Wien – SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat am Montag die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses zu übernehmen. Die Regierung sei "verpflichtet", die Finanzierung sicherzustellen, sagte Kern vor Journalisten zur Forderung der Länder, dass der Bund die Mehrkosten zur Gänze tragen solle.

Er stehe "zu 100 Prozent" zur Abschaffung des Regresses, unterstrich er SPÖ-Vorsitzende, die Maßnahme sei richtig. "Wir können uns das sehr wohl leisten", betonte Kern. Er verwies darauf, dass der Bund bei den Pensionen mehr als eine Milliarde Euro weniger als geplant ausgebe und für den Arbeitsmarkt rund 400 Millionen. Die Regierung müsse die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen.

Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte daran, dass er schon beim Beschluss vorigen Sommer gesagt habe, dass auch die Finanzierung zu lösen sei. Es sei damals schon klar gewesen, dass das von der ÖVP durchgesetzte Foto auf der E-Card das Problem nicht lösen werde. Deshalb habe die SPÖ sich für die Erbschaftssteuer über einer Million Euro eingesetzt. (APA, 19.2.2018)