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Mit welchem Geld er die Entlastung der Autofahrer bei Pkw-Vignetten stemmen wolle, sagte Verkehrsminister Hofer nicht. Aber sie wird ohnehin erst spruchreif, wenn die deutsche Maut vor Gericht besteht.
Innsbruck/Wien – "Wie du mir, so ich dir." Nach diesem Motto läuft seit dem überschaubar erfolgreichen Transitgipfel in München die Transitdebatte. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte am Montag für den Fall, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat, "ähnliche Maßnahmen" in Österreich an. "Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben", sagte Hofer in einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Dann werde es für jene Fahrzeuge, die Österreich im Transitbereich queren, "nicht billiger", schließlich könne man dann ebenfalls ein System aufsetzen, bei dem die Österreicher entlastet werden und ausländische Fahrer einen "höheren Beitrag" leisten müssen. Ihm gehe es im Falle einer solchen "Ungleichbehandlung im Europarecht" darum, ein Signal zu setzen, so Hofer trotzig.
Wie berichtet, hat Österreich im Oktober Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt: Nur deutsche Fahrzeughalter sollen im deutschen System für Maut-Zahlungen in Form einer niedrigeren Kfz-Steuer voll entlastet werden. Wann der Europäische Gerichtshof entscheidet, bleibt freilich abzuwarten.
Kampf den Mautflüchtlingen
Sorgen bereitet dem österreichischen Verkehrsminister auch der Ausweichverkehr, um der Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen zu entgehen. Es sei immer öfter der Fall, dass Lkw- und Pkw-Lenker von Autobahnen und Schnellstraßen abfahren und Ausweichrouten über Bundes- und Landesstraßen nähmen. Dagegen lässt er nach Lösungen suchen, die rechtlich halten. "Ich kann mir vorstellen, jene Routen, die von den Autobahnen abgehen, wo eindeutig Ausweichverkehr gegeben ist, mit ins Mautsystem zu übernehmen", erklärte der Verkehrsminister. Er meine damit aber explizit nicht die Einführung einer flächendeckenden Maut, beeilte sich ein Sprecher zu betonen.
Defensiv ist Hofers Kampf gegen den Transitverkehr nach dem wenig erfolgreichen Transitgipfel in München vor zwei Wochen. Er sei nicht sehr zuversichtlich, dass beim nächsten Transit-Gipfel im Mai, wie vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, ein Zusatzprotokoll verabschiedet wird, in dem sich die beteiligten Länder auf Lkw-Blockabfertigungen, Lkw-Obergrenze und Korridormaut verständigen, sagte Hofer mit Verweis auf die "Erfahrungen mit unseren Nachbarn", die Ablehnung signalisiert hatten.
Reizthema Obergrenze
Das "Reizthema" Obergrenze und Lkw-Blockabfertigungen seien in München "sofort auf Widerstand" gestoßen, sagte Hofer. Aber man gebe nicht nach. Blockabfertigungen seien EU-rechtlich gedeckt, ein "gutes Mittel", um Druck aufzubauen. Widerstand leistet auch Italien.
Als zweifelhaftes Mittel sehen Verkehrsexperten eine höhere Korridormaut zwischen München und Verona, um die Attraktivität der Brennerautobahn zu senken. Der Grund: Bei zunehmender Entfernung wirkt eine Kostendegression. Der Mautaufschlag verteuert Transporte auf den ersten 50 Kilometern sehr stark (plus 9,2 Prozent), bis 200 Kilometer wären es immer noch vier Prozent Aufschlag, der bei tausend Kilometer Fahrt kaum mehr spürbar sei. Das ergab eine Berechnung des Wifo vor zehn Jahren.
Fazit: Bei einem Transport von Hamburg nach Neapel tut eine höhere Maut zwischen München und Verona keinem Frächter weh. Sensible Regionen wie in Tirol hingegen, denen die Eurovignetten-Regelung samt Einrechnung der Lärm- und Umweltbelastung, eigentlich nützen soll, würden am stärksten belastet, weil auch Transporte in vor- und nachgelagerte Regionen teurer würden. (APA, ung, 19.2.2018)