Wien – 683.900 Personen umfasst der staatliche Sektor laut dem aktuellen Bericht "Das Personal des Bundes 2017", auf Vollzeitbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) umgerechnet sind es immer noch 349.173 Arbeitsplätze, davon befinden sich 132.741 VBÄ direkt beim Bund. Und da könne man kräftig sparen, meint Beamtenminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Am Wochenende kündigte er an, den Personalabbau fortzusetzen – und gleichzeitig den öffentlichen Dienst effizienter zu gestalten. Die Auffassung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), dass weitere Personaleinsparungen nicht möglich seien, weil man jetzt schon hunderte Leiharbeitskräfte beschäftigen müsse, teilt Strache nicht. Da sei "noch einiges möglich", verwies der Minister etwa auf die Digitalisierung.

75 Prozent arbeiten in Bereichen Bildung und Sicherheit

Keine Einsparungen werde es jedenfalls in den Bereichen Bildung und Sicherheit geben, betonte der Beamtenminister. Bei Lehrern, in der Exekutive und im Bundesheer werde es mehr Planstellen geben. Dazu muss man wissen: 34 Prozent des Bundespersonals arbeiten im Bereich Bildung, 16 Prozent im Bereich Landesverteidigung und 25 Prozent im Innenressort – also in jenen Bereichen, die Strache im Einklang mit den vorige Woche verkündeten, aber budgetär noch nicht bedeckten Plänen der türkis-blauen Bundesregierung eher aufstocken will.

Dazu kommt, dass auch die Justizwache (der Bereich Justiz macht weitere acht Prozent des Personalstands des Bundes aus) darauf verwiesen hat, dass Sicherheit wohl nicht an den Gefängnistoren aufhören dürfe, weshalb auch bei der Justizwache aufgestockt werden müsse.

Strache kündigte jedenfalls an, dass nur jede zweite oder gar nur jede dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Es werde sicher "nicht nach dem Rasenmäherprinzip" vorgegangen. Einsparungen könne es geben, wo Effizienzsteigerungen möglich sind, neue Anstellungen werde es hingegen in "überalteten Strukturen" mit vielen Mitarbeitern über 50 geben. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter in den Ruhestand treten.

Gewerkschaft wehrt sich

Schon seit 2012 gilt im öffentlichen Dienst teilweise ein Aufnahmestopp, es wird nur jede zweite freiwerdende Stelle nachbesetzt. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst stemmt sich gegen diese Kürzungen. Nur jede dritte freiwerdende Stelle nachzubesetzen sei "völlig realitätsfremd und nicht machbar", stellt GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl im Mitgliedermagazin GÖD fest.

Die vorhandenen Aufgaben könnten mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen kaum mehr bewältigt werden, argumentiert die Gewerkschaft. Die Bediensteten müssten durch einen Wegfall von Aufgaben entlastet werden. "Der bevorstehenden großen Pensionierungswelle muss mit aktiver Personalpolitik, Wissensmanagement und Neuaufnahmen dringend gegengesteuert werden", fordert Schnedl.

Der GÖD-Vorsitzende unterstützt deshalb die Pläne von Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) nach Strukturreformen unter Einbindung von Experten des Öffentlichen Dienstes. "Entsprechende Schritte in Richtung Kompetenzbereinigung und Strukturbereinigung sollen bereits im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt werden."

Strache will übrigens nicht nur sparen: Er kündigte an, dass er das seit Jahren versprochene neue (und in der Übergangsphase teure) Dienstrecht gemeinsam mit der Gewerkschaft umsetzen werde. Und er setzt sich auch von der in der FPÖ häufig geäußerten Kritik an Pragmatisierungen ab. Der Beamtenstatus ist für ihn auch in Zukunft notwendig. (cs, APA, 18.2.2018)