Wien – Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Dienstag nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien die "Völkerwanderung" als größte Bedrohung für Europa bezeichnet. Kurz, der geholfen habe, die Balkanroute zu schließen, sei jedoch in der Migrationspolitik ein guter Partner. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sprach Orbán sich für einen Schutz der EU-Außengrenzen "in ihrer radikalsten Form" aus. Dieser sei nötig, um innerhalb des Schengenraums offene Grenzen garantieren zu können.

Kurz schloss sich einmal mehr dem Standpunkt Ungarns und der übrigen Visegrád-Staaten an, die die Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ablehnen. "Das System funktioniert nicht", sagte der Kanzler und plädierte für einen verstärkten Kampf gegen illegale Migration und für mehr Hilfe in den Herkunftsländern.

"Illiberale Demokratie"

Der nationalkonservative Orbán nahm auch zu der von ihm propagierten "illiberalen Demokratie" Stellung. "Immer wenn die Liberalen in Ungarn nicht in der Regierung sind, glauben sie, es ist mit der Demokratie vorbei", so Orbán. Keine politische Strömung jedoch dürfe sich selbst mit der Demokratie gleichsetzen. Wie das Bundeskanzleramt später dem STANDARD mitteilte, sprach Kurz seinen Gast gleichwohl auch auf Bedenken im Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit an, wegen derer Ungarn auch international in der Kritik steht.

Viktor Orbáns Partei Fidesz ist wie die ÖVP von Sebastian Kurz Mitglied der Europäischen Volkspartei. Sein Treffen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) finde, so Orbán, auf Regierungsebene statt – zumal die FPÖ auch für die wichtigen Sicherheitsagenden zuständig sei.

Kontroversen bestanden rund um den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks und die von Wien geplante Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Beides seien Probleme, die nun auf EU-Ebene gelöst werden müssten. (Gerald Schubert, 30.1.2018)