New York/Jerusalem – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will über eine internationale Konferenz den Weg für einen eigenständigen Palästinenserstaat ebnen. "Um die Palästinenserfrage zu lösen, ist es grundlegend, einen multilateralen internationalen Mechanismus einzusetzen, der aus einer internationalen Konferenz hervorgeht", sagte Abbas am Dienstag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York.

Die Konferenz solle bis Mitte des Jahres stattfinden. Abbas kündigte an, die Bemühungen um eine Anerkennung Palästinas als UN-Vollmitglied zu verstärken.

Abbas Forderung nach einem multilateralen Ansatz ist vor dem Hintergrund der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu sehen: Trump hatte mit seinem Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, im Dezember scharfe Proteste nicht nur bei den Palästinensern ausgelöst, die Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt ansehen. Nach den Worten von Abbas haben sich die USA dadurch als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

US-Vize-Präsident nicht empfangen

Abbas verließ am Dienstag unmittelbar nach seiner Rede den Sicherheitsrat. Israels UN-Botschafter Danny Danon quittierte den raschen Abschied des Palästinenserpräsident mit dem Vorwurf, Abbas laufe wieder einmal vor einem Dialog davon. Bereits Ende Januar hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Abbas scharf attackiert. Sie warf ihm vor, Trump "beleidigt" zu haben. Für einen Frieden seien "mutige Anführer" nötig, sagte sie. "Wir werden nicht einer Palästinenserführung hinterherrennen, der die Voraussetzungen für einen Friedensschluss fehlen."

Die Palästinenserführung hatte sich zuvor aus Verärgerung über die Jerusalem-Entscheidung geweigert, Vize-Präsident Mike Pence zu empfangen. Trump kündigte daraufhin an, hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen zurückhalten. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte er an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen. (APA, 20.2.2018)