Salzburg – Die Probleme bei der Unterstützung der aktuellen Volksbegehren haben auch Auswirkungen auf die Salzburger Landtagwahl am 22. April. Im Bundesland Salzburg sammeln derzeit Parteien Unterstützungserklärungen, um bei der Landtagswahl am 22. April antreten zu können. Die langen Schlangen im Meldeamt der Stadt Salzburg dürften dabei zahlreiche Sympathisanten vor einer Unterschrift abgehalten haben, sagen beispielsweise die Neos.

"Wir schätzen, dass wir durch die technischen Probleme allein in der Stadt Salzburg Unterstützungserklärungen im zweistelligen Bereich verloren haben", sagte Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn. Tatsächlich haben am Montag die Wartezeiten im Bürgerservice des Salzburger Magistrates fast eine Stunde betragen.

KPÖ: "Alle sollen sammeln"

In ein ähnliches Horn stößt der Spitzenkandidat der Liste KPÖ plus, Kay-Michael Dankl. Auch er berichtet von Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften für die Kandidatur. Das System der Unterstützungserklärungen stellt er aber nicht infrage, "weil das ist willkommener Teil des Wahlkampfes". Es wäre aber einfach ein Zeichen der Fairness, wenn auch die Großparteien Unterschriften sammeln müssten, sagt Dankl.

Im Bundesland Salzburg müssen derzeit all jene Parteien Unterschriften sammeln, die nicht auf die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zählen können. Zeit dafür haben sie bis zum 14. März. Um landesweit antreten zu können, sind in jedem der sechs Wahlbezirke 100 Unterstützungserklärungen notwendig.

Stadt Salzburg hat reagiert

Die Stadt Salzburg hat auf den vom Innenministerium zu verantwortenden Datenstau reagiert. Trotz des unverändert starken Andranges betrugen am Dienstag die Wartezeiten für die Unterzeichner nur wenige Minuten. Man habe auch eigene Serviceschalter eingerichtet, um die Abgabe von Unterstützungserklärungen für die kommende Landtagswahl "entzerrt" durchführen zu können, sagt ein Magistratssprecher. (Thomas Neuhold, 20.2.2018)