes Karriere. Die SPÖ, das Mauthausen-Komitee und die Welser Antifa werfen ihm unter anderem "Geschichtsfälschung" vor, weil er seinen Vorfahren ins Licht eines Regimegegners stellte.
Zum Artikel: Welser Stadtchef Rabl mit lückenhafter Großvaterlegende
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Einzelfall: Kabinettsmitarbeiter von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit fragwürdigen Facebook-Aktivitäten
6. Oktober 2018: Zwei hochrangige Mitarbeiter im Kabinett des Verteidigungsministers fallen durch Postings auf, in denen die rechtmäßige Wahl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen infrage gestellt wird, sich einer der beiden Mitarbeiter als "anständiger Deutscher" bezeichnet, obwohl er Österreicher ist, und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet werden.
Zum Artikel: Kunaseks Mitarbeiter und "kranke Gehirne"
Update: Kunasek stellt sich hinter Mitarbeiter und lässt offen, ob er Van der Bellen anerkennt
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Einzelfall: Nazi-Posting auf Seite der FPÖ Vöcklamarkt
17. September 2018: "Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen!", war in einem Posting der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ Vöcklamarkt zu lesen. Es zeigte das sepiafarbene Foto einer Frau mit blondem Zopf, die einen Strauß Getreide im Arm hält. Das Motiv von der "guten deutschen Frau" erinnert an die völkische Bildsprache der Nationalsozialisten.
Den Bericht des STANDARD kommentierte Bernd Babisch, FPÖ-Funktionär aus Pinkafeld, auf der Seite "oe24" mit den Worten: "Und wo ist das Problem? Bei jeder seriösen Zucht von Tieren wird darauf geachtet, dass nichts vermischt wird." Am Mittwoch ist Babisch aus der FPÖ ausgetreten.
Zum Artikel: Nazi-Posting auf blauer Seite
FPÖ-Funktionär im Burgenland tritt wegen "Rasse"-Postings zurück
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Einzelfall: Umstrittener FPÖ-Mann soll Verwaltungsrichter werden
12. September 2018: Die Regierung schlägt den Juristen und früheren Mitarbeiter von Martin Graf, Hubert Keyl, für den Posten vor. Das Gericht ist auch für Asylberufungen zuständig. Das sorgt für Aufregung, da Keyl und seine Frau Verbindungen zum mehrmals verurteilten Neonazi Gottfried Küssel hatten und Keyl den Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter in der FPÖ-nahen Wochenzeitung "Zur Zeit" als "Verräter" bezeichnete. Keyl zieht seine Bewerbung schließlich zurück – landet aber beruflich weich: Er wird Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.
Zu den Artikeln:
Umstrittener FPÖ-Mann soll Verwaltungsrichter werden
NS-Widerständler laut Richterkandidat Keyl "Verräter"
Update vom 4.10.:
FPÖ-Richterkandidat Keyl nun Abteilungsleiter im Verkehrsministerium
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Einzelfall: FPÖ zeigt unschuldigen Lehrling an
6. September 2018: Die FPÖ zeigt einen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografierten Asylwerber an, weil sie in ihm einen Terrorsympathisanten vermutet. Dabei handelt es sich jedoch um eine Verwechselung, der Lehrling ist unbescholten. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hält das für "bedauerlich", eine Entschuldigung beim Lehrling lehnt er ab.
Zum Artikel: Angezeigter Asylwerber: Verwechslung für Gudenus "bedauerlich"
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Einzelfall: ÖVP-Mandatarin findet, Afrikaner könnten nicht "wie Europäer denken und arbeiten"
17. August 2018: Eine Abgeordnete der ÖVP-Delegation im Europaparlament verfasste auf Facebook einen rassistischen Beitrag über Flüchtlinge. Die afrikanische Kultur würde "Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit" produzieren und sei nicht dazu fähig, einen positiven Beitrag zu leisten. Der "massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken" sei "ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren" in Europa.
Zum Artikel: Aufregung um rassistisches Posting von ÖVP-Abgeordneter
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Einzelfall: FPÖ-Stadtrat schimpft über "Neger und Schwuchteln" in ÖBB-Werbung
15. August: Ein Stadtrat der FPÖ in Amstetten kommentierte das Posting eines Parteifreundes zu einer Werbung der ÖBB mit den Worten: "Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts…" Auf dem Sujet der Bundesbahnen sind zwei Männer mit einem Baby zu sehen. Einer der beiden ist dunkelhäutig. Die Werbung war von einem Linzer FPÖ-Gemeinderat mit den Worten "Ist doch schön oder?" geteilt worden.
