Innsbruck – Im Tiroler Landtagswahlkampf spielen Sozialthemen eine gewichtige Rolle. Allen voran die Mindestsicherungsregelung, die erst im Vorjahr unter Schwarz-Grün verschärft wurde.

Michael Hennermann beobachtet die politische Diskussion darum mit Sorge. Als Geschäftsführer des Vereins für Obdachlose ist er Mitglied im Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK), der jene Einrichtungen im Land vereint, die sich um Arme und Benachteiligte kümmern. "Wir sehen sehr kritisch, was im Bund passiert", sagt der Streetworker.

Denn Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat bereits angekündigt, dass Tirol bei einer bundesweit einheitlichen Lösung mitziehen würde. "Doch auf Bundesebene denkt man ein Modell wie in Ober- oder Niederösterreichs an – das sind keine großen Vorbilder", so Hennermann. Positiv stimme ihn wiederum, dass Platter im STANDARD zumindest angekündigt hat, Tirol brauche bei einer bundesweiten Lösung in Sachen Wohnen eine eigene Regelung, weil die Situation hierzulande nicht mit der in anderen Bundesländern vergleichbar sei.

"Thema eignet sich nicht für Signalpolitik"

Die Grünen, noch Koalitionspartner der Tiroler VP, haben im Wahlkampf garantiert, dass es mit ihnen bei einer Neuauflage der Regierung keine weiteren Verschärfungen bei der Mindestsicherung geben werde. Dies sei eine Koalitionsbedingung, versicherte Parteichefin Ingrid Felipe. Sie will damit die Basis beschwichtigen. Denn dass sie 2017 im Land die Verschärfungen mitgetragen haben, erzürnt bis heute viele Grün-Wähler. Die FPÖ fordert indes weitere Verschärfungen, um die Zahl ausländischer Bezieher einzuschränken.

Kritisch sieht Hennermann die Argumentation der Parteien. So hat Platter gesagt, es ginge ihm nicht um Einsparungen, sondern um ein Zeichen. Die FPÖ wiederum beklagt zu viele Nichtösterreicher als Mindestsicherungsbezieher. "Dieses Thema eignet sich nicht für Signalpolitik. Man darf nicht Arme gegen Ärmste ausspielen", mahnt Hennermann.

"Keine Taten gefolgt"

Grundsätzlich positiv ist für den Streetworker, dass sich alle Parteien dem Thema Wohnen verschrieben haben. Allein: "Das plakatierten sie auch im Wahlkampf 2013. Nur Taten sind leider keine gefolgt." Und so wird auch diesmal vieles vollmundig versprochen, über alle Parteigrenzen hinweg. Wichtig wäre für Hennermann, hier mehr Mut in der Umsetzung zu beweisen: "Das Land müsste die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen, damit diese etwa bei Flächenwidmungsplänen den sozialen Wohnbau stärker berücksichtigen." Auch bei der Baulandmobilisierung und der Verdichtung bestehe Handlungsbedarf. (ars, 22.2.2018)