Will rechtlich gegen die Plakate vorgehen: FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger.
Innsbruck – Die Tiroler FPÖ sieht sich mit gefälschten Wahlplakaten in Innsbruck konfrontiert, auf denen ein Flüchtlingskind mit Schnuller hinter einem Zaun und dem Slogan "Augen auf, Brenner zu – endlich echter Grenzschutz" zu sehen ist. Die Freiheitlichen schalteten den Verfassungsschutz ein und stellten eine Anzeige nach Paragraph 264 des Strafgesetzbuches wegen Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung.
Daneben wollen sie sich weitere rechtliche Schritte gegen die Urheber der Fälschungen vorbehalten. Etwa wegen der grafischen Gestaltung der Fake-Plakate, die für Spitzenkandidat Markus Abwerzger, seines Zeichens Rechtsanwalt, ein Plagiat darstellt: "Weil unser Logo und unser Spruch verwendet werden."
Inhaltlich stößt sich der Abwerzger an der Darstellung des Kindes hinter dem Zaun: "Diese Botschaft ist unterste Schublade. Grenzsicherung ist zwar unser Thema, aber nicht so." Er habe bereits zahlreiche erboste Anrufe von Wählern erhalten, die ihm erklärt hätten, das gehe zu weit. "Der Schaden ist somit schon angerichtet", sagt der FPÖ-Chef zum STANDARD. Er vermutet eine von langer Hand geplante Aktion dahinter: "Das sind nicht irgendwelche Zettel, sondern Hohlkammerplakate."
Plakate schon eingesammelt
Insgesamt 15 dieser Plakate seien bereits eingesammelt worden, sagte ein FPÖ-Sprecher der APA am Freitagnachmittag. "Und stündlich kommen welche hinzu. Wir wissen derzeit auch nicht, ob nicht auch in den Bezirken welchen hängen", so der Sprecher.
"Wir werden jegliche juristische Maßnahme ergreifen, damit die Verfasser der unappetitlichen Fake-Plakate ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden", zeigte sich Abwerzger verärgert. Er forderte die Bürger auf, jeglichen Fund dieser Fake-Plakate der nächsten Polizeidienststelle sofort zu melden.
Zudem erwartete sich der FPÖ-Chef eine klare Distanzierung der anderen Parteien. "Ich hoffe nicht, dass eine andere wahlwerbende Fraktion hinter dieser Geschichte steckt, wenn es so wäre, wäre es ein weiterer Tiefpunkt in diesem ungustiösen Wahlkampf", so Abwerzger. (APA, red, 16.2.2018)