16. August: Das Posting wurde von der FPÖ Amstetten unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit verteidigt.
26. November: Der Politiker willigte vor Gericht ein, statt einer Strafe an dem Projekt "Dialog statt Hass" des Vereins Neustart teilzunehmen.
Zu den Artikeln: FPÖ-Stadtrat schimpft über "Neger und Schwuchteln" in ÖBB-Werbung
FPÖ Amstetten rechtfertigt "Neger und Schwuchtel"-Sager mit Meinungsfreiheit
FPÖ-Politiker muss nach rassistischem Eintrag Posten lernen
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Einzelfall: 8,88 Kilometer lange Wanderung
12. August 2018: Ein burgenländischer FPÖ-Gemeinderat lud zu einer Wanderung, die genau 8,88 Kilometer lang war. Neonazis verwenden "88" als Code für "Heil Hitler". Der Politiker erklärte die Streckenlänge dagegen so: "Wir sind die Strecke mit GPS abgegangen – einmal waren es 8,50 Kilometer, dann 8,90 Kilometer. Wir haben einfach die goldene Mitte genommen." Am 26. November hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Mann eingestellt – es habe sich offenbar um einen Zufall gehandelt.
Zum Artikel: Aufregung um 8,88 Kilometer lange Wanderung
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Einzelfall: FPÖ-Mitglied verbreitet Videos von Nazi-Modellflugzeug
9. August/3. Juni: Ein 31-jähriger Beamter im Innenministerium verbreitete auf seinem Youtube-Kanal Videos von Modellflugzeugen – darunter eines mit Hakenkreuz. Nach einem Bericht des "Profil" löschte das FPÖ-Mitglied die Videos. Nun wird ermittelt.
Zu den Artikeln: Beamter verbreitete Videos von Nazi-Modellflugzeug
Ermittlungen gegen Polizisten und FPÖ-Politiker
Update 28.11.2018: Die Staatsanwaltschaft Leoben hat das Ermittlungsverfahren nach dem Abzeichengesetz gegen den 31-Jährigen, der auch Mitarbeiter im Innenministerium ist und für unzensuriert.at schrieb, eingestellt. Die Begründung: "Die subjektive Tatseite war nicht erweislich", wie es auf Nachfrage des STANDARD heißt. Konkret heißt das, der Mann hat damit argumentiert, er habe die Hakenkreuze auf dem Flieger, den er selbst filmte, nicht gesehen oder nicht als solche erkannt. Das Gegenteil konnte ihm nicht bewiesen werden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, womit der Vorsatz zur NS-Wiederbetätigung nicht bewiesen werden konnte.
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Einzelfall: FPÖ-Landesrat Waldhäusl will Registrierung von Beziehern koscheren Fleisches
20. Juli 2018: Der freiheitliche Landesrat in Niederösterreich Gottfried Waldhäusl regt an, die Abnehmer koscheren Fleisches zu registrieren. So soll überprüft werden, dass nur berechtigte Personen koscheres Fleisch kaufen können. Daran gibt es heftige Kritik, etwa aus der Israelischen Kultusgemeinde. Am Ende einigt sich die ÖVP mit Waldhäusl auf einen Kompromiss, der keine Namenslisten jüdischer Personen vorsieht.
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Einzelfall: FPÖ-Politiker tritt nach rassistischem "Kongoaffen"-Posting aus Partei aus
24. Juli: Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde, der das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als "Kongoaffen" bezeichnet hatte, ist Ende Juli auf Anraten der Landespartei zurückgetreten. "Er hat die Konsequenzen gezogen und ohne Verzögerung seinen Rücktritt erklärt", sagte der freiheitliche Landespressesprecher Dom Kamper. Der stellvertretende Ortsparteichef hatte nach dem WM-Sieg der Franzosen gepostet: "Diese Kongoaffen sollte man einfach ignorieren! Das sind einfach keine Weltmeister." Schon früher hatte er angedroht, "schlauen Personen", die die EU verteidigten, "die Fresse zu polieren". Er hatte daraufhin eine zweite Chance von der Partei erhalten.
Zum Artikel: FPÖ-Politiker trat nach rassistischem "Kongoaffen"-Posting aus Partei aus
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Einzelfall: Soldat und blauer Gewerkschafter wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälens eines Gefangenen und gefährlicher Drohung vor Gericht. Rechtmäßig verurteilt
2. Juli: Am 2. Juli stand in Feldkirch in Vorarlberg ein vom Bundesheer suspendierter Kadersoldat NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährlicher Drohung vor Gericht. Der Mann war auch Funktionär in der freiheitlichen Bundesheergewerkschaft, auf deren Facebook-Seite er auch noch Ende November, also fast fünf Monate nach dem Urteil geführt wird. Der 42-jährige wurde von mehreren Rekruten belastet. So soll er antisemitische "Witze" erzählt haben, bei einem Einsatz im Burgenland, die Order ausgegeben haben, mit Flüchtlingen, die er mehrmals als "Schweine" bezeichnete, nicht zimperlich umzugehen und diese unter anderem durch Fußtritte und Schläge ins Gesicht mit einer Taschenlampe misshandelt haben. Zudem soll er Flüchtlinge gezwungen haben, nieder zu knien und sie auch verbal verängstigt und bedroht haben. Das Bundesheer hatte Anzeige erstattet und den Mann suspendiert. Später trat er ganz aus dem Heer aus.
Er war teilgeständig und wurde rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft, zehn davon bedingt, verurteilt. Auf der Facebook-Seite der freiheitlichen Bundesheergewerkschaft BHG scheint er noch immer als Funktionär auf.
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Einzelfall: Einschlägiges Konzert bei Burschenschaft von FPÖ-Landesrat Podgorschek
28. Juni: Die rechtsextremen Radiomacher des Netzradios Germania bedanken sich via Facebook bei der Burschenschaft Germania zu Ried "für die interessante 'Führung' durch Braunau und Ried". Mit dabei: Ein Foto zu einem Konzert des "wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands" im Hauptquartier der Germania – gemeint sein dürfte der rechtsextreme Fylgien, der in seiner Musik für den Nationalsozialismus wirbt. Germania-Mitglied und FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den Sänger nicht kennen. Ob er vom Konzert gewusst habe, könne er nicht sagen, erklärte ein Sprecher des Landesrats.
Zum Artikel: Erneut Aufregung um Burschenschaft von FPÖ-Landesrat Podgorschek
Update: Innenminister Kickls Antworten auf parlamentarische Anfrage zum Fall
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Einzelfall: "Sie sind nicht in Bosnien"-Zwischenruf von ÖVP-Abgeordnetem
12. Juni 2018: Während einer Nationalratssitzung zur BVT-Affäre ruft Johann Rädler (ÖVP) der Liste Pilz/Jetzt-Abgeordneten Alma Zadic zu: "Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!" Zadic sieht es als "Frechheit", dass ihre "Herkunft in eine Sachdebatte hineingezogen wird." Später gibt Rädler an, wenn, dann müsse sich Zadic bei Österreich entschuldigen, nicht er bei ihr.
Zum Artikel: "Sie sind nicht in Bosnien": Untergriffige Zwischenrufe gegen Zadić
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Einzelfall: Rechtsextreme "Aula" nennt Cesár Sampson "ORF-Quotenmohr"
24. Mai 2018: Die rechtsextreme Zeitschrift "Aula" nennt den Song-Contest-Dritten Cesár Sampson in einem Artikel "ORF-Quotenmohr". FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian entschuldigt sich daraufhin bei Sampson für den rassistischen Kommentar. Er kündigte außerdem an, dass die FPÖ nicht mehr in der "Aula" inserieren werde und sich die Akademikerverbände aus der "Aula"-Eigentümerschaft zurückzögen.
Zum Artikel: Rechtsextreme "Aula" nennt Cesár Sampson "ORF-Quotenmohr"
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Einzelfall: Kinokette weigert sich, einen Spot der FPÖ-Jugend zu zeigen
10. Mai: Die FPÖ Oberösterreich kritisiert zwei große Kinoketten, weil diese sich weigern, einen Kinospot der FPÖ-Jugend über den Fachkräftemangel zu zeigen. Das Hollywood Megaplex hat die Kritik zurückgewiesen: Der Spot vermittle den Eindruck, ausländische Fachkräfte würden sich in Österreich als Einbrecher betätigen.
