New York / Wien – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag die seltene Gelegenheit, vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York zu sprechen: Dass er das Gremium nach seiner Rede verließ, ohne sich den kritischen amerikanischen und israelischen Anmerkungen zu stellen, zeigt, wie verfahren die Lage ist. Und daran hat sich auch nach Abbas' Vorschlag nichts geändert, einen neuen Friedensprozess mit einer internationalen Konferenz anzustoßen, die bereits Mitte 2018 stattfinden soll.

Abu Mazen, wie er auch genannt wird, bekam in New York durchaus auch Applaus. Frankreich – das im Jänner 2017 eine eigene Konferenz abhielt, die zu nichts führte – und auch Russland zeigten sich an der Idee interessiert. Da deren Absicht jedoch ist, das israelisch-palästinensische Dossier den USA sozusagen wegzunehmen und auf eine internationale Ebene zu verlagern, wird hier wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Reaktion des israelischen Botschafters Danny Danon war, seinerseits Abbas abzusprechen, dass er überhaupt noch Teil einer Lösung sei.

Weniger radikal

Abbas wird in Kürze 83 Jahre alt, er ist seit 2005 Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, wobei Wahlen seit 2009 überfällig sind. Immer weniger Palästinenser glauben noch daran, dass er ihnen einen Palästinenserstaat bringen wird. An sie richtete sich die Botschaft, dass die palästinensischen Forderungen aufrecht bleiben: eine israelisch-palästinensische Grenze auf der Basis von 1967 und Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt.

Im Sicherheitsrat war Abbas weniger radikal als bei der Wutrede, die er Mitte Jänner hielt, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte. Da hatte sich Abbas zur Aussage verstiegen, dass es keine jüdische Verbindung zu Jerusalem gebe. Damals angekündigte radikale Maßnahmen wurden jedoch nicht umgesetzt: Die Palästinenser haben auch die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel weiter fortgesetzt.

Basis des Völkerrechts

Vor dem Gremium am Dienstag wollte Abbas zeigen, dass er derjenige ist, der auf dem Boden internationalen Rechts agiert – das die USA mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, bevor es einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag gibt, verlassen haben. Darum die offizielle Hinwendung zur internationalen Gemeinschaft.

Abbas weiß natürlich, dass seine Chancen, heute eine Anerkennung eines Palästinenserstaates durch den Uno-Sicherheitsrat zu erhalten, nicht größer sind als im Herbst 2011: Da mussten die USA – unter Präsident Barack Obama! – nicht einmal ihr Veto androhen, sondern schafften es, genügend Sicherheitsratsmitglieder davon zu überzeugen, nicht mit Ja zu stimmen (für die Annahme einer Resolution sind neun Ja-Stimmen nötig). Die Abstimmung wurde abgesagt. 2012 gingen die Palästinenser in die Uno-Vollversammlung und erhielten dort ihre Anerkennung als Beobachterstaat.

Abbas ersparte es Obama 2011, sich, im Widerspruch zu dessen früheren Versprechen, gegen die Palästinenser stellen zu müssen. Bei Trump tut er das nicht mehr und hofft, dass die tatsächlich vorhandene Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Palästinenserfrage nun deutlich sichtbar wird. Ändern wird das nichts. Denn realpolitisch ist es ebenso eine Tatsache, dass das internationale Interesse an der Durchsetzung der palästinensischen Wünsche schwindet, auch bei den Arabern, etwa in Saudi-Arabien und Ägypten.

Israel entgegenkommen

Und, Fußnote, glaubt man Israels Premier Benjamin Netanjahu, dann ist auch Österreich bereit, Israel um besserer Beziehungen willen – die die FPÖ-Regierungsbeteiligung versüßen sollen – entgegenzukommen. 2012 hatte Wien in der Uno-Generalversammlung für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat gestimmt und Ende Dezember 2017 für die Verurteilung von Trumps Jerusalem-Anerkennung.

Aus dem Weißen Haus heißt es indes unverdrossen, Trumps Friedensplan befinde sich bereits in der Finalisierung. Mitte Jänner gab der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat angebliche Details des Plans bekannt. Wenn sie denn stimmen, dann handelt es sich um eine Übergangslösung in den jetzt bereits palästinensisch verwalteten Zonen, die aber besser verbunden sein sollen als der jetzige Fleckerlteppich.

Dort sollte später ein entmilitarisierter Palästinenserstaat mit stark eingeschränkter Souveränität entstehen. Für die innere Sicherheit gäbe es eine Palästinenserpolizei, für die äußere eine regionale Lösung, unter Einschluss Ägyptens und Jordaniens. Die palästinensische Hauptstadt befände sich in Abu Dis im Osten Jerusalems. (Gudrun Harrer, 21.2.2018)