Washington – Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern ("Dreamers") den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Im Gegenzug will er die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken, geht aus einem Plan hervor, den das Weiße Haus am Donnerstag vorstellte. Auch die legale Einwanderung soll erschwert werden.
Trump will seinen Plan kommende Woche dem Kongress vorlegen. Demnach können die sogenannten "Dreamers", die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Die "Dreamers" sind nur noch bis März durch ein von Barack Obama erlassenes Dekret namens Daca vor der Abschiebung geschützt. Fast 700.000 erhielten durch Daca die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben.
Die Zahl von 1,8 Millionen schließt auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des Daca-Programms begeben haben. Die US-Regierung zeigt sich damit großzügiger als erwartet. Bisher war eine Einbürgerung nur den rund 700.000 "Dreamers" im Daca-Programm in Aussicht gestellt worden.
Mexiko-Mauer im Gegenzug
Im Gegenzug verlangt Trump aber vom Kongress Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer – auch wenn sie legal ins Land kommen. Deshalb soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von "Betrug und Missbrauch" und diene "nicht den nationalen Interessen", erklärte das Weiße Haus. Auch der Familiennachzug soll stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder, sollen nachziehen dürfen.
Auch ihr Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer will die Regierung verschärfen. Einschließlich der "Dreamers" leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA. Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) im Budget bereitzustellen.
"Das Ministerium für Heimatschutz muss die Mittel haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Regierungsvertreter. "Es muss die Möglichkeit haben, Personen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."
Budgetstreit als Folge
Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen um das US-Budget gerungen. Eine Budgetsperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst lahm, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher.
Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Budget- mit den Einwanderungsfragen hatte die Budgetverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.
Kritik von Demokraten
Trumps Pläne bedeuten eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik, weil auch die legale Einwanderung deutlich erschwert wird. Mehrere Demokraten äußerten sich empört. Der Abgeordnete Luis Gutiérrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein "Lösegeld" für die "Dreamers". Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die "Dreamers" als "Tauschobjekte" für einen "Angriff auf Einwanderer".
Kritik kam auch von der American Civil Liberties Union, die von einem "hasserfüllten, fremdenfeindlichen" Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde auf ein Niveau gesenkt, "wie wir es sei den Rassenquoten der 20er-Jahre nicht gesehen haben", sagte die Vertreterin der Bürgerrechtsbewegung, Lorella Praeli.
Der republikanische Senator Thom Tillis begrüßte dagegen den "realistischen Plan", der auf einem Kompromiss zwischen den Führungen von Demokraten und Republikanern basiere. (APA, 26.1.2018)