Innsbruck – In den vergangenen zwei Wochen hat DER STANDARD die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der acht wahlwerbenden Listen in Tirol eingeladen, sich direkt den Fragen der Userinnen und User zu stellen. Zum Abschluss stellt sich heute Impuls-Tirol-Chef Josef Schett Ihren Fragen.

Die User-Diskussionen mit der Family-Liste, der Liste Fritz, den Neos, den Grünen und der SPÖ können Sie nachlesen, wenn Sie den jeweiligen verlinkten Namen anklicken. Natürlich wurden auch die Landeshauptmannpartei ÖVP und die FPÖ eingeladen, mit den STANDARD-Usern zu diskutieren, allerdings nahmen beide dieses Angebot nicht an.

Im Interview mit dieser Zeitung hat Schett bereits die Positionen seiner Liste umrissen. So setzt er inhaltlich vor allem auf die Themen Verkehr, Landflucht, Tourismus und Bildung. Allerdings fiel Impuls Tirol in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch Streitigkeiten mit der einstigen Mutterpartei Vorwärts Tirol auf. Darauf wird Schett auch in der folgenden Diskussion näher eingehen.

Josef Schett: Ich bin im Gegensatz zum User anton-aus-tyrol nicht der Meinung, dass Zentralismus die richtige Lösung ist. Als Beispiele braucht man nur diese gegensätzlichen Modelle in Frankreich und Deutschland und ihre langfristigen Auswirkungen zu vergleichen.

Josef Schett: Da hat jemand etwas falsch verstanden. Alle Investitionen, die die ländlichen Regionen – besonders für junge Menschen – attraktiv halten und Abwanderung verhindern, entlasten die Ballungsräume. Jeder, der nicht wegen mangelnder Perspektiven in die Stadt auswandern muss, braucht dort auch keine Wohnung, keinen Arbeitsplatz und belastet auch nicht die sonstige Infrastruktur.

Josef Schett: Das Tiroler Parteifördergesetz wurde von der schwarz-roten Regierung aufgrund der Streitigkeiten in der Liste Fritz (Fritz gegen Fritz) als Anlassgesetzgebung 2012 beschlossen. Dabei wurden verschiedene Passagen unverständlicherweise geändert, wie zum Beispiel, dass trotz des sogenannten "Versteinerungsprinzips" jedes Jahr bis zu einer bestimmten Frist um Parteiförderung angesucht werden muss. Wenn die Parteiförderung einer Partei, die in den Landtag gewählt wurde, aufgrund dieser sogenannten Versteinerung sowieso zusteht, warum dann das jährliche Ansuchen? Warum muss der Klubobmann um die Parteiförderung ansuchen und nicht der Parteiobmann? Die Frage, ob wir als Nichtmitglieder von Vorwärts Tirol überhaupt antragsberechtigt sind, hat ja die ÖVP gestellt und aufgrund der unklaren Situation zwei Gutachten beauftragt (eines durch den Landeshauptmann, eines von Herwig van Staa).

Für den Landeshauptmann waren die klaren Aussagen dieser Gutachten der Grund, diesen Punkt als Dringlichkeitsantrag einzubringen und die Nichtauszahlung der Parteiförderung an eine Partei, die keine Abgeordnete hat und politisch nichts arbeitet, zu stoppen. Drei Gerichtsinstanzen in Tirol haben sich dieser Meinung angeschlossen, ein Gericht in Wien interessanterweise nicht. Somit haben sich in dieser Sache zwei Gutachter, der Landeshauptmann, der Landtagspräsident, die Rechtsanwälte und drei Gerichtsinstanzen in Tirol geirrt. Und an uns juristischen Laien soll das nun picken bleiben? Aber ganz sicher nicht!

Josef Schett: Es wird wohl nicht sein können, dass sich Menschen für die Allgemeinheit engagieren und dann aufgrund einer dilettantischen Gesetzgebung, die die Regierung zu verantworten hat, in ihrer Existenz bedroht werden. Da, lieber User "slikibk", haben Sie ein eigenartiges Rechtsverständnis (warum wohl???). (Steffen Arora, 23.2.2018)