Wien – Im Innenressort gibt es, wie berichtet, wegen einiger Pläne von Minister Herbert Kickl (FPÖ) gröberen Unmut. Einerseits geht es um das Vorhaben, eine berittene Polizei in Wien einzuführen, andererseits um die Ankündigung, ein eigenes Exekutivdienstgesetz zu schaffen, mit dem spezielle dienstrechtliche Bestimmungen geregelt werden sollen.

Gespräche mit den Personalvertretern gab es darüber bisher nicht, weshalb der Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens sein Missbehagen am 15. Februar auch schriftlich zum Ausdruck brachte – DER STANDARD berichtete.

"Ablehnung einer berittenen Polizei"

Darüber wurde auch die Belegschaft informiert. "Ablehnung und Aufnahme von Verhandlungen betreffend der geplanten Errichtung einer berittenen Polizei in Wien" steht in diesem Schreiben. Unterzeichnet wurde es vom schwarzen Zentralausschuss-Vorsitzenden Reinhard Zimmermann, vom roten Hermann Wally, aber auch, und das war das Überraschende, vom blauen Gewerkschafter Reinhold Maier, also einem Parteifreund Herbert Kickls.

Einige Tage später wollte die blaue Fraktion AUF/FEG aber von Kritik plötzlich nichts mehr wissen. Man sei weder wegen der Pferde beunruhigt, noch habe man Kritik am Exekutivdienstgesetz geübt, wurde den Mitarbeitern mitgeteilt. Auch den STANDARD erreichte ein Schreiben mit dem Ersuchen, "die falschen Behauptungen auf ihrer Homepage unverzüglich zu entfernen bzw. richtig zu stellen".

Einstimmiger Beschluss

Der STANDARD erkundigte sich daraufhin nochmals bei mehreren Sitzungsteilnehmern, wie es denn zu den Anträgen und den Briefen an Kickl kam. Das Ergebnis: Die Abstimmung fiel einstimmig aus. Es stimmten also fünf schwarze, vier roten und drei blaue Gewerkschafter einheitlich ab. Der Brief in Sachen berittene Polizei lässt eigentlich wenig Interpretationsspielraum.

Darin heißt es wörtlich: "Die Polizeigewerkschaft lehnt eine solche Maßnahme ab und spricht sich ganz entschieden gegen den Probebetrieb und die Installierung einer berittenen Polizei in Wien aus." Solche Einheiten in anderen Ländern "zeigen vergleichsweise enorme und nicht zu rechtfertigende finanzielle Aufwände". Und: "Das Einsatzgebiet von berittenen Einheiten hingegen ist eher touristisch als exekutivdienstlich zu bezeichnen."

Nichteinbindung wird abgelehnt

In einem zweiten Brief an Kickl in Sachen Dienstrecht heißt es, die Nichteinbindung der Gewerkschaft "wird abgelehnt", man fordere Verhandlungen mit den Sozialpartnern "in gewohnter Art und Weise". Beide Briefe wurden in der Sitzung eingebracht.

Wie das mit der Behauptung der blauen Personalvertreter, man sei nicht unzufrieden, zusammenpasst? Da wird es etwas kompliziert. Die Erklärung von AUF/FEG-Funktionär Franz Hartlieb: Man sei nur für die Einbindung der Personalvertreter gewesen, die scharf formulierten Briefe habe man nur zur Kenntnis genommen, teile sie aber inhaltlich nicht. Warum man dann nicht explizit dagegen gestimmt hat? Das sei in solchen Sitzungen gar nicht möglich, meint Hartlieb, was Personalvertreter von Schwarz wie Rot aber als nicht richtig bezeichnen.

Blauer Vorsitzender ausgetauscht

Hinter vorgehaltener Hand wird dort eine andere Theorie vertreten: Die blauen Gewerkschafter seien wohl vom blauen Minister gerüffelt worden. Außerdem rumort es auch gerade bei der AUF/FEG. In der gleichen Sitzung, in der die kritischen Briefe an Kickl behandelt wurden, tauschten die Freiheitlichen ihren Fraktionsvorsitzenden aus. Dietmar Hebenstreit wurde durch Reinhold Maier ersetzt. Ob der internen Turbulenzen wurde also womöglich nicht jedes Schriftstück bis ins letzte Detail studiert. (Günther Oswald, 24.2.2018)