Scharfe Kritik am Überwachungspaket der Regierung hat am Donnerstag der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geübt. Die Sozialdemokratie stößt sich nicht nur an den geplanten Überwachungsmaßnahmen, sondern auch an der Tatsache, dass das Gesetzespaket ohne Begutachtung beschlossen werden soll. Eine so "heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen ist demokratiepolitisch unüblich", sagte Schieder.

"Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht"

Viele Inhalte der von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, was aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ scheiterte. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer "gefährlichen Drohung" gesprochen.

Das heutige Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, kommentierte Schieder mit den Worten: "Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht." Der Klubchef wirft der FPÖ vor, "umgefallen" zu sein.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat die Kritik zurückgewiesen. "Entweder hat er den Inhalt nicht gelesen, oder er hat ihn nicht verstanden", sagte Rosenkranz. "Wir verbinden Grundrechtsschutz mit Verbrechensbekämpfung." Auch gehe es "nicht um einen Generalverdacht", betonte der blaue Klubchef. Vielmehr dürfen die angedachten Maßnahmen nur bei einem Verdacht und nach richterlicher Anordnung angewandt werden.

Kritik von Neos und Liste Pilz

Auch die Neos und die Liste Pilz haben die Überwachungsmaßnahmen im von der Regierung so genannten Sicherheitspaket entschieden abgelehnt. Kein Verständnis haben die Oppositionsparteien dafür, dass keine Begutachtung des Entwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sie einen Umfaller vor. Kritik kommt auch vonseiten der Internet-Anbieter.

"Vollkommen unverantwortlich"

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak sprach in einer Stellungnahme von einer "absoluten Sauerei". Es sei "vollkommen unverantwortlich", ein Gesetz, das derart in die Grundrechte der Bürger eingreife, ohne Begutachtung durch das Parlament zu boxen. Privatsphäre und Grundrechte dürften nicht "leichtfertig" auf dem "Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden". Der Bundestrojaner zur Überwachung von Whatsapp und Skype sei extrem teuer und missbrauchsanfällig.

Anstatt sich für mehr Sicherheit im Internet einzusetzen, bewirke die Regierung genau das Gegenteil. Dass auch noch in das Briefgeheimnis eingegriffen werden solle und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen werde, zeige für Scherak, "dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind".

"Nicht akzeptabel"

Auch die Liste Pilz lehnt das "Überwachungspaket" ab. Insbesondere die Einführung des Bundestrojaners ist für Klubobmann Peter Kolba "nicht akzeptabel". Er warnte in einer Aussendung nicht nur vor dem enormen Missbrauchspotenzial, sondern auch davor, dass mit diesen Information ein komplettes Profil der Handybesitzer erstellt werden könnte. Das wäre dann der viel zitierte "gläserne Bürger". "Der Innenminister wird damit zum Überwachungsminister." Der geplante Beschluss ohne Begutachtung bedeutet für Kolba eine "massiv unseriöse Husch-Pfusch-Gesetzgebung".

"Demokratiepolitisch bedenklich"

Auch die Internet Service Providers Austria (ISPA) finden die fehlende Begutachtung "demokratiepolitisch bedenklich". Inhaltlich kritisierte ISPA-Geschäftsführer Maximilian Schubert in einer Aussendung, dass die Risiken deutlich höher seien als der zu erwartende Nutzen. Den geplanten "Quick Freeze" lehnen die Internet-Anbieter ab, weil sie die zwölfmonatige Speicherung von Nutzerdaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft als versteckte Wiedereinführung der von Höchstgerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung sehen. Und mit dem Bundestrojaner würden Sicherheitslücken bewusst offengehalten, was ein "immenses Sicherheitsrisiko" darstelle. (APA, 22.2.2018)