Wie konnte der Mann, der jedes Schriftstück zu Gesicht bekommt, das US-Präsident Donald Trump unterzeichnet, ohne permanente Sicherheitsfreigabe mehr als ein Jahr lang im Weißen Haus arbeiten? Rob Porter musste seinen Schreibtisch, gleich neben dem Büro des Präsidenten, vergangene Woche räumen, nachdem Missbrauchsvorwürfe seiner beiden Exfrauen öffentlich bekanntgeworden waren.

Die Vorwürfe waren den Behörden bekannt, weswegen ihm die Behörden eine permanente Sicherheitsfreigabe verweigerten. Das Weiße Haus stellte ihm stattdessen eine temporäre Sicherheitsfreigabe aus, obwohl es vom FBI über die Vorwürfe informiert worden war.

Schwiegersohn und Präsidententochter ohne Sicherheitsfreigabe

Kein Einzelfall, wie NBC News nun berichtet: Mit Stand November 2017 hatten rund 130 Mitarbeiter des Weißen Hauses keine permanente Sicherheitsfreigabe: darunter Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, sowie Präsidententochter Ivanka Trump. Beide arbeiten als Berater des Präsidenten – mit Stand November ohne permanente Sicherheitsfreigabe. Insgesamt 47 der 130 Personen mit temporärer Sicherheitsfreigabe im Weißen Haus berichten direkt dem Präsidenten.

Das Fehlen einer permanenten Sicherheitsfreigabe bedeutet nicht notwendigerweise, dass die betroffene Person Probleme oder einen kriminellen Hintergrund hat. Dass die Überprüfungen längere Zeit in Anspruch nehmen und Mitarbeiter im Weißen Haus mehrere Monate mit einer temporären Sicherheitsfreigabe arbeiten, ist an und für sich nicht ungewöhnlich – vor allem, wenn viele Posten erst Wochen oder Monate nach der Amtseinführung vergeben werden.

Engste Mitarbeiter haben Vorrang

Bei der Vergabe der Sicherheitsfreigaben werden außerdem zunächst die engsten Mitarbeiter des Präsidenten vorgezogen, erst dann Personen im weiteren Umfeld. Die Dauer des Prozederes sorgte auch bei der Vorgängerregierung für Verwunderung.

Aber 34 Personen ohne permanente Sicherheitsfreigabe bis November begannen ihren Job bereits am 20. Jänner gemeinsam mit Trump, darunter Don McGahn, der Rechtsberater des Präsidenten, die Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders und ihr Stellvertreter. All diese Personen haben Zugang zu streng geheimen Informationen. Damit nicht genug: Im hochsensiblen Bereich des Nationalen Sicherheitsrates haben zehn von 24 Personen keine permanente Sicherheitsfreigabe.

Bröckelnde Verteidigungslinie

Die Dauer des Prozederes war auch die Verteidigungslinie des Weißen Hauses im Fall Rob Porter. Auf mehreren Pressekonferenzen im Weißen Haus wurde zunächst behauptet, man habe von den Anschuldigungen gegen ihn nichts gewusst beziehungsweise die Ermittlungen des FBI für seine permanente Sicherheitsfreigabe würden noch andauern.

Dem machte allerdings der FBI-Direktor bei seiner Aussage vor dem US-Kongress Anfang der Woche einen Strich durch die Rechnung. Christopher Wray sagte, die Erhebungen für Rob Porters Sicherheitsfreigabe waren bereits im Jänner abgeschlossen. Porter konnte trotzdem mit der temporären Sicherheitsfreigabe weiter an der Seite des Präsident arbeiten. (red, 16.2.2018)