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Acht Stunden lang hielt Demokratin Nancy Pelosi eine Rede für die so genannten Dreamers – Kinder illegaler Einwanderer. Sie wünscht sich einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Republikanern.
Washington – Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das Paket sieht seinen Angaben zufolge einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor.
Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet. Hintergrund war eine Debatte um eine Anhebung der Schuldenobergrenze.
Im Jänner war es zu einem "Shutdown", also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung, gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.
Acht-Stunde-Rede für die Dreamers
Ein wesentlicher Grund für den Streit waren die sogenannten "Dreamers" und das für sie verfasste Daca-Programm: Dieses gibt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären Aufenthaltsstatus und erlaubt es ihnen zu studieren oder zu arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Neuregelung zu finden. Für die Demokraten war das ein No-Go.
Weil sie auch jetzt eine klare Einigung vermisst, sorgte die demokratische Chefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, für eine Rekordrede, in der sie sich für die Dreamers aussprach: Die 77-Jährige begann in der Früh um kurz nach 10.00 Uhr (Ortszeit) zu sprechen. Um 18.11 Uhr hörte sie unter dem Applaus von Parteikollegen auf. Pelosi forderte von der republikanischen Führung eine Zusicherung, dass sich das Repräsentantenhaus mit einem Gesetzentwurf zu einem Schutzprogramm für Migranten beschäftigen werde.
Die Demokratin las während ihrer Rede unter anderem Stellungnahmen junger Einwanderer vor, die von dem sogenannten Daca-Programm profitieren. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte den Demokraten zugesagt, dass sich der Senat in einem eigenen Gesetzentwurf mit dem Daca-Programm beschäftigen werde. Pelosi forderte nun eine ähnliche Zusicherung von Paul Ryan, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Sie erklärte, sie werde dem Haushaltspaket andernfalls nicht zustimmen. (APA, red, 8.2.2018)