Wien – Nachdem bereits am Donnerstag viele Leute, die das Volksbegehren unterzeichnen wollten, wieder nach Hause geschickt worden sind, halten die Serverprobleme auch am Freitag an. "Server down", hieß es aus dem Innenministerium. "Wir bedauern das sehr und hoffen, bis Mittag das Problem gelöst zu haben", sagte ein Sprecher des Ressorts. "Unsere Techniker arbeiten mit Hochdruck." Vorerst war eine Unterstützungsabgabe weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, "weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen".

Ärztekammer: Schon viele Unterschriften

Der große Ansturm auf die beiden Volksbegehren dürfe zu dem EDV-Absturz geführt haben. "Wir haben schon viele Unterschriften", sagte Kammerpräsident Thomas Szekeres am Donnerstag kurz nach Mittag. "Wir haben Anfragen, wonach die Abgabe der Unterstützungserklärung bei manchen Gemeinde- oder Bezirksämtern sowie per Handysignatur nicht funktionierte", betonte eine Sprecherin der Standesvertretung gegenüber der APA. "Wir erhielten die Auskunft, dass das dem großen Ansturm geschuldet ist", sagte die Sprecherin. Der Computerserver hätte die Anfragen nicht bewältigt.

Szekeres betonte, dass man in den kommenden Wochen möglichst viele Unterstützungserklärungen sammeln wolle. "Die zählen ja dann auch für das Volksbegehren", sagte der Ärztekammerpräsident.

SPÖ-Chef Christian Kern und die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner haben bereits ihre Unterstützungserklärung für das Nichtraucherschutzvolksbegehren abgegeben. Beide hoffen auf größtmögliche Zustimmung für die Initiative durch die Bevölkerung, betonten sie am Donnerstag vor dem Bezirksamt in der Wiener Innenstadt.

Kern und Rendi-Wagner unterstützen "Don't smoke"

Kern und Rendi-Wagner hatten sich gegen 13.30 Uhr im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße eingefunden und präsentierten schließlich die Bestätigungen für ihre Unterstützungserklärung. Alle Österreicher können diese in Magistratischen Bezirksämtern und Gemeindeämtern unabhängig von ihrem Wohnsitz abgeben, ebenso via Handysignatur beziehungsweise Bürgerkarte.

"Ich halte diese Initiative für ein gutes Protestsignal. Was die Bundesregierung da tut, ist gegen die Verantwortung und gegen die Vernunft. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen jetzt ein Zeichen setzen", sagte Kern. Die Unterstützer des Volksbegehrens, das zum Ziel hat, die Regierung von ihrem Plan abzubringen, das vorgesehene generelle Gastro-Rauchverbot wieder zu kippen, könne die FPÖ aber auch daran erinnern, dass sie immer mehr direkte Demokratie gefordert habe.

Rendi-Wagner, nunmehrige SPÖ-Gesundheitssprecherin, verwies auf die Einstellung der weiten Mehrheit der Österreicher zum Nichtraucherschutz: "Wir wissen aus Umfragen, dass 70 Prozent der Menschen das Rauchverbot in der Gastronomie für gut erachten. Fast eine halbe Million Österreicher haben die Onlinepetition unterstützt. Das lässt mich sehr optimistisch in die Zukunft blicken", sagte sie. "Ich denke, dass die schwarz-blaue Regierung nicht so einfach über die Menschen drüberfahren kann." Als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin könne sie nur ganz klar hinter dem Volksbegehren "Don't Smoke" stehen. (APA, red, 16.2.2018)