Wien/Jerusalem – Zum ersten Mal, seitdem Österreichs neue Regierung ihr Amt angetreten hat, wird laut Medienberichten Mitte Februar ein israelischer Abgeordneter offiziell Vertreter des neuen Wiener Kabinetts treffen. Wie der rechte Likud-Mandatar Jehuda Glick der israelischen Zeitung "Haaretz" am Wochenende sagte, werde er bei seinem Besuch in Wien Außenministerin Karin Kneissl und auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen. Strache-Sprecher Martin Glier bestätigte am Montag die Pläne, konkret sei der 13. Februar für das Treffen avisiert. Er sprach von einem "Freundschaftsbesuch".

Die mögliche Zusammenkunft gilt dennoch als heikel: Israels Regierung, die von Likud-Chef Benjamin Netanjahu geführt wird, hatte im Dezember angekündigt, weiterhin keine Einladungen zu offiziellen Treffen mit Vertretern der FPÖ annehmen zu wollen. Kontakte mit jenen Ministerien, die von FPÖ-Ministern geführt werden, sollten demnach nur auf Beamtenebene stattfinden. Allerdings hat Israel betont, mit der neuen Regierung eine "professionelle Zusammenarbeit" anzustreben und die Beziehungen nach einer Beobachtungsphase neu bewerten zu wollen.

Die Verlautbarung betraf damals explizit auch Außenministerin Karin Kneissl, die zwar parteilos ist, aber von der FPÖ für ihr Amt nominiert worden ist. Die Zusammenkunft Glicks mit der Ministerin sei als "Höflichkeitsbesuch" gedacht, sagte Außenministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner am Montag. Es gehe um ein "reines Kennenlernen".

Treffen auch schon im Sommer 2017

Das ist zwischen Strache und seinem Besucher nicht mehr nötig. Denn Glick ist für die FPÖ kein Unbekannter. Er war bereits im Sommer 2017 mit Strache in Wien zusammengekommen, als die Freiheitlichen noch als Oppositionspartei Wahlkampf führten. Es war jenes Treffen, bei dem Strache laut israelischen Medienberichten sagte, es sei "völlig absurd", Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Gleiches ist laut Berichten auch einem an Netanjahu adressierten Brief zu entnehmen, den Österreichs heutiger Vizekanzler damals Glick mitgegeben hat. Es ist jenes Schreiben, in dem dem FPÖ-Chef Israel auch versicherte, "alles in meiner Macht stehende" zu tun, um eine Umsiedlung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu erreichen.

Kritik an Treffen mit der Regierungspartei

Glick hatte auch im Dezember zur "Times of Israel" gesagt, die Entscheidung seiner Regierung, weiter keine Beziehungen zur FPÖ aufzunehmen, sei "ein ernster Fehler". Der in den USA geborene Abgeordnete ist am rechten Spektrum seiner nationalkonservativen Partei einzuordnen. Als Rabbiner und Fremdenführer engagiert er sich dafür, Besuchern Zugang zu allen Teilen des Tempelbergs zu gewähren – auch in jene Gebiete, die derzeit mehrheitlich religiösen Anlässen muslimischer Palästinenser vorbehalten sind. Er ist auch Teil einer Gruppe, die aus religiöser und traditioneller Motivation den Bau eines dritten Tempels auf dem Gebiet anstrebt. 2014 verübte ein palästinensischer Attentäter einen Anschlag auf Glick, der dabei von vier Kugeln getroffen und schwer verletzt wurde.

"Haaretz" stellt den Bericht über das geplante Treffen des Abgeordneten mit Spitzenpersonal der FPÖ in einen kritischen Kontext. Die linksliberale Zeitung schreibt in ihrem Text prominent von "nationalsozialistischen Wurzeln" der österreichischen Regierungspartei. Sie zitiert auch die Abgeordnete Ksenia Svetlova von der oppositionellen Zionistischen Union, die die geplante Zusammenkunft als "respektlos gegenüber den Opfern und Überlebenden" des Nationalsozialismus "und gegenüber jenen, die die Nazis bekämpften", bezeichnet. (mesc, 5.2.2018)