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Rechnungshofpräsidentin: "Hier wird nur Türschildpolitik betrieben"

Interview |
27. Jänner 2018, 12:00

Margit Kraker kritisiert ihren Vorgänger, Justizminister Moser, für ausstehende Entscheidungen und fehlende Finanzierung bei türkis-blauen Reformversprechen

STANDARD: Als Rechnungshofpräsidentin mahnen Sie ständig Reformen ein. Nun ist Ihr Vorgänger Josef Moser sogar Reformminister. Er hat die Entrümpelung alter Gesetze angekündigt. Ist das ein PR-Gag?

Kraker: Das ist eine Rechtsbereinigung, ersetzt aber keine Reform. Wenn jene Gesetze entfallen, die nie angewendet wurden, gibt es ja nicht weniger Bürokratie. Das ist bloß ein formaler Ansatz und ich fürchte auch ein Beschäftigungsprojekt für die Ministerien. Im Regierungsprogramm ist es umgekehrt geplant: Einzelne Ministerien sollen Regulierungen durchforsten und dann melden, welche sie für überflüssig halten. Jetzt werden aber alle Regelungen, die vor 2000 in Kraft gesetzt wurden, ausgesetzt. Der Minister kann sich nicht vor der Entscheidung drücken, welche Gesetze wichtig sind. Das müsste er voranstellen.

STANDARD: Sie klingen skeptisch.

Kraker: Vor der Wahl wurde die Bedeutung des Rechnungshofes betont. Mir ist wichtig, dass die Regierung jetzt Wort hält und die Empfehlungen umsetzt. Man darf Bürokratie nicht mit Bürokratie begegnen. Ich wünsche mir, dass bei dem Prozess etwas herauskommt, aber es braucht Reformen mit Substanz.

STANDARD: Dazu haben Sie im Herbst zehn Punkte vorgelegt. Stehen diese auf der türkis-blauen Agenda?

Kraker: In einzelnen Bereichen bin ich zufrieden. Dass eine Digitalisierungsoffensive kommen soll, habe ich verlangt. Anderes fehlt: Im Gesundheitsbereich geht es etwa um eine gleichmäßige medizinische Versorgung und eine österreichweite Spitalsplanung. Auch die Finanzierung aus einer Hand ist ein großes Thema. Ich weiß nicht, ob die Regierung hier ein Konzept hat. Bei den Sozialversicherungen bekennt sie sich zwar zu einer Reduktion der Träger, aber es wurde sofort ein Kompromiss eingezogen, sodass die Budgetautonomie der Gebietskrankenkassen erhalten bleibt. Das ist nicht zu Ende gedacht. Hier wird nur Türschildpolitik betrieben, die Reform darf nicht in einer Überschrift verharren.

STANDARD: In kaum einem Bereich sind die Kompetenzen so unübersichtlich wie im Gesundheitswesen. Dennoch besteht die Gefahr, dass bei einer Fusion Kosten entstehen, wie etwa bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungen.

Kraker: Natürlich kann man durch eine Fusion Synergien heben. Aber wir müssen die großen Themen anschauen: Arzneimittel, gleichartige Leistungen und wie die Beiträge verwendet werden. Die Gesundheitsreform ist nicht abgeschlossen, wir können es uns nicht leisten, länderweise abgekapselt zu denken. Es darf nicht nur von einer Stelle auf die andere geschoben werden, damit man sagen kann, ich habe gespart, und der Steuerzahler spart insgesamt nichts. Es geht um die Kosten in Summe.

STANDARD: Ist das jene Ankündigungspolitik, die auch der frühere Verfassungsgerichtshofpräsident Holzinger kritisierte – die rasante Verschärfung der Asylpolitik?

Kraker: Das kann ich nachvollziehen. Wir sprechen von Deregulierung und machen gleichzeitig eine Anlassgesetzgebung, die mehr Bürokratie schafft. Dabei brauchen wir Rechtssicherheit, auch für den Standort Österreich.

STANDARD: Klare Verantwortungen vermissen Sie auch im Schulbereich. Der jüngste Prüfbericht zielt auf die Organisation der Nachmittagsbetreuung ab. Was läuft schief?

Kraker: Das muss in einer Hand sein. Wenn der Bund Nachmittagsbetreuung anstößt, muss er in der Lage sein zu gewährleisten, dass an einer Schule nicht vier Dienstgeber dafür zuständig sind.

STANDARD: Wird das jetzt einfacher, weil der Bildungsminister vom Kindergarten bis zur Universität für alle verantwortlich ist?

Kraker: Das ist der Regierung nicht ganz gelungen. Wir haben zwar im Bildungsministerium die Elementarpädagogik angesiedelt, was gut ist, die landwirtschaftlichen Schulen sind aber nach wie vor im Nachhaltigkeitsministerium. Das ist ein Versäumnis. Beim Schulwesen braucht es koordinierte Konzepte und Strategien. Es kann nicht einer die Ziele vorgeben und die anderen damit alleinlassen.

STANDARD: Hier tut sich ja schon die ÖVP schwer, eine Linie zu finden: Die schwarze Westachse ist offen für ganztägige Schulformen, die Wiener Parteifreunde sind dagegen.

Kraker: Das ist ein Willensbildungsprozess, das muss man im kleinen Österreich schaffen. Ganztägige Betreuung ist ein Zug der Zeit. An Schulen muss ja ausreichend Zeit sein, um zu lernen.

