Brüssel/Washington/Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) tritt für eine "klare europäische Position" angesichts der Drohung der USA auf Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium ein. Angesprochen auf die amerikanischen Vorhaben und das Verhängen von Gegenzöllen der EU auf wichtige US-Produkte, die zu einem möglichen Handelskrieg führen könnten, sagte Löger, er wolle dieses Wort vermeiden.
Vor dem EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel erklärte Löger, "ich würden von diesem Wort gar nicht mehr sprechen, eher Abstand nehmen. Notwendig ist es, hier eine klare europäische Linie zu finden und eine starke Antwort zu geben". Doch sollte man dies eher als Diskussion bezeichnen.
"Keine nationale Verantwortung"
Der Zoll sei ein europäisches Thema. "Wir haben keine nationale Verantwortung. Wir brauchen eine klare europäische Linie. Das wird auch entsprechend stattfinden". Im Bereich der Steuerpolitik verweise er aber darauf, dass es nicht nur Problemfelder gebe. Viele europäische Unternehmen mit Produktionsstätten in den USA hätten teilweise auch aus steuerlichen Maßnahmen Vorteile. Auch Österreich habe hier im Zuge entsprechender Lieferverträge Chancen, und "in die Richtung gilt es, das gesamtheitlich zu bewerten". Denn "nicht alles, was derzeit diskutiert wird, muss ein Nachteil sein".
Jedenfalls "Einzellösung habe ich jetzt keine". Insgesamt sollte "mit Vernunft" vorgegangen werden. "Sofort Erstreaktionen" zu setzen, führe dazu, dass auf beiden Seiten Eskalation entstehe, warnte Löger.
Keine Erhöhung der Beiträge für EU-Budget
Im Bezug auf das nächste EU-Budget hält Löger an der Position Österreichs fest, dass es keine Erhöhung der Beiträge des Landes geben werde. "Wir haben die ein Prozent Ausgangsbasis, um auch den Mittelfristrahmen für die nächsten Jahre zu definieren." Er sehe dabei "keinen Verhandlungsspielraum", so Löger.
Zur Aussage von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dass allfällige Einbußen der Fördermittel im Agrarbereich seitens der EU durch Österreich ausgeglichen werden sollten, sagte Löger: "Ich sehe jetzt in erster Linie die Notwendigkeit, auch auf EU-Ebene sicherzustellen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, was die Förderungen betrifft.
Kürzungen bei Direktzahlungen "durchaus sinnhaft"
Bei Direktzahlungen könnten Kürzungen "durchaus sinnhaft" sein. Gleichzeitig "haben wir im Bereich der Förderung des ländlichen Raums die klare Position, dafür auch auf europäischer Ebene einzutreten. Diese Förderungen wollen wir entsprechend behalten".
Die Front der Nettozahler im Tauziehen um das künftige EU-Budget gegen Erhöhungen sieht Löger weiterhin gegeben. Angesprochen auf Finnland, das zuletzt eine Erhöhung als vorstellbar bezeichnete, und auch auf die Haltung Deutschlands, das dies ebenfalls nicht ausschließt, sagte der Minister, "ich sehe eine Geschlossenheit insofern, als es die Position Österreichs auch im Verbund mit anderen Ländern" gebe. "Wir gehen davon aus, dass wir von den bestehenden Mitteln auch keine Erhöhung in der Form brauchen. Der Brexit gibt die Grundlage einer notwendigen Reduktion und Fokussierung. Diese Linie sehe ich weiter als gegeben." (APA, 20.2.2018)