Vor 73 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit worden. Sie kennen alle die Bilder der ausgemergelten Überlebenden. Es hat einige Zeit gedauert, bis auch wir in Österreich den 27. Jänner als einen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus begehen konnten. Vor 73 Jahren ist auch die Zweite Republik, nicht allzu weit von hier, im roten Salon des Rathauses gegründet worden. Im Rathaus, weil das Parlament zerstört war. Die Zweite Republik wurde gegründet – so steht es auch in den Gründungsdokumenten – als Antithese zum Nationalsozialismus. Als ein demokratisches Österreich, das sich dem Nationalismus, der für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, gegenüberstellt und ihn überwindet.

Wir schreiben das Jahr 2018, und wir müssen uns nun, knapp vor dem Gedenktag von Auschwitz, vor aller Welt mit einem Aufruf zum Massenmord, mit der "lustig" formulierten Aufforderung zur Fortsetzung des Genozids beschäftigen. Was dabei derzeit besonders beliebt ist, ist der Satz: "Das war ein Missverständnis." Wir haben einen Innenminister, der nur aus Missverständnissen besteht. Zuerst war es ein Missverständnis, als er das Wort "konzentrieren" im Zusammenhang mit Flüchtlingen verwendet hat. Danach war es auch ein Missverständnis, als er gesagt hat, Herr Landbauer wird gerichtlich nicht verfolgt, obwohl Gerichte in Österreich unabhängig sind.

Und wissen Sie, da hilft jetzt tatsächlich nur noch schonungsloses Aufklären, da hilft tatsächlich – und um das werden Sie nicht herumkommen -, dass man jetzt in den letzten Winkel all dieser Burschenschaften hineinschaut, und zwar ganz genau. Die FPÖ-Führungsriege besteht zu 100 Prozent aus "Alemannen", aus "Marko-Germanen" und "Vandalen". Jetzt wird so getan, als wäre das irgendwie ein verirrter Einzelgänger, der da irgendwo in Wiener Neustadt in der Ritterburg irgendein Textbücherl liegen hat lassen. Aber nein: Das hat alles System!

Meine Damen und Herren, Sie werden hier in diesem Hohen Haus auch auf die Republik vereidigt. Sie haben immer gefordert, man soll doch über Leitkultur diskutieren. Top, die Wette gilt! Ich bin dafür. Diskutieren wir über Leitkultur. Diskutieren wir öffentlich über Ihren Kulturbegriff. Und dann können wir öffentlich abhandeln, was Sie da so bei sich in Ihren Buden und auch offensichtlich auf Ihren Webseiten betreiben.

Auf der ersten Seite der Germania Wien ist zu lesen: "Singt das Lied der Nibelungen, nicht von beiden im Verein. Sprecht mit kindlich frommen Zungen, Mutter Donau, Vater Rhein. Hebt die Stirn in edlem Stolze euren nord'schen Brüdern gleich. Ja, aus deutschem Eichenholze sind auch wir in Österreich." Kommt Ihnen das bekannt vor? Wird das bei Ihnen so gesungen? Dann hätte ich doch gerne, dass Sie sich ins Fernsehen stellen und das dort auch tun. Und dann werden wir sehen, wie viele Leute sich tatsächlich dem anschließen wollen.

Sie stellen sich hin und sagen, Sie sind für die deutsche Kultur. Aber Sie leisten den Eid auf Österreich! Natürlich, ich weiß, dass Sie damit kein Problem haben, aber vielleicht viele Österreicherinnen und Österreicher schon. Ich weiß auch, dass Sie kein Problem mit der Zeile "Du sollst den Tod nicht scheuen fürs deutsche Vaterland" haben. Geht's noch?

Dann ist da noch eine andere Burschenschaft, jenseitige Liedtexte sind dort, nämlich bei der Olympia, ebenfalls nichts Neues. Bei einem nationalen Liederabend auf der Bude der Burschenschaft Olympia trat vor einigen Jahren der deutsche Neonazi Michael Müller, berühmt-berüchtigt für seine Udo-Jürgens-Coverversion, auf. Zitat: "Bei sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß an. Bei sechs Millionen Juden ist noch lange nicht Schluss." Haben Sie das gehört? Waren Sie dabei? Identifizieren Sie sich damit? Ist das alles auch wieder nur ein Einzelfall von einem Verirrten, der nicht gewusst hat, was er sagt? Ich frage mich: Wo gehören Sie eigentlich hin? Und fühlen Sie sich tatsächlich noch Ihrem Eid verpflichtet?

Nicht mehr zumutbar

Das ist alles nicht mehr zumutbar. Und den Damen und Herren der ÖVP sage ich noch etwas: Es hat noch nie einen so kurzen Honeymoon einer Regierung gegeben. Es werden sich die Leute diese Ewiggestrigkeit, diese Deutschtümelei, dieses andauernde Ausreden nicht mehr gefallen lassen. Deshalb ist ja auch schon ein Brief von 160 bedeutenden österreichischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern erschienen. Diese 160 sagen dem Kanzler etwas, was eigentlich selbstverständlich ist: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern rechtsextremer Burschenschaften. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in Ihren Büros haben. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die in rechtsextremen Medien publizieren und bei rechtsextremen Veranstaltungen auftreten.

Dieses Schauspiel ist beschämend. Es beschämt all diejenigen, die erstens als Jüdinnen und Juden ihre Familien verloren haben. Es beschämt all diejenigen, die flüchten mussten. Es beschämt all diejenigen, die über viele Jahre Aufarbeitung versucht haben. Und zwar Aufarbeitung in dem Sinn, dass sie sich der Verantwortung gestellt haben. Es beschämt all diejenigen, die viel persönliche Arbeit vollbringen. Die Gewissen haben und zeigen. Die so etwas wie politische Verantwortung für unser Land verspüren, nicht Zynismus. Und ich hoffe sehr, es beschämt auch diejenigen innerhalb der ÖVP und die paar innerhalb der FPÖ, die sich im tiefsten inneren Herzen zu distanzieren beginnen. Denen alles unangenehm, zutiefst unangenehm ist.

Es ist Zeit, die Würde dieses Hauses, die Würde dieses Landes, die Würde dieser Stadt ernst zu nehmen, auch ihre Geschichte, und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.(Andreas Mailath-Pokorny, 26.1.2018)