Die EU-Kommission hat nach dem aktuellen Facebook-Urteil Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für April eine Reform der Konsumentenschutzregeln angekündigt. Ein Sprecher erklärte, die EU-Regeln zu Konsumentenverträgen müssten geklärt werden.

Das Urteil werde sorgfältig geprüft, auch im Licht des künftigen Vorschlags im Konsumentenbereich. Konsumenten müssten die Möglichkeit haben, besseren Zugang zu ihren Rechten zu erhalten. Die EU habe strenge Regeln, doch gebe es die Absicht, die Durchsetzung der Rechte zu stärken.

Liste Pilz für europaweite Sammelklagen

In Österreich wurde der Spruch unterschiedlich aufgenommen. Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, bemängelte, dass der EuGH endgültig klargestellt habe, dass eine Sammelklage nach österreichischem Recht bei grenzüberschreitenden Massenschäden scheitere. Dagegen habe zuvor der EuGH-Generalanwalt eine Sammelklage als begrüßenswert bezeichnet.

Es sei jedenfalls Aufgabe der EU-Kommission, eine europäische Sammelklage rechtspolitisch voranzubringen, so Kolba in einer Aussendung. Er kündigte an, im Nationalrat einen Initiativantrag auf Schaffung einer österreichischen Verbandsmusterfeststellungsklage nach dem niederländischen Vorbild einzubringen. Auch für Europa und Österreich müsse gelten, dass sich Unrecht nicht lohnen dürfe, so Kolba.

Kritik von SPÖ und VKI

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte die Entscheidung: "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt leider die Position von Facebook und nicht den Schutz der Privatsphäre", so Weidenholzer. "Europaweite Sammelklagen wären ein wichtiges Instrument, um besseren Datenschutz für alle EuropäerInnen durchzusetzen."

Für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zeigt das Urteil "eklatante Rechtsschutzdefizite für Verbraucher" auf. "Es ist hoch an der Zeit, die Gruppenklage im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich umzusetzen", erklärte Petra Leupold, Leiterin der VKI-Akademie. Der Wettbewerb werde massiv verzerrt, wenn ausländische Konzerne nicht mit Sanktionen rechnen müssen. Das treffe nicht nur die geschädigten Konsumenten, sondern auch die heimischen Unternehmer.

Grüne und Neos sehen Urteil positiv

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon begrüßte hingegen das Urteil und bezeichnete es als "richtungsweisend". "Eine Musterklage im eigenen Mitgliedsland ist eine gute Entscheidung, um die Rechte der Verbraucher*innen gegen Großkonzerne zu stärken. Kaum eine Privatpersonen aus Österreich würde wegen einer Datenschutzklage nach Irland vor Gericht ziehen." Zugleich forderte er von der EU-Kommission "mutige politische Schritte", um "dominante amerikanische Plattformen" zu regulieren.

Auch nach Ansicht von Nikolaus Scherak, stellvertretender Neos-Klubobmann und Datenschutzsprecher, kann mit einer Musterklage in Österreich "ein überaus wichtiger Schritt im Kampf für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen". Der Fall zeige überdies, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement sei. Von der europäischen Politik forderte Scherak, sich in Zukunft "mit mehr Mut und Entschlossenheit für die Grund- und Freiheitsrechte" der Bürger einzusetzen.

Facebook zufrieden

Facebook selbst hat sich erfreut über die Ablehnung des EuGH betreffend eine Sammelklage gegen das soziale Netzwerk gezeigt. "Die heutige Entscheidung unterstützt zwei vorangegangene, wonach die Forderung von Maximilian Schrems nach einer Sammelklage in Österreich für andere Konsumenten nicht ausgeführt" werden könne, erklärte eine Sprecherin.

Jedenfalls freue sich Facebook auf eine Lösung. Nach Ansicht von Datenschützer Schrems will Facebook die Angelegenheit generell vor keinem Gericht sehen. Er zeigte sich von dem Urteil nicht enttäuscht und kündigte an, er werde vor dem Landesgericht Wien klagen, obwohl das der Justiz keine besondere Freude mache, weil die Angelegenheit "zäh" sei. (APA, 25.1.2018)