Hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) richtig gehandelt, als er den ÖBB-Aufsichtsrat überfallsartig ausgetauscht hat?

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Hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) richtig gehandelt, als er den ÖBB-Aufsichtsrat überfallsartig ausgetauscht hat? Oder hat die abberufene Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer recht, die Hofers Vorgangsweise als "unprofessionell" kritisiert hat?

Susanne Kalss, Professorin für Unternehmensrecht an der WU Wien, sieht Fehler auf beiden Seiten. Es sei auch bei einem privaten Eigentümerwechsel üblich, dass Aufsichtsräte ausgetauscht werden und der neue Eigentümer Vertrauenspersonen einsetzt. In einem Staatsunternehmen sei dies bei einem Regierungswechsel ebenfalls zu erwarten.

"Allerdings macht man das nicht über die Medien, sondern bespricht das zuerst mit den aktuellen Mitgliedern", sagte Kalss dem STANDARD. "Typischerweise würden diese ohnehin ihren Rücktritt anbieten." Man hätte auch die ordentliche Hauptversammlung im Mai abwarten können. Mit Schaden für den Eigentümer oder das Unternehmen sei bis dahin nicht zu rechnen, "denn der Aufsichtsrat unterliegt dem strengen Aktienrecht".

Aber auch Ederer hätte von sich aus zurücktreten können, so wie das andere Aufsichtsratsmitglieder getan haben, fügt Kalss hinzu. "Das hätte auf beiden Seiten besser laufen können. Aktienrechtlich war das in Ordnung, aber der Stil war verbesserungswürdig."(Eric Frey, 15.2.2018)