Washington – Noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea will die Regierung von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Sanktionen gegen Nordkorea verhängen. "Heute gebe ich bekannt, dass wir das größte Maß an neuen Sanktionen gegen das Regime in Nordkorea verhängen, das es je gegeben hat", sagte Trump am Freitag.
Trump hat außerdem eine mögliche Eskalation für den Fall in den Raum gestellt, dass die Sanktionen gegen Nordkorea nichts ändern. "Wir werden sehen", sagte Trump am Freitag vor Medien im Weißen Haus. "Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir Phase zwei beginnen. Phase zwei wird eine sehr raue Angelegenheit werden. Das könnte sehr, sehr bedauerlich für die Welