Wien – Fünf Angeklagte können in den nächsten Monaten außerhalb des Gerichtssaals warten, bis sie im Buwog-Prozess an der Reihe sind. Der Schöffensenat hat am Mittwoch das Verfahren gegen jene Personen ausgesondert, die in den Themenkomplex Terminal Tower involviert sind. Dabei geht es um die Einmietung der Finanz in ein Hochhaus am Linzer Bahnhof, das von Porr und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich entwickelt wurde.

Nach der Verkündung des Abtrennungsbeschlusses konnten die fünf Angeklagten – alle waren Manager bei Porr und RLB OÖ – mit ihren Anwälten den Gerichtssaal verlassen. Übrig bleiben die Hauptangeklagten rund um die von der Anklage als Viererbande bezeichneten Personen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger.

Dann ging es mit der Befragung von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weiter, der 2004 gemeinsam mit Partnern den Zuschlag für die rund 60.000 Buwog-Wohnungen erhalten hatte. Laut Anklage hatten die Bieter Informationen über das Konkurrenzangebot der CA Immo, das nur eine Million Euro unter der Offerte des Immofinanz-Konsortiums lag. Grasser soll die Information über Meischberger und Hochegger weitergegeben haben und dafür kassiert haben, was die Betroffenen (außer Hochegger) bestreiten.

Petrikovics bekannte sich "nicht schuldig"

Petrikovics, der derzeit eine Haftstrafe abbüßt, bekannte sich "nicht schuldig". Er verzichtete auf sein Recht, eine eigene ausführliche Darstellung zum Anklagevorwurf zu machen. Auf die Frage der Richterin, ob er die Anklageschrift verstanden habe, sagte er, "das ist eine gute Frage". Er habe seiner Gesellschaft "Milliardengewinne" durch den Buwog-Kauf zukommen lassen, und hier werde er der Untreue angeklagt – "das habe ich nicht verstanden". Denn die Immofinanz habe durch den Kauf keinen Schaden erlitten. Der Bund sei eben kein guter Unternehmer, das habe er in den letzten 30 Jahren bewiesen. "Dass dort viel Potenzial drinnen liegt, das war uns klar."

Petrikovics schilderte plastisch, warum er Hochegger angeheuert hat. Davor war die Immofinanz in einem anderen Bieterverfahren unterlegen. "Ohne Hochegger haben wir verloren, mit Hochegger gewonnen", brachte es Petrikovics auf den Punkt. Dass der Ex-Lobbyist so gut informiert war, kam dem Immo-Manager nicht verdächtig vor. Petrikovics tippte nach eigenen Angaben, dass Hochegger den heißen Tipp aus dem Umfeld der CA Immo hatte. (red, 24.01.2018)