STANDARD: Dazu findet sich im Regierungsprogramm wenig. Dafür wurden diese Woche Pläne für Deutschklassen vorgestellt.

Kraker: Ich vermisse, dass man dazusagt, wie die 300 zusätzlichen Lehrer finanziert werden und was es für Schulerhalter bedeutet, die notwendigen Klassenräume zur Verfügung zu stellen.

STANDARD: Rettet sich die Regierung mit Überschriften?

Kraker: Die Finanzierung fehlt über weite Strecken. Momentan hofft man stark auf eine gute Konjunktur, aber eine Budgetsanierung braucht Anstrengungen. Bisher gibt es bloß grobe Annahmen, erst das Doppelbudget 2018/19 wird die Nagelprobe sein.

STANDARD: Bildungsminister Faßmann betonte, absichtlich keine Zahlen zu nennen, damit sie ihm später nicht vorgehalten werden können.

Kraker: Diese Kultur muss ein Ende haben. Auch der Bildungsminister muss wissen, wie viel etwas kostet und realistische Budgetzahlen angeben.

STANDARD: Bildungsexperten kritisieren das Vorhaben, sie fürchten eine soziale Trennung.

Kraker: Der Großteil der Integrationsarbeit wird an Schulen geleistet. Es wird eine Gemeinschaft geprägt, von der man Schüler nicht trennen soll. Es ist wichtig, dass die Schüler möglichst rasch wieder im Klassenverband sind. Aber der Bundesminister ist Integrationsexperte. Er hat die Verantwortung, dass diese gelingt und nicht das Gegenteil eintritt.

STANDARD: Heiß diskutiert wird das Thema Mindestsicherung: Die Regierung plant eine bundesweite Angleichung, ausländische Bezieher sollen schlechtergestellt werden.

Kraker: Da darf es keinen Populismus geben. Ich verstehe nicht, warum die Harmonisierung nicht gelingt. Es braucht eine langfristige Lösung, die sozial gerecht ist. Man darf nicht ein Bundesland gegen das andere ausspielen. Der Bund hat sich zurückgezogen und die Mindestsicherung zur Ländersache erklärt. Der Bund soll die Eckpunkte gestalten, die Ausführung liegt dann bei den Ländern. Wir brauchen eine Entscheidung, alles andere ist ein Versagen der Politik.

STANDARD: Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sind Förderungen. Die Transparenzdatenbank gibt es zwar schon lange, befüllt wird sie aber nicht. Hat das Projekt überhaupt noch eine Zukunft?

Kraker: Die Transparenzdatenbank wurde als Schlagwort gegründet, ohne dass man sich Gedanken gemacht hat, was das überhaupt sein soll. Wenn sie ein Steuerungsinstrument sein soll, um Doppelförderungen zu vermeiden, muss man das ernsthaft verfolgen. Wir haben empfohlen, dass man im Förderungsbereich Kompetenzabgrenzungen macht, damit Bund, Länder und Gemeinden nicht dasselbe Thema fördern, und dass sie endlich befüllt wird. Immerhin wurden mehr als 13 Millionen Euro in die Entwicklung des Projektes gesteckt. Es ist schade, wenn man am Ende nichts hat, mit dem man arbeiten kann.

STANDARD: Soll es Sanktionen für säumige Länder geben?

Kraker: Das wurde angekündigt, für den Fall, dass nicht befüllt wird. Eigentlich dürfte der Streit den einzelnen Bürger nicht berühren, aber es ist eine Frage, wie transparent die öffentliche Hand mit Geld umgeht.

STANDARD: Transparenz fordern Sie auch bei der Parteienfinanzierung ein. Sie beklagen, dass der Rechnungshof keine Handhabe hat.

Kraker: Das ist enttäuschend. Die Aufgabe des Rechnungshofs ist hier völlig unzureichend. Wir können keine inhaltliche Prüfung machen, es gibt keine Sanktionen, wenn Parteien keinen Rechenschaftsbericht ablegen. Wenn ich von Förderungsreduktionen rede, kann ich doch auch die Parteienförderung miteinbeziehen.

STANDARD: Apropos öffentliche Hand: Warum wirkt diese bei Großprojekten wie beim Krankenhaus Nord so überfordert?

Kraker: Wir prüfen laufend Großprojekte, da geht es um viel Geld, deswegen müssen wir genau schauen. Abgeleitet von allen Prüfungen wollen wir eine Unterlage erstellen, damit Kosten und Termin real angesetzt werden.

STANDARD: Was kann jetzt noch gemacht werden, damit das Krankenhaus Nord nicht ein ähnliches Ausmaß wie der Berliner Flughafen annimmt?

Kraker: Vom Berliner Flughafen sind wir noch weit entfernt. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit das Krankenhaus Nord bald eröffnet wird. Beim Spitalsbau können wir noch dazulernen. So etwas darf nicht mehr passieren.

STANDARD: Als Freundin klarer Worte: Vermissen Sie diese vonseiten der Regierung in der Causa Landbauer? Der FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich soll von antisemitischen Liedtexten seiner Burschenschaft gewusst haben.

Kraker: Worte werden da nicht reichen. So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich. Mir geht es um volle Aufklärung, Österreich hat hier eine besondere Verantwortung. (Marie-Theres Egyed, 27.1.2018)

Margit Kraker (57) ist seit 2016 Präsidentin des Rechnungshofs. Die Juristin ist verheiratet und hat zwei Kinder.