Okay, die äußeren Bedingungen, zumindest in Wien, sprechen gegen Optimismus: Ostösterreich versinkt im Schnee (das geht schon ab fünf Zentimetern), saukalt wird es auch noch, und die Grippeviren spielen derzeit Ringelspiel.

Dazu kommt eine Regierung, die wöchentlich gruselige Neuigkeiten über mit ihr eng verbandelte Burschenschafter produziert, die in der Bildung Strenge und Sanktionen, im Sozialbereich Kälte und Sanktionen präferiert – und im Übrigen der Meinung ist, gute Medien seien nur solche, die auch gut über die Regierung berichten. Fürwahr kein Grund zur Freude – besonders aus Sicht jener Wählerinnen und Wähler, die beim letzten nationalen Urnengang anderer Meinung waren und nun feststellen müssen, dass die SPÖ für ihr Selbstfindungs-Sit-in noch einige Zeit brauchen wird und die Grünen, ... tja ... halt einfach fehlen, auch wenn Neos und Liste Pilz ihr Bestes geben.

Kräftiges Lebenszeichen

Andererseits ist fast schon Ende Februar, die Sonne wird sich, wie jedes Frühjahr, am Ende durchsetzen. Da wäre es auch langsam Zeit, sich ein wenig aus der Depression zu befreien. Einen gewichtigen Grund dafür gäbe es allemal, und er heißt "Zivilgesellschaft".

Die gibt nämlich gerade mehr als kräftige Lebenszeichen von sich und trotzt den höchst unprofessionellen Serverschwierigkeiten im Innenministerium, um zu Hunderttausenden gegen Rauchen in Lokalen und für Frauenrechte zu unterschreiben. Und eine weitere Petition ist auf dem Weg: jene für einen unabhängigen ORF – auch hier haben bereits fast 20.000 Menschen unterschrieben.

Die feine Ironie dabei ist, dass gerade die FPÖ, die als Oppositionspartei die Stärkung der direkten Demokratie mantraartig vorbetete und dies auch als Mittel zur Durchsetzung ihrer Regierungspolitik ansah, nun auf der Bremse steht, dass es quietscht. Da rückt etwa die Gesundheitssprecherin, selbst Ärztin, wider besseres Wissen (sie war schon mal anderer Meinung) aus, um das Anti-Rauchen-Volksbegehren als "unseriös" zu bezeichnen. Der Klubobmann sagt, man werde das Raucherschutzgesetz auf jeden Fall kippen, gleichzeitig spricht er sich aber absurderweise für eine Volksabstimmung darüber aus.

Agenda-Setting

Jedenfalls sieht es derzeit so aus, als würde "die Zivilgesellschaft", also ganz normale Menschen aus allen Ecken und Enden Österreichs, die Regierung ein wenig mit ihren eigenen Waffen schlagen – und politische Themen vorgeben, die sich der von Sebastian Kurz ausgerufenen "Message-Control" entziehen. Ein derart lebendiges Zeichen von Demokratie ist immer positiv. Wenn über Politik diskutiert und gestritten wird, wenn Menschen aufstehen und etwas tun mit ihrer Stimme – dann kann das nur gut für das Land sein.

Ein weiteres positives Zeichen wurde zuletzt mit dem Lichtermeer für Ute Bock gesetzt. Tausende gedachten der verstorbenen Flüchtlingshelferin, die ob ihrer Unbeirrbarkeit nicht nur von dieser Regierung nicht immer geliebt wurde. Auf dem Heldenplatz in Wien und in vielen Städten Österreichs zollten ihr die Menschen Respekt.

Etwas Nettes

Auch "Prominenz" war ziemlich zahlreich vor Ort, durch die Veranstaltung geführt hat der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, der dort auch öffentlich versprach, das Werk der Verstorbenen weiterzuführen. Eine Freundin, die vor Ort war, brachte die Stimmung auf den Punkt: "Es sagt ja auch etwas über ein Land aus, wenn einer der reichsten Unternehmer und zwei Bundespräsidenten die Lebensaufgabe einer einfachen Frau so würdigen."

Etwas Nettes sagt es aus, möchte man hinzufügen, fast so ein bisschen Frühlingserwachen. So gesehen könnte man eigentlich seine Verzweiflung vorläufig einmal verschieben. (Petra Stuiber, 22.2.2018)