Zum Artikel: Megaplex wehrt sich gegen FP-Kritik wegen abgelehnten Spots
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Einzelfall: FPÖ-Jugendfunktionär bekannte sich als Nationalsozialist
9. Mai: Es war ein altes Facebook-Posting – aber ein sehr eindeutiges: 2009 hatte der später zum Landeschef des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) aufgestiegene Salzburger Markus Hüttenmeyer das Zitat "Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden" gepostet. Als dies – gerade am Tag der Befreiung im Jahr 2018 – bekannt geworden ist, hat Hüttenmeyer seine Funktionen zurückgelegt.
Zum Artikel: Salzburger RFJ-Chef outete sich als Nationalsozialist
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Einzelfall: FPÖ-Mitarbeiter teilt rassistische Story auf Instagram
24. April: "Habens leicht Ausgang?" kommentierte ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) ein Video von dunkelhäutigen Läufern beim Vienna City Marathon. Der FPÖ-Politiker kündigte ein Gespräch mit seinem Mitarbeiter an.
Zum Artikel: FPÖ-Mitarbeiter teilte rassistische Instagram-Story
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Einzelfall: FP-Klubchef Gudenus springt auf Anti-Soros-Kampagne auf
20. April 2018: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kann der Anti-Soros-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einiges abgewinnen. Es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen", sagte Gudenus der "Presse". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt diese Ansicht nicht, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprang Gudenus zur Seite.
Zum Artikel: Gudenus springt auf Orbáns Anti-Soros-Kampagne auf
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Einzelfall: Mitarbeiter von Norbert Hofer "gefällt" Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert
20. April 2018: Arndt Praxmarer, im Kabinett zuständig für "Bürgerservice, Patentamt", hat bis Donnerstag auf Facebook die Seite des Gasthauses Goldener Löwe im deutschen Thüringen unterstützt, wie die Seite "FPÖ Fails" berichtet.
Zum Artikel: Mitarbeiter von Norbert Hofer "gefällt" Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert
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Einzelfall: Rassistische Kommentare zu roter Bezirkspolitikerin
12. April 2018: Als die aus dem Kongo stammende SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso neue stellvertretende Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt wurde, reagierten FPÖ-Vertreter mit verbalen Angriffen. Robert Lizar, Redakteur der "Neuen Freien Zeitung", des offiziellen Parteiblatts der FPÖ, postete laut Dokumentation der Plattform fpoefails.org zu einem Artikel über Ngosso: "Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher, ob ich noch weiß, welche Wurzeln und Identität meine Heimatstadt hat ..." Evelyn Achhorner, blaue Landtagsabgeordnete in Tirol, fiel zum Bild der Sozialdemokratin eine Frage ein: "Frau oder Mann?"
Zum Artikel: Afroösterreichischer Bezirkspolitikerin schlägt Rassismus entgegen
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Einzelfall: FPÖ-Gemeinderäte sollen Hitlerbilder geteilt haben
23. März 2018: Staatsschützer und Polizisten haben in der oberösterreichischen Gemeinde Suben eine Razzia durchgeführt. Sechs Personen sollen in zwei Whatsapp-Gruppen Bilder mit Neonazi-Inhalten geteilt haben. Zwei von ihnen waren FPÖ-Gemeinderäte, bestätigte die Landespartei. Sie seien aus der Partei ausgetreten und damit einem Ausschluss zuvorgekommen. Die Betroffenen haben bei der Einvernahme gestanden, Bilder, auf denen Adolf Hitler mit einschlägigen Sprüchen zu sehen sei, verschickt zu haben. Noch am selben Tag haben die beiden FPÖ-Gemeinderäte ihren Parteiaustritt schriftlich mitgeteilt.
Zum Artikel: Hitlerbilder-Razzia: Zwei Gemeinderäte aus FPÖ ausgetreten
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Einzelfall: FPÖ-Bezirksrat und diplomatischer Vertreter postet Hakenkreuz
20. März 2018: In der Wiener Leopoldstadt wurden zwei FPÖ-Bezirksräte ausfällig nach rechtsaußen. Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich, der gleichzeitig als Attaché in der österreichischen Botschaft in Israel und somit als diplomatischer Vertreter Österreichs tätig ist, postete ein Foto v on sich in einem Burschenschafter-T-Shirt, das aus dem Sortiment von "Phalanx Europa", dem Onlinehandel des rechtsextremen Identitären Martin Sellner, stammen soll, berichtet der "Falter". Einige Monate zuvor hat Kleppich ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet. Als Reaktion darauf wird Kleppich von Außenministerin Karin Kneissl zurückbeordert und verwarnt, außerdem prüft die Finanzprokuratur.
