Wien – Die Mienen könnten unterschiedlicher nicht sein: auf der einen Seite der selbstbewusste Ausdruck von Österreichs Europaminister Gernot Blümel (ÖVP), daneben der finstere Ausdruck von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Er ist am Montag nach Wien gekommen, um mit Kanzler Sebastian Kurz, Blümel und anderen Ministern über den mehrjährigen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 zu verhandeln.

Als Gastgeschenk brachte er bittere Pillen mit: Weil die Briten die EU verlassen, wird im EU-Budget bald eine Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro klaffen. Um die zu schließen, sollen einerseits bestehende Haushaltsstrukturen und Förderungen gekürzt werden, etwa die Förderung für die Landwirtschaft, andererseits sollen die Mitgliedsländer mehr in den EU-Topf einzahlen. Zusätzlich sollen neue Einnahmequellen für mehr Geld im Haushalt sorgen. "Wenn's ums Geld geht, gibt's immer Streit", sagte Oettinger, ohne zu verabsäumen, einen Blick zu Blümel zu werfen.

Verbündete für Österreich-Position

Er hatte gemeinsam mit Kanzler Kurz bisher das genaue Gegenteil dessen gefordert, was Oettinger in seinem Haushaltsplan vorsieht. "Es kann nicht sein, dass in einer Europäischen Union, die kleiner wird, der Haushalt größer wird", so Blümel. Man wolle für diese Position Verbündete suchen, die Dänen, Niederländer, Finnen und Schweden habe man dafür bereits gewonnen. Was Blümel ausließ zu erwähnen: dass man gerade Deutschland und damit den größten Verbündeten verloren hat. In dem jüngsten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es, man sei "zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". Der größte EU-Nettozahler wolle mehr in die EU einzahlen.

Tatsächlich geht es bei den EU-Haushaltsverhandlungen um beträchtliche Summen: 2018 beläuft sich das Volumen auf 144,7 Milliarden Euro. Allerdings entspricht dies nur 0,92 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung der EU. Zum Vergleich: Die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten machen zwischen 30 und 60 Prozent des jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) aus.

Beitrag Österreichs am Budget

Österreichs Nettobeitrag lag zuletzt 2016 bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung (791,3 Millionen Euro).

Der Nettobeitrag ergibt sich aus dem Saldo aus Bruttobeiträgen und den jeweiligen Rückflüssen, also EU-Hilfen in Bereichen wie Landwirtschaft, Regionalförderung und Forschung. Dabei rechnet die Kommission die Zolleinnahmen und die EU-Verwaltungsausgaben heraus, weil diese als reine Durchlaufposten im Budget betrachtet werden.

Seit 2002 trug Österreich zwischen zwei und 2,6 Prozent zur Finanzierung des EU-Haushalts bei. 2017 betrug der Beitrag rund drei Milliarden Euro. Allerdings fließt ein großer Teil durch Förderungen auch wieder ins Land zurück: 2017 waren dies 1,4 Milliarden Euro. Mit rund zwei Dritteln davon geht der Großteil in die heimische Landwirtschaft.

Lange Ratifizierungszeit

Ein Jahr allein ist in dieser Rechnung nicht sehr aussagekräftig. Weil der sogenannte EU-Eigenmittelbeschluss, der die Einkommensseite des seit 2014 laufenden Finanzrahmens regelt, erst 2016 in Kraft trat – Rumänien brauchte sehr lange für die Ratifizierung –, waren die Beiträge zunächst niedrig angesetzt, und 2016 mussten die EU-Staaten nachzahlen. So kommt Österreich 2014 auf den seit dem Jahr 2000 höchsten Wert von 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

2013 – zum Ende der damaligen EU-Finanzperiode – betrug Österreichs Nettobeitrag dagegen 0,40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Rückflüsse waren damals etwa gleich hoch wie im Jahr 2012, allerdings erhöhte sich zum Ende des damaligen Finanzrahmens das EU-Budget und damit auch Österreichs Bruttobeitrag. Gegen Ende der Finanzperiode steigt üblicherweise der Mittelabruf aus Kohäsions- und Strukturfonds, wo Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten weniger profitiert.

In den ersten Jahren seiner Mitgliedschaft zahlte Österreich laut den entsprechenden EU-Finanzberichten durchwegs höhere Nettobeiträge als in den Folgejahren. So betrug der Saldo aus Beiträgen und Rückflüssen 1997 798,0 Millionen Ecu, die damals gebräuchliche Europäische Währungseinheit (European Currency Unit), was zu dieser Zeit 0,44 Prozent des BIP ausmachte. Auch 1998 und 1999 lagen die Nettobeiträge mit 0,34 beziehungsweise 0,32 Prozent des BIP vergleichsweise hoch.

Briten-Rabatt

Erst als beim Berliner EU-Gipfel 1999 für die nächste Finanzperiode ein Rabatt auf den Britenrabatt beschlossen wurde, der neben Österreich auch Deutschland, Schweden und die Niederlande berücksichtigte, gingen die Nettozahlungen zurück. Sie schwankten von 2000 bis 2006 zwischen 0,10 Prozent (2002) und 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung (2001). Österreichs Nettobeiträge stiegen dann mit der EU-Erweiterung in der Periode 2007 bis 2013 an, sie lagen zwischen 0,12 Prozent (2008) und 0,40 Prozent (2013). In der aktuellen Finanzperiode betrug der niedrigste Nettobetrag im Jahr 2016 noch 0,23 Prozent und der höchste 2014 bereits 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens, wenn man spätere Nachzahlungen entsprechend berücksichtigt.

Kürzungen bei Agrar- und Regionalhilfen

Warum also dürften Österreichs Nettobeiträge aller Wahrscheinlichkeit nach steigen? Die EU-Kommission will den EU-Staaten für den nächsten Finanzrahmen, der voraussichtlich von 2021 bis 2027 laufen wird, eine moderate Erhöhung abverlangen, laut Oettinger auf 1,11 bis 1,19 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Auch um damit neue EU-Aufgabenbereiche wie gemeinsamen Außengrenzschutz und effizientere Sicherheitspolitik zu finanzieren. Für Kurz und Blümel sind ein Prozent des BNE allerdings die Obergrenze. Außerdem wird es bei Agrar- und Regionalhilfen zu Kürzungen kommen, wie Oettinger bereits erklärt hat.

Blümel sieht vor allem bei der Verwaltung Sparpotenzial. Die Ausgaben dafür lagen allerdings in den vergangenen Jahren in einem vergleichsweise kleinen Rahmen von fünf bis sechs Prozent des EU-Haushalts. Neue Finanzierungsquellen sieht Oettinger bei Einnahmen aus dem Emissionshandel oder einer EU-weiten Plastiksteuer.

Ob die türkis-blaue Koalition diesen Abgaben zustimmt, ist noch ungewiss. Ende Mai will Oettinger konkrete Zahlen für den Haushalt vorlegen. Die Mammutaufgabe: einen Kompromiss zwischen nationalen und europäischen Interessen zu schaffen. (jp, APA; 12.2.2018)