Wien –Der massive Umbau der Kapitalseite des ÖBB-Aufsichtsrats mit einem Wechsel bei sieben von acht Sesseln im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung ist vollzogen. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verkehrsministers Norbert Hofer am frühen Freitagnachmittag. Am 2. März soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates stattfinden.
In der konstituierenden Sitzung soll dann der FPÖ-nahe Manager Arnold Schiefer den Vorsitz des Gremiums übernehmen, den bisher die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin und Managerin Brigitte Ederer innehatte. Schiefer, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet.
Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm.
Einziger verbleibender Aufsichtsrat ist der bisherige ÖBB-AR-Vizechef und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Er gilt genau so als ÖVP-nahe wie auch die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, die ebenso neu ins Gremium eingezogen ist.
Kritik der Opposition
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat unterdessen massive Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geübt. "Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst", so Schieder in einer Aussendung.
Hofer müsse "kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB – des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens – kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf", so der Sozialdemokrat. Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".
Hauptversammlung
Wie berichtet, hatte Hofer am Donnerstag acht von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierende neue Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekanntgegeben. Am Freitag sollen die Personalia in einer Hauptversammlung, die dem Vernehmen nach zur Mittagszeit stattfindet, fixiert werden. Am 2. März soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrats stattfinden.
Neuer ÖBB-Aufsichtsratspräsident, der damit die bisherige von der SPÖ nominierte Präsidentin Brigitte Ederer ablösen wird, wird Arnold Schiefer. Er, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet. Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger, die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts Barbara Kolm, der bisherige ÖBB-Aufsichtsrats-Vize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Unternehmer Karl Ochsner sowie die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner.
Kritik von den Neos und der Liste Pilz
Nach der SPÖ haben auch die Neos und die Liste Pilz das Vorgehen der schwarz-blauen Bundesregierung beziehungsweise des zuständigen FPÖ-Ministers Hofer bei der Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates kritisiert. "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch und nicht nach der besten Eignung", so Neos-Verkehrssprecher Douglas Hoyos.
"Ein Paradebeispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Das ist ganz alter Stil", war Hoyos der FPÖ weiters vor. Die Personalrochaden – sieben von acht Aufsichtsräten der Kapitalseite werden ausgetauscht – seien problematisch. Es werde nicht nach Qualifikationen entschieden, sondern aufgrund von Parteifarben.
Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios die "atemberaubenden Schnelligkeit", mit der "umgefärbt" werde. Er übte Kritik daran, dass siegreiche Parteien die Gefolgsleute auf wichtige Positionen einsetzten – diesen Eindruck hätten auch die Wähler. Kolba forderte eine "Cooling off"-Phase (Abkühlphase) vor Personalentscheidungen einer neuen Regierung. Es sollte zuerst einmal ein bestehender Aufsichtsrat in seinen Tätigkeiten beobachtet werden, bevor man Personalwechsel vornehme.
Andere Position als im Jahr 2014
Dass die FPÖ den ÖBB-Aufsichtsrat mit mehreren parteinahen Personen neu besetzt – und damit SPÖ-nahe Aufsichtsräte ablöst –, haben die Freiheitlichen nicht immer als so selbstverständlich gesehen. Als im September 2014 die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer, die dazwischen Europachefin des Siemens-Konzern war, in den Bahn-Aufsichtsrat bestellt wurde, kam heftige Kritik der FPÖ.
"Das ist ja wohl der Gipfel des roten Postenschachers", zeigte sich der damalige und jetzige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Februar 2014 "gegenüber dem freiheitlichen Pressedienst erschüttert". Weiters hieß es: "So sieht also sozialdemokratische Personalpolitik aus! Die Millionäre in den Aufsichtsrat und die Mitarbeiter zum AMS, zeigt sich der FPÖ-Generalsekretär erschüttert über so viel rote Unverfrorenheit."
Als dann Ederer Aufsichtsratschefin wurde, rückte FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek aus: "Diesem rot-schwarzen Parteienproporz muss ein Riegel vorgeschoben werden, fordert Deimek einmal mehr die Entflechtung von staatsnaher Wirtschaft und Parteienlandschaft", hieß es damals in einer Aussendung.
Vilimsky sieht SPÖ "hyperventilieren"
Heute hat Vilimsky hat die SPÖ aufgefordert, wegen der Umbesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates mit FPÖ-nahen Personen die "künstliche Hyperventilieren zu beenden". "Dieses ewige Gejammer der SPÖ soll ja nur den Reformunwillen der Vergangenheit vertuschen", so Vilimsky in einer Aussendung.
Denn während die neue Regierung Reformen in Angriff nehme und die dazu geeigneten Fachleute einsetze, betreibe die SPÖ "nur Postenschacher, um ihre Parteileichen zu versorgen".
Sitzung vorverlegt
Die konstituierende Sitzung des heute neu besetzten ÖBB-Aufsichtsrats findet bereits am 28. Februar statt, nicht wie bisher kolportiert am 2. März. Der FPÖ-nahe Arnold Schiefer soll dann zum Vorsitzenden gewählt werden. Das ÖVP-nahe Mitglied Kurt Weinberger soll APA-Informationen zufolge wie bisher der Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden sein. (APA, 9.2.2018)