Die neue Regierung will die Arbeitsmarktpolitik in Österreich gehörig umkrempeln. Nicht nur die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, Türkis und Blau wollen generell für eine "Neuausrichtung" beim Arbeitsmarktservice (AMS) sorgen, heißt es im Regierungsprogramm.

Doch diese Ankündigung sorgt nach STANDARD-Informationen in Verbindung mit der Unklarheit, wie es budgetär genau weitergehen soll, derzeit für Nervosität beim AMS. Das ist zumindest aus einigen Bundesländern zu hören.

Dem Vernehmen nach ist offen, wie viel Geld für die verschiedenen Förderprogramme in den kommenden Monaten zur Verfügung stehen wird. Wenn nicht bald Budgetklarheit herrscht, müsste man bei AMS damit beginnen, bisher langfristig zugesagte Fördermaßnahmen zeitlich bis auf Jahresende 2018 zu begrenzen. Betroffen wären etwa Hilfen für die berufliche Eingliederung von Flüchtlingen und Arbeitslosen über 50, sagt ein Vertreter einer AMS-Einheit.

Auslöser für die Probleme ist offenbar eine Ankündigung im Regierungsprogramm, die eigentlich von vielen Arbeitsmarktexperten begrüßt wird. ÖVP und FPÖ wollen viele Extrafördertöpfe beim Arbeitsmarktservice auflösen und in das allgemeine Budget überführen. In den vergangenen Jahren haben SPÖ und ÖVP eine Reihe von Förderprogrammen ins Leben gerufen: Neben der Unterstützung für ältere Arbeitslose gab und gibt es eben Programme für Flüchtlinge, für Frauen und diverse Qualifizierungsprojekte.

Zu wenig Flexibilität

Gesetzlich wurde jedes Programm mit einer bestimmten Fördersumme fix bedacht. Gut 25 eigene Fördertöpfe sind dadurch mit der Zeit beim AMS entstanden. Das Problem dabei ist, dass die zweckgewidmeten Gelder nicht anders verwendet werden können, heißt es beim AMS. Wenn etwas bei Qualifizierungsmaßnahmen übrigbleibt, während Geld für ältere Arbeitslose fehlt, kann nicht umgeschichtet werden. Zu wenig Flexibilität sei die Folge gewesen.

Damit soll Schluss sein. Künftig wird es laut Regierungsprogramm nur mehr einen AMS-Topf geben. Das Budget der Regierung wird erst im März vorgestellt. Wie und in welcher Form diese Umstellung ablaufen kann, darüber gibt es offenbar keine Informationen vonseiten der Regierung an das Arbeitsmarktservice.

Möglicherweise betroffen von den Umstellungen ist auch das Programm für Lehrlinge, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. Sie können derzeit in überbetrieblichen Lehrstätten ausgebildet werden, die vom Staat finanziell unterstützt werden. Hier kündigt das Regierungsprogramm eine Redimensionierung auf das "zwingend notwendige Ausmaß" an. Erschwerend kommt dem Vernehmen nach hinzu, dass es im Kabinett von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein noch keinen Arbeitsmarktexperten gibt. Eine Anfrage im Büro von Hartinger-Klein blieb unbeantwortet.

Bundesweite Einsparungen

Mögliche Kürzungen treffen freilich nicht nur das AMS, alle Ressorts müssen derzeit Einsparungspotenziale ausloten. Immerhin will Finanzminister Hartwig Löger heuer 2,5 Milliarden Euro einsparen, um auf ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP zu kommen. Der Kassasturz im Herbst ergab, dass heuer ein Abgang von 1,48 Prozent drohe – vor allem wegen der Parlamentsbeschlüsse drei Tage vor den Wahlen und diverser Unterbudgetierungen. Von Teilen der Opposition wird der Einsparungsbedarf massiv bezweifelt. Vor allem die SPÖ verweist auf bessere Budgetprognosen der Wirtschaftsforscher, der EU oder der OECD.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat Löger damit in einer parlamentarischen Anfrage konfrontiert. Der Kassasturz habe gezeigt, so der Minister in seiner Beantwortung, dass sich der Budgetabgang in einer "unerwünschten Größenordnung" entwickele. (szi, as, 20.2.2018)