Salzburg – Wenige Wochen vor der Salzburger Landtagswahl am 22. April 2018 ist ein Streit um das Recht auf "Rückkehr" in den ehemaligen Team-Stronach-Klub entfacht, dem Klubobmann Helmut Naderer (FWS) derzeit als Ein-Mann-Fraktion vorsitzt. Der nach der Parteispendenaffäre zurückgetretene Landesrat Hans Mayr sowie LAbg. Otto Konrad pochen kurz vor der Wahl auf ihre bestehende Mitgliedschaft.

Bei der Landtagswahl 2013 schaffte das "Team Stronach für Salzburg" den Einzug in den Landtag. Otto Konrad, Helmut Naderer und Gabriele Fürhapter nahmen ein Landtagsmandat an, der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Hans Mayr wurde als Wohnbau- und Verkehrslandesrat Teil der frei gebildeten Dreierkoalition mit der ÖVP und den Grünen.

Konrad, Mayr und Fürhapter traten später aus der Stronach-Partei aus, Klubobmann Naderer nannte die Partei im August 2017 in "Freie Wähler Salzburg" (FWS) um. Hans Mayr gründete die Namensliste "Salzburger Bürger Gemeinschaft – Hans Mayr" (SBG)" und kündigte seine Kandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl an. Er trat am 31. Jänner 2018 als Landesrat zurück und übernahm das Landtagsmandat von Fürhapter. Dass nun Mayr und Konrad "zurück" in den ehemaligen Team-Stronach-Klub wollen, bezeichnete Naderer am Freitag gegenüber der APA als "krankhaften Versuch, um zu Geld für Mayrs Wahlkampf zu kommen".

Der mit Mayr befreundete Konrad wolle den Ex-Landesrat dabei unterstützen, meinte Naderer. Konrad sandte heute ein Schreiben (das der APA vorliegt, Anm.) an Naderer, wonach er, Konrad, Mitglied des Landtages sei und er diese Mitgliedschaft von der damals unter der Bezeichnung "Team Stronach für Salzburg" auftretenden Wahlpartei ableite. "Das Versteinerungsprinzip bedeutet, dass meine Zugehörigkeit zum Klub somit weiterhin aufrecht ist und will ich meine diesbezüglichen Rechte auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen, wieder voll aufnehmen."

"Steuergelder verschwendet"

In dem Schreiben wurde Naderer von Konrad und Mayr zu einer Klubsitzung eingeladen. Offenbar wollen sie Naderer stürzen. "Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Klubvorsitzenden sowie seines Stellvertreters", hieß es. Ex-Fußballer Konrad nannte auch seine Beweggründe: Es erscheine ihm demokratiepolitisch bedenklich, "in welchem Ausmaß hier Steuergelder verwendet werden". Es würden offenkundig Klubförderungen ohne effektive Kontrolle aufgrund "der Versteinerungstheorie" ausbezahlt. "Es ist mir ein Anliegen, die Verwendung dieser Geldbeträge einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen."

Naderer konterte: "Ich bin der jährlichen Überprüfungspflicht der Klubgelder immer fristgerecht und unbeanstandet nachgekommen." Die Klubförderung mache im Jahr rund 220.000 Euro aus und gehe großteils in Personalkosten auf. Weder Mayr noch Konrad seien Mitglieder des Klubs, verwies er auf ein Rechtsgutachten, das er dazu einholen ließ. Naderer hat am 22. November 2015 gemäß der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages der Landtagspräsidentin angezeigt, dass Konrad aus dem Landtagsklub "Team Stronach für Salzburg" ausgeschieden ist. Konrad hatte zuvor in einem Schreiben an Klubobmann Naderer vom 17. November 2015 mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung aus dem Klub austrete.

Mayr hingegen war offenbar nicht Mitglied des Klubs. Er verzichtete nach der Landtagswahl 2013 auf ein Landtagsmandat. Als Mayr aus der Team-Stronach-Partei austrat, soll deshalb eine Änderungsanzeige durch den Klubobmann nicht erforderlich gewesen sein. Laut Naderer wurde Mayr bei der konstituierenden Sitzung nicht als Klubmitglied genannt. "Ich habe am 19. Juni 2013 bei der Konstituierung des Landtages angezeigt, dass sich der Landtagsklub des Team Stronach mit den drei Mitgliedern Naderer, Konrad und Fürhapter konstituiert hat."

Klubentscheidung gefragt

Einem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Remy Horcicka zufolge, das Naderer in Auftrag gegeben hatte, ist in Paragraf 8 der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages der Fall einer Rückkehr eines ausgetretenen Abgeordneten in einen Landtagsklub nicht gesetzlich geregelt. Grundsätzlich würden Landtagsklubs derart konstituiert, dass in der ersten Sitzung des Landtags die Landtagsklubs den Namen des Klubs, die Namen seiner Mitglieder sowie des Vorsitzenden schriftlich anzuzeigen sind. Bei Änderungen gelte die Anzeige so lange, als nicht durch die Leitung des Klubs oder der sonstigen Landtagspartei eine Änderung beim Präsidenten anzeigt werde.

Ob ein aus der politischen Partei Ausgeschiedener dem Landtagsklub "wieder" angehören kann oder nicht, hängt dem Gutachten zufolge von der Frage ab, ob der Abgeordnete bereits an der Bildung des ursprünglichen Klubs beteiligt war oder nicht. "Grundsätzlich bleibt zwar Johann Mayr trotz seines Austritts aus der politischen Partei weiterhin Angehöriger der 'nach der Landtagswahlordnung gebildeten Wahlpartei' (Landtagspartei), jedoch ist er insofern blockiert als es einen bestehenden Klub gibt, dem er nicht mehr angehört."

Die Möglichkeit einer praktischen Wiederaufnahme in den Klub obliege der Entscheidung des Klubs, erläuterte der Rechtsanwalt. "Aus rechtlicher Sicht könnte Johann Mayr daher nur dann 'wieder' in den Landtagsklub aufgenommen werden, als dies der Klub selbst durch eigene Entscheidung herbeiführt." Naderer hat bereits abgelehnt: "Mayr hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren in den Medien mehrmals negativ gegen den Klub geäußert. Es gibt keine Vertrauensbasis mehr", sagte Naderer zur APA. (APA, 23.02.2018)