Der Osttiroler Josef Schett sieht sich als Vertreter der Peripherie.

Foto: Florian Lechner

Obwohl den drei Impuls-Tirol-Abgeordneten dank Parteiförderung die Zahlung von 740.000 Euro erspart geblieben ist, machen sie nun gegen ebendiese Stimmung.

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STANDARD: Als Ihre Partei 2013 erstmals angetreten ist, hieß sie noch Vorwärts Tirol. Es waren turbulente fünf Jahre. Was ist passiert?

Schett: Bei der Parteigründung 2013 haben sich 100 Leute getroffen, von denen sich 80 nicht gekannt haben. Wir mussten leidvoll erfahren, dass es dabei Leute mit unterschiedlichen Vorstellungen gab, was zu Reibung und Funkenflug führte. Dieser Streit hat sich im Zentralraum Innsbruck abgespielt, Maria Zwölfer und ich kommen jedoch aus der Peripherie im Außerfern und Osttirol. Das führte letztlich zur Abspaltung.

STANDARD: Als Wähler hat man Vorwärts und Impuls eigentlich nur durch diesen Streit wahrgenommen. Gab es auch Inhaltliches?

Schett: Das sieht man unterschiedlich, je nachdem, aus welcher Tiroler Region man kommt. Bei mir in Osttirol ist der Streit nicht so präsent gewesen, sondern meine politische Arbeit. Wir haben mehr als 200 Anträge in der letzten Legislaturperiode eingebracht.

STANDARD: Die Liste Impuls nennt sich die bessere Volkspartei. Was unterscheidet Sie von der ÖVP?

Schett: Wir sind keinen Bünden verpflichtet oder Ideologien, die aus dem großstädtischen Bereich kommen und die man über das ganze Land drüberstülpen will. Aber wir sind auch nicht der oppositionelle Reißwolf, der alles schlechtredet. Wenn die Regierung einen vernünftigen Antrag einbringt, stimmen wir mit.

STANDARD: Sie treten gegen die Parteienförderung auf, obwohl Sie eben erst dank eines Landtagsbeschlusses dazu berechtigt wurden, diese für 2017 nachzufordern. Ohne Förderung wären Sie doch selbst zur Kasse gebeten worden?

Schett: Wir profitieren ja nicht davon, die Parteienförderung bekommt Vorwärts Tirol. Wir selbst haben keinen Euro bekommen. Das gleicht einem Anschlag auf das freie Mandat (Vorwärts hat seit der Impuls-Abspaltung keine Mandatare im Landtag, aber Anrecht auf die Förderung, Anm.).

STANDARD: Aber Sie müssten die 740.000 Euro für 2017, die Sie nicht beantragt hatten, damit sie nicht an Vorwärts fließen, ansonsten selbst aus privater Tasche berappen wie schon die 650.000 Euro für das Jahr 2016?

Schett: Wir sind in die Irre geführt worden. Das Land Tirol hatte zwei Experten beauftragt, die uns die Auskunft gaben, dass wir keine Antragslegitimation besaßen. Das ist, wie wenn ich von den Schützen austrete und zur Musikkapelle gehe. Dann bin ich für den Kassabericht der Schützen nicht mehr zuständig. Die beiden Gutachter haben festgestellt, dass wir mit unserem Austritt aus der Partei Vorwärts Tirol keine Legitimation mehr hatten, die Förderung für sie zu beantragen. Darauf haben wir uns verlassen. Nun sieht es so aus, dass sich alle geirrt haben. Nur ein Wiener Gericht hat es plötzlich anders gesehen, und das soll nun an uns juristischen Laien picken bleiben.

STANDARD: Sie positionieren sich als Partei der Peripherie. Auch SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik spielt ihre Osttiroler Herkunft aus. Ist das für Sie direkte Konkurrenz?

Schett: Mir ist jeder recht, der etwas für die abgeschiedenen Regionen tut. Nur ist Elisabeth Blanik nicht die Richtige dafür, weil sie auch eine Stadtpflanze aus Lienz ist. Was nichts Negatives ist, aber vom bergbäuerlichen Leben hat sie keine Ahnung.

STANDARD: Beim Thema Schule vertritt Impuls mit Bildungssprecherin Maria Zwölfer einen Standpunkt, der moderner Pädagogik ablehnend gegenübersteht. Warum?

Schett: Nein, überhaupt nicht, das Bildungsangebot muss sich weiterentwickeln. Es gibt in Europa Staaten, die zeigen, wie es funktioniert. Wenn man sieht, wie viele Schulabgänger bei uns nicht ordentlich lesen, schreiben oder rechnen können, dann stimmt etwas an dem System nicht.

STANDARD: Aber Sie sind ja für die Beibehaltung des Systems und etwa bei Sonderschulen ganz strikt gegen Inklusion, wie Zwölfer stets betont, obwohl sie aus Reutte kommt, was der Vorreiterbezirk in Sachen Inklusion ist?

Schett: Nun ja, ich denke, bei dem Thema haben wir intern noch Diskussionsbedarf. Das ist gar keine Frage. Ich selber bin kein Freund der Sonderschulen, aber es gibt sicherlich Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, der berücksichtigt werden muss. Wobei wir dazu sicher keine Sonderschulen in Ghettoform brauchen, wie wir sie früher hatten.

STANDARD: Sie kritisieren das Tourismusgesetz des Landes. Was sollte sich dabei ändern?

Schett: Wir haben zum Beispiel noch ein mittelalterliches Kurienwahlrecht im Tourismus. In Osttirol führt das dazu, dass die 100 Mitglieder der Stimmgruppe eins das gleiche Stimmrecht haben wie 4.000 Mitglieder der Stimmgruppe drei. Da wird Demokratie ausgeschaltet, und speziell in Osttirol werden dadurch viele Gruppen von Entscheidungen ausgeschlossen, die gerade den qualitätsvollen Tourismus fördern wollen.

STANDARD: Was wird aus Impuls, wenn Sie den Einzug am 25. Februar nicht mehr schaffen?

Schett: Was wir machen, ist experimentell. Wir haben 20.000 Euro gemeinsam auf ein Konto gelegt, und damit finanzieren wir den Wahlkampf. Da ist kein Euro Steuergeld drinnen. Wenn wir den Einzug nicht schaffen, sind wir immer noch eine Partei, die sich dann eben neu aufstellt. In Sautens haben wir zum Beispiel schon eine Gemeinderatsliste. (Steffen Arora, 14.2.2018)