Der ebenfalls im zweiten Bezirk aktive Bezirksrat Herwig Götschober wurde von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zum Rücktritt aufgefordert. Er war als Vorsitzender der Bruna Sudetia in einen NS-Liederbuchskandal verwickelt. Die Bezirksvertretung verabschiedete aufgrund dieser Vorfälle eine Resolution, in der sie sich dafür ausspricht, dass in "demokratischen Vertretungskörpern auf kommunalpolitischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene" ausschließlich Mandatare vertreten sein sollen, die sich "explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut" aussprechen.
Zum Artikel: Aufregung um FPÖ-Bezirksrat wegen Hakenkreuz-Postings
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Einzelfall: Justiz ermittelt gegen blauen Spitzenpolizisten Preiszler
Am 19. März 2018 nimmt die Staatsanwaltschaft (StA) Wiener Neustadt die Ermittlungen gegen Wolfgang Preiszler, den Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (ESG), auf. Preiszler, der auch FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf und blauer Gewerkschafter ist, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt. Da die Vorfälle verjährt sind, werden die Ermittlungen eingestellt.
Zum Artikel: Justiz ermittelt gegen blauen Spitzenpolizisten Preiszler
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Einzelfall: Ehemaliger FPÖ-Landesparteiobmann behauptet, Burschenschafter seien wie Juden verfolgt worden
8. März 2018: Der frühere oberösterreichische FPÖ-Chef Lutz Weinzinger, Mitglied der Bruna Sudetia, behauptet einem Interview, dass die Burschenschafter wie die Juden verfolgt worden seien.
Zum Artikel: Ehemaliger FPÖ-OÖ-Chef: Burschenschafter "wie Juden verfolgt"
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Einzelfall: Hitler-Bilder via Whatsapp verschickt
7. März 2018: Der Imster FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer hat in einer, laut FPÖ-Auskunft parteiinternen, Whatsapp-Gruppe mehrere Hitler-Bilder verschickt, die unter anderem mit Texten wie "Adolf bitte melde dich" versehen waren. Die Tiroler FPÖ spricht hinsichtlich der Veröffentlichung der Screenshots dieser Nachrichten auf der Website dietiwag.org von "gezielter Sabotage allfälliger Regierungsverhandlungen". Denn zu diesem Zeitpunkt liefen noch Sondierungsgespräche zwischen der FPÖ und der Tiroler Volkspartei. Die Bilder habe Neururer nur versandt, um andere Parteimitglieder zu warnen, dass derlei Abbildungen im Umlauf seien. Gegen die Funktionäre wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt, erklärte ein Staatsanwaltschaftssprecher. Neururer und seine Chatpartnerin stellten daraufhin ihre Funktionen und Mitgliedschaft bis zum Abschluss des gegen sie laufenden Verfahrens ruhend.
Update 16. Juli 2018: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat den früheren Imster Gemeinderat und Bezirksparteiobmann Neururer nun wegen Wiederbetätigung angeklagt. Seitens der Tiroler FPÖ wird darauf verwiesen, dass Neururer "vor wenigen Wochen – freiwillig – seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei erklärt" habe.
Update 11. Oktober 2018: Der 50-Jährige wurde zu zwei Jahren Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt, 16 Monate davon bedingt.
Update 6. Dezember 2018: Das Urteil ist rechtskräftig.
Zum Artikel: Tiroler Koalitionsverhandlungen – SPÖ aus dem Rennen, FPÖ unter Druck
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Einzelfall: Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio spricht am rechtsextremen Treffen "Verteidiger Europas"
3. März 2018: Die oberösterreichische Gemeinde Aistersheim wird durch die "Verteidiger Europas", ein Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen Organisationen, Politikern, Verlegern und Medien mit rund 500 Gästen und rund 300 Gegendemonstranten in Ausnahmezustand versetzt. Einer der Gastredner war der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Als dieser wieder zuhause in Graz ist, also in einer Stadt, die durch einen einstimmigen Beschluss 2001 die erste "Stadt der Menschenrechte" Europas wurde, muss sich Eustacchio erklären. Denn das rechte Magazin "Info direkt" – andere Medien als stramm rechte blieben vom Kongress ausgeschlossen – zitierte die Rede, in der Eustacchio die Menschenrechte attackierte und bedauerte, dass diese "alte väterliche Werte" ersetzten. Mit Kritik konfrontiert stritt Eustacchio alles ab, wollte aber auf STANDARD-Nachfrage auch nicht gerichtlich gegen "Info direkt" vorgehen.
