Wien – Mit einer äußerst dünnen, aber dennoch auf zwei Tage verteilten Tagesordnung wartet kommenden Mittwoch und Donnerstag die Plenarwoche des Nationalrats auf. Das voraussichtliche Hauptthema, nämlich das Rauchen in der Gastronomie, ist darauf gar nicht zu finden.

Die Abgeordneten werden um eine Raucherdebatte dennoch nicht herumkommen, will die schwarz-blaue Koalition doch an einem der beiden Tage einen Initiativantrag einbringen, mit dem das ab 1. Mai 2018 in der Gastronomie gültige absolute Rauchverbot ausgehebelt werden soll. Die Opposition könnte darauf mit einer dringlichen Initiative reagieren.

Fix auf dem Tapet steht am Mittwoch eine "Aktuelle Stunde", deren (noch nicht bekanntes) Thema von der FPÖ vorgegeben wird. Danach geht es um die Anpassung des gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017-2020 an die neue Ministerienstruktur. Einziger weiterer Gesetzesbeschluss wird voraussichtlich die Novelle zum Universitätsgesetz sein, die neue Beschränkungen beim Uni-Zugang bringt.

Kurz spricht zu Abgeordneten

Am Donnerstag steht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort. Danach entscheidet der Nationalrat über jenen einen Nachrücker im Verfassungsgerichtshof (VfGH), für den er zuständig ist. Der andere noch offene Posten fällt in die Verantwortung des Bundesrates.

Zum Zug kommen sollen Anwalt Michael Rami und Uni-Professor Andreas Hauer, beide auf Tickets der FPÖ. Welcher der beiden von welcher Körperschaft vorgeschlagen wird, ist noch offen.

Ob der Neos-Antrag zur Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf die Tagesordnung kommt, hängt von den Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses am Montag ab. Es handelt sich um einen Mehrheitsantrag, ein Viertel der Abgeordneten reicht bei dieser Variante also nicht. ÖVP und FPÖ haben sich zuletzt zwar grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten. (APA, 23.2.2018)