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Kopftuchverbotsdebatte an Schulen beschäftigt Wiener SPÖ weiter

23. Februar 2018, 14:07

Die Sektion 8 kritisiert die Landesparteisekretärin in einem offenen Brief, Stadtschulratspräsident Himmer lehnt eine Diskussion über einzelne Religionen ab

Wien – In der Wiener SPÖ setzt sich die Debatte über ein Kopftuchverbot an Schulen fort. Die Sektion 8 sprach sich am Freitag in einem offenen Brief vehement dagegen aus. Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer wendet sich gegen "Denkverbote", allerdings dürfe man, wenn man diese Diskussion führe, nicht nur über die religiösen Symbole einzelner Religionen sprechen.

"Wenn man über Verbote spricht, dann müssen wir über alle Religionen reden", sagte Himmer am Freitag. Er verwies auf einen Erlass des Bildungsministeriums, wonach das Tragen von Kopftüchern als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Staatsgrundgesetzes fällt. Daher dürften auch der Stadtschulrat beziehungsweise einzelne Schulen kein Verbot aussprechen.

Sektion 8: "Ausgrenzungspolitik"

Die neue Wiener-SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak hatte im Interview mit dem STANDARD darauf verwiesen, dass die Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen geltende Beschlusslage in ihrem Bezirk Döbling sei. Die parteikritische Sektion 8 veröffentlichte in Reaktion darauf ihren offen Brief an Novak: "Es steht einer sozialdemokratischen Partei nicht gut zu Gesicht, Ausgrenzungspolitik zu betreiben", schreibt Sektion-8-Mitglied Laura Fuchs-Eisner darin. Das Aussprechen eines Verbotswunsches sei "eine erschreckend wenig auf historische Erfahrungen gestützte Taktik, die mich von einer Genossin enttäuscht".

Auch Martina Malyar, die scheidende SP-Bezirksvorsteherin im Alsergrund, kritisierte die Forderung nach einem Kopftuchverbot: "Ich halte es nicht für richtig, wenn Muslime von einer europäischen Frau gesagt bekommen, wie es geht", sagte Malyar der "Presse". (APA, red, 23.2.2018)