Zum Artikel: Aufregung über Rede von FPÖ-Politiker Eustacchio auf rechtem Kongress
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Einzelfall: Zweites antisemitisches Liederbuch
20. Februar 2018: Der Falter berichtet, dass auch in einem Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia antisemitische Liedtexte enthalten sind. Unter anderem ist zu lesen: "Zwei Juden schwammen einst im Nil, den einen fraß ein Krokodil, den anderen hat es nur angeglotzt, da hätt' es den ersten fast ausgekotzt." Obmann der Burschenschaft ist zu diesem Zeitpunkt Herwig Götschober, ein Mitarbeiter im Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Götschober betont, keine Buchversion mit derartigen Zeilen zu kennen. Kurz darauf wird er im Ministerium beurlaubt, drei Wochen später versieht er wieder Dienst. Die Ermittlungen gegen die Bruna Sudetia laufen weiter, zuletzt lehnte das OLG Wien einen Gutachter ab, der im DÖW arbeitet.
Zum Artikel: Antisemitismus auch in Liederbuch der Bruna-Sudetia-Burschenschaft
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Einzelfall: FPÖ-Funktionär mit engen Kontakten zu den rechtsextremen Identitären
16. Februar 2018: Reinhard Rebhandl, der im Jänner auf der Landesliste der FPÖ für die Landtagswahl kandidierte, gehört seit Jahrzehnten der rechtsextremen Szene an. Er ist Mitglied der Burschenschaft "Gothia Salzburg" und marschierte 2016 mit dem Wahlspruch "Salzburgs Deutsche Mark" auf einer Kundgebungen der Identitären am Grenzübergang Freilassing mit.
Zum Artikel: Salzburger FPÖ-Funktionär aus dem ganz rechten Eck
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Einzelfall: FPÖ-Mann Heinrich Sickl wird unter Protest angelobt
8. Februar 2018: Trotz massiver Proteste wurde der FPÖ-Mann Heinrich Sickl Anfang Februar als neues Mitglied des Gemeinderats in Graz angelobt. Bereits in seiner Jugend knüpfte Sickl Kontakte zu den Neonazis, nahm an Demonstrationen der Identitären teil und vermietet heute den Identitären Räumlichkeiten in einem Mehrparteienhaus in Graz.
Zum Artikel: Angelobung von Grazer FPÖ-Gemeinderat Sickl unter Protest
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Einzelfall: "Untermenschen"-Eintrag auf Facebook
7. Februar 2018: Miriam Rydl, seit kurzem Mitglied im Vorstand der FPÖ Tulln, will nicht gewusst haben, welches Wort sie da neben "Schlappschwänze" und "Feiglinge" an jene Flüchtlinge gerichtet hat, die ohne ihre Familien aus ihrer Heimat geflohen sind: "Das war mir nicht bewusst, dass 'Untermensch' ein Nazi-Wort ist", erklärt sie auf Anfrage des STANDARD.
Zum Artikel: Tullner FPÖ-Funktionärin postet über "Untermenschen"
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Einzelfall: Strache-Sprecher zitierte neonazistischen Wikipedia-Klon
4. Februar 2018: Martin Glier, Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), hat in einer Onlinediskussion aus der rechtsextremen Internet-Enzyklopädie Metapedia zitiert. Glier bezeichnete in einem Twitter-Streit mit "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter diesen als "Blutzeuge" und verwies auf den namensgleichen illegalen Nationalsozialisten. Der "Kurier"-Chef erwiderte, dies sei ein "Nazi-Ausdruck", woraufhin Glier angab, Wikipedia zu zitieren. Dann publizierte er einen Screenshot, der allerdings aus der Metapedia stammte. Glier gab später an, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei Metapedia um eine rechtsextreme Seite handelt. Er distanzierte sich.
Zum Artikel: Strache-Sprecher zitierte neonazistischen Wikipedia-Klon
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Einzelfall: NS-Liederbuch wurde von SPÖ-Mitglied illustriert
30. Jänner 2018: Einer der Verdächtigen in der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer war hoher Beamter in Wiener Neustadt sowie SPÖ-Mitglied. Der Mann war unter der damals absolut regierenden SPÖ in Wiener Neustadt hoher Magistratsbeamter und gehört zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat. Er soll in den 90er-Jahren als Hobbymaler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen.
