In der Causa rund um die Schändung einer Moschee in Graz im Mai 2016 kommt es nun zu ersten Anklagen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gab am Donnerstag bekannt, dass sich im Bezirksgericht Graz-West vier Personen wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren und Sachbeschädigung verantworten müssen. Ein Starttermin für den Prozess ist noch nicht bekannt. Bei den Angeklagten soll es sich laut Informationen des STANDARD um drei Personen aus dem Umkreis der rechtsextremen "Partei des Volkes" sowie den Abwehramt-Informanten Georg B. handeln.

Rechtsextreme Gruppen infiltriert

B. war im Herbst 2015 vom Abwehramt, dem Nachrichtendienst des Bundesheeres, beauftragt worden, Informationen zu rechtsextremen Gruppierungen in der Steiermark zu liefern. Dafür schleuste er sich unter anderem in die Identitäre Bewegung ein. Außerdem ging er zu Stammtischen der Partei des Volkes (PDV), die im Herbst 2015 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen mitorganisiert hatten. B. traf sich Anfang Mai 2016 mit PDV-Chef Thomas Kirschner, um einen Schweinekopf und Schweineblut vor eine Grazer Moschee zu platzieren. Kirschner wurde noch dort verhaftet, B. kurze Zeit später.

Ermittlungen gegen Abwehramt und Verfassungsschutz

Die Vorfälle entwickelten sich wegen B.s Verbindung zum Abwehramt zum Politskandal. Die Ermittlungen zum Fall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Dabei wurde auch gegen Abwehramtsmitarbeiter, die sich zur Observation in der Nähe der Moschee aufhielten, und einen steirischen Verfassungsschützer ermittelt. Letzterer wurde nun entlastet – ihm waren Amtsmissbrauch und die gefährliche Drohung gegen andere Verfassungsschützer vorgeworfen worden. Für einen Prozess wegen letzteren Delikts war "der Wortlaut zu unbestimmt", sagt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Kontakte zu FPÖ-Spitzenpolitikern

Die Ermittlungen gegen Abwehramtmitarbeiter werden offenbar getrennt weitergeführt, wenngleich offizielle Informationen dazu fehlen. Steirische Verfassungsschützer waren zuvor dafür kritisiert worden, bei Befragungen von rechtsextremen Abwehramtsmitarbeitern "geoutet" zu haben. Teile der Ermittlungsakten tauchten regelmäßig auf Neonaziwebsites auf. Außerdem sorgte der Fall wegen Kontakten zwischen den infiltrierten rechten Gruppen und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem jetzigen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) für Aufsehen. (Fabian Schmid, 15.2.2018)