Laut einer Sprecherin der Wiener Polizei gehe es darum, alltagstaugliche Lösungen zu finden. Das Sicherheitsvertrauen der Menschen solle gestärkt werden und die Maßnahmen auch zum Stadtbild passen. Am Foto: Poller für den Nürnberger Weihnachtsmarkt.
In Wien werden ab März im Bereich Rathaus Poller angebracht, im April/Mai folgt die Kärntner Straße. Nur bei der Mariahilfer Straße könnte es noch etwas länger dauern, weil laut Magistratsabteilung der Stadt Wien die Lage dort sehr speziell sei.
Innsbruck/Salzburg/Eisenstadt/Wien – Zur Weihnachtszeit glänzten sie in vielen Städten in knalligen Farben und waren wie Geschenke verpackt – nicht zu stark sollte auffallen, dass die Märkte mit massiven Betonpfeilern vor möglichen Terrorangriffen geschützt werden. Nun ist die Weihnachtssaison vorbei, die Diskussion über Poller ist es aber nicht.
Schutz für den Kirtag,...
In Wien-Döbling ist die FPÖ besorgt wegen des im Sommer stattfindenden Neustifter Kirtags. Für vier Tage wird die Heurigengegend jeweils zum Kirtagsgelände – und zur Fußgängerzone. Mehr als 100.000 Besucher pro Tag kamen in den vergangenen Jahren zum vom Weinbauverein Neustift am Walde und Salmannsdorf veranstalteten Event. Michael Eischer, der Kassier des Vereins, war lange Zeit Klubchef der FPÖ in Döbling und wechselte unlängst in den Wiener Gemeinderat: "Der Kirtag ist ja keine kleine Veranstaltung, und da wären Poller eine gute Idee." Man habe nach dem Anschlag in Nizza natürlich jede Vorsorge getroffen, "aber wenn ein Lkw kommt, dann kann man nichts machen". Fünf bis sechs Poller seien wahrscheinlich notwendig, meint Eischer. Die Kosten pro Poller beziffert er mit 16.000 Euro.
... oder Panikmache?
Die anderen Parteien in Döbling sind von dem Vorschlag allerdings nicht begeistert, sehen teilweise die Notwendigkeit nicht oder finden die Kosten zu hoch. "Man muss ja nicht gleich Panik verbreiten", sagen die Neos. Heinz Hieber von den Grünen vermutet zusätzlich eine andere Absicht hinter dem Wunsch: Allfällige Kosten müsste nämlich das Ressort der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou übernehmen, dabei habe der Verein genug Geld. "Sponsern ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand."
Und wenn sich auch andere Veranstalter schützen wollen? Für die Festlegung von sicherheitspolitischen Maßnahmen wie Poller ist zunächst die Landespolizeidirektion in Wien zuständig. Sie schätzt die Gefährdungslage ein. Dann werde gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Wien das erforderliche Schutzniveau festgelegt, sagt Polizeisprecherin Daniela Tunst. Und als letzter Schritt erfolge die technische Prüfung und das Festlegen der Ausführungsart der Schutzmaßnahme. Dabei gehe es immer darum, "effektive und alltagstaugliche" Lösungen zu finden: "Das Sicherheitsvertrauen der Menschen soll gestärkt werden und die Maßnahmen auch zum Stadtbild passen." Bei Veranstaltungen gibt es einen direkten Kontakt zwischen Polizei, Magistrat und dem jeweiligen Veranstalter, bei Gefahr in Verzug würde natürlich entsprechend rasch reagiert werden.
Drei Standorte in Wien fix
Während die Poller am Neustifter Kirtag nicht die notwendige Unterstützung zur Umsetzung bekommen dürften, sind sie an drei Standorten der Stadt fix, mit der Umsetzung geht es in den nächsten Wochen los. Wenn der Eislaufplatz vor dem Rathaus im März abgebaut wird, beginnen dort die Arbeiten. Bis zum 20. April – dem Tag des Citymarathons – müssen die Poller stehen. Zu der Zeit soll auch bei der Kärntner Straße entsprechend geschützt werden, zu Verzögerungen komme es nur bei der Mariahilfer Straße, weil dort laut Stadt Wien eine besondere Lage mit vielen Playern herrsche. Finanziert werden soll ein Großteil der Kosten über einen Call der EU zu Sicherheitsmaßnahmen – gerechnet wird mit 1,5 Millionen Euro.
Auch in anderen Städten wird derzeit über Sicherheitsmaßnahmen nachgedacht. In Innsbruck etwa sollen Poller die Fußgängerzone Maria-Theresien-Straße sowie die Altstadt schützen. Diese Zonen wurden vor etwa einem halben Jahr im Rahmen einer landesweiten "Gefährdungsanalyse" als Schlüsselzonen ausgewiesen. Die für Sicherheit zuständige Magistratsabteilung bestätigt, dass in den nächsten Wochen Kostenschätzungen dafür eingeholt werden.
Zu Besuch bei den Pollerexperten in Salzburg
Große Expertise bei Pollern hat Salzburg. Dort wurden bereits 2010 versenkbare Poller angeschafft, um die Fußgängerzone von Autos abzuriegeln. Eine Döblinger FPÖ-Delegation ist deswegen auch in die Stadt gereist, um sich vor Ort schlauzumachen. Nur Inhaber einer Ausnahmegenehmigung vom Parkverbot bekommen in der Altstadt einen Pollerschlüssel, mit dem sie diese steuern und somit zu- und abfahren können. Mittlerweile verhindern 24 Poller die Zufahrt zur Altstadt. Derzeit wird allerdings überlegt, die Poller vor dem Festspielhaus und am Beginn der Linzergasse zu verstärken, "damit sie theoretisch auch dem Anprall eines Lkws standhalten", sagt der Salzburger Pollerbeauftragte Christian Morgner.
Eisenstadt überlegt, die Fußgängerzone zu pollern. Bisher hatte man sich mit mobilen Betonsperren beholfen. Und auch in Graz sind die Pfeiler Thema – derzeit werde gemeinsam mit der Landespolizeidirektion eruiert, welche Areale baulich abgesichert werden sollen. Das Konzept werde "demnächst" von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) vorgestellt.
Ganz ohne Sicherheitsvorkehrungen wird natürlich auch der Neustifter Kirtag nicht bleiben. Wie in den vergangenen Jahren werden dort wahrscheinlich Anhänger den Weg versperren. (23.2.2018)