Zum Artikel: NS-Liederbuch wurde von SPÖ-Mitglied illustriert
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Einzelfall: NS-Devotionalien und Waffen bei SPÖ-Gemeinderat gefunden
29. Jänner 2018: Im Haus eines niederösterreichischen SPÖ-Gemeinderats, das die Polizei nach einer Anzeige wegen Missbrauchs durchsuchte, fanden Beamten in einem Kellerabteil neben zahlreichen historischen Waffen – unter anderem Handgranaten, Faustfeuerwaffen und Schlagringe – auch Devotionalien aus der NS-Zeit. Der Politiker wird im September wegen Kindesmissbrauchs und unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren Haft verurteilt, er ging in Berufung. Aus der SPÖ wird der Mann ausgeschlossen.
Zum Artikel: Verdacht auf Missbrauch und Wiederbetätigung: SPÖ-Politiker verhaftet
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Einzelfall: Landbauer und das Germania-Liederbuch
Der "Falter" berichtet am 23. Jänner von einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, in dem der Judenmord und das Naziregime verherrlicht werden. In einem Lied heißt es: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'." Stellvertretender Vorsitzender der Germania ist zu diesem Zeitpunkt der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer.
Er meint, von NS-verherrlichenden Liedern nichts gewusst zu haben und diese auch nie gesungen zu haben. Die FPÖ-Parteispitze stellt sich hinter Landbauer, von SPÖ, Grünen und Neos hagelt es Rücktrittsaufforderungen. Seine politischen Funktionen legt Landbauer nicht kurzfristig zurück, außerdem stellt er seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft ruhend. Die Germania macht, nachdem die Justiz bereits Ermittlungen aufgenommen hatte, einen angeblich Verantwortlichen ausfindig und suspendiert diesen. Die Ermittlungen werden eingestellt, Landbauer kehrt am 20. September als Klubobmann in den niederösterreichischen Landtag zurück.
Zum Artikel: Nazi-Lieder bei Burschenschaft von FPÖ-Kandidat Landbauer
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Einzelfall: Kickl will Asylwerber "konzentriert halten"
Eigentlich geht es am 11. Jänner 2018 um die Zahlen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Für Aufregung sorgt aber der bei der Pressekonferenz anwesende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten", sagte Kickl angesprochen auf die Unterbringung von Asylwerbern, die Kritiker als Massenquartiere bezeichnen.
Medien auf der ganzen Welt berichteten über die provokante Wortwahl des Innenministers. Von der SPÖ, den Grünen, den Neos und aus der Zivilbevölkerung kommt massive Kritik. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache" ein. Kickl selbst erklärt, dass er mit seiner Bemerkung keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt habe. Er weise jegliche Verbindung zwischen dem Begriff "konzentriert" und Begrifflichkeiten des "verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes" entschieden zurück.
Zum Artikel: Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten
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Einzelfall: Ehemaliger Chefredakteur von "unzensuriert.at" wird Kommunikationschef
Ende Dezember 2017 wird Alexander Höferl, ehemaliger Chefredakteur und Miteigentümer der rechten Website "unzensuriert.at", Kommunikationschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Website "unzensuriert.at" als "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" eingestuft und "antisemitische Tendenzen" bescheinigt.
Zum Artikel: Kommunikationschef Kickls "gefallen" Rechtsextreme
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Einzelfall: Ausschluss nach Like für Rechtsrock-Lied
Ein FPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sorgt zum Jahreswechsel für Aufregung, da er auf Youtube ein Lied einer Rechtsrock-Band gelikt hat. Der Politiker gibt an, die Band nicht zu kennen, offenbar sei das Passwort für seinen Account geknackt worden, so seine Erklärung.
Die Partei nimmt ihm das nicht ab. Da er bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen und ein "Grenzgänger" sei, werde er mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen, teilt Landesparteisekretär Christian Hafenecker am 1. Jänner mit.
Zum Artikel: "Gefahr im Verzug": FPÖ schließt Gemeinderat aus
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Einzelfall: Mitarbeiter mit Hakenkreuzfoto
Am 30. Dezember 2017 berichtet die "Kronen Zeitung", dass dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl ein Foto eines Mitarbeiters der Stadtwache zugespielt worden sei, auf dem dieser mit Hakenkreuzfahne zu sehen sei. Der Bedienstete wird fristlos gekündigt. "Der Mitarbeiter ist definitiv kein FPÖ-Mitglied", erklärt Rabl.
Zu diesem Zeitpunkt stimmt das auch. Was Rabl allerdings nicht dazusagt, DER STANDARD aber einige Wochen später aufdeckt: Der Hakenkreuzfahnenfan war über mehrere Jahre FPÖ-Mitglied und engagierte sich auch bei der Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher Gewerkschafter (AUF). Rabl räumt ein, den Ex-Mitarbeiter gekannt zu haben, meint aber: "Man kann in die Leute nicht hineinschauen."
Zum Artikel: Welser Bürgermeister wegen Ex-FPÖlers mit Nazi-Fahne unter Druck
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Einzelfall: Nazipropaganda zu Weihnachten
Am 27. Dezember 2017 berichtet DER STANDARD über den FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger aus dem niederösterreichischen Krumbach, der zu Weihnachten auf Facebook eine Zeichnung gepostet hat, die eine Familie auf der einen und zwei deutsche Soldaten an einem Grab auf der anderen Seite zeigt. Das Bild stammt von der nationalsozialistischen "Frauen-Warte" aus dem Jahr 1943.
Einen Link zu einem Youtube-Video mit dem Titel "Wehrmacht, stille Nacht" löscht der Gemeinderat später wieder, er habe "falsch gedrückt", das Bild lässt er stehen. "Man muss auch sagen, dass da nichts Verbotenes drinnen ist", so seine Begründung. Die Landes-FPÖ meint, sie könne nichts machen, weil Blochberger kein Parteimitglied sei. Blochberger wird nach wie vor als freiheitlicher Gemeinderat geführt.
Zum Artikel: FPÖ-Gemeinderat schickt Weihnachtsgrüße mit Nazipropaganda
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Einzelfall: Andreas Bors verzichtet auf Bundesratsmandat
Andreas Bors, der von der FPÖ Niederösterreich für den Bundesrat nominiert worden ist, gibt am 16. November 2017 bekannt, sein Mandat doch nicht anzunehmen. Der 28-Jährige wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Drei Jahre zuvor war von den "Bezirksblättern" ein Foto veröffentlicht worden, auf dem Bors in Hitlergruß-Pose zu sehen ist. Das Bild stammte von einer Silvesterfeier zum Jahreswechsel 2006/2007.
Bors' Erklärung für die Pose: Er könne sich nicht mehr genau erinnern, möglicherweise könnte es sich um "Fangesänge" für einen Fußballverein gehandelt haben.* Strafrechtlich seien alle Vorwürfe gegen ihn ins Leere gegangen, er sehe sich aber "aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne" zum Rückzug veranlasst.
Update, 26. November 2018: Bors ist nach wie vor Bezirkschef der FPÖ in Tulln.
Zum Artikel: FPÖ: Königsberger statt Mandatar mit Hitlergruß-Pose im Bundesrat
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Einzelfall: FPÖ verhöhnt Johanna Mikl-Leitner als "Moslem-Mama"
Im November 2017 bezeichnete der Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl, Udo Landbauer, ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "Moslem-Mama". Der Grund dafür: Kinder sollen in niederösterreichischen Kindergärten künftig religiöse Feste und Mahlzeiten aus anderen Kulturen kennenlernen.
Zum Artikel: Wie die FPÖ in Wien kuschelt und in St. Pölten schimpft
Einzelfall: FPÖ-Funktionär wünscht Grünen-Politikerin Gruppenvergewaltigung
David Chloupek, Ersatzgemeinderat und Kassier der FPÖ im Bezirk Grieskirchen in Oberösterreich, wünschte am 26. Dezember 2018 der früheren Grünen Nationalratsabgeordneten Alev Korun sinngemäß eine Gruppenvergewaltigung durch Flüchtlinge. Die Landes-FPÖ betonte in einer Stellungnahme, diese Aussagen "werden nicht geduldet". Chloupek erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt und kündigte an, auch sein Mandat als Eratzgemeinderat zurückzulegen. Er sei, so die Landespartei, damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen.
Zum Artikel: FPÖ-Funktionär trat nach Entgleisung im Internet zurück
(red, 29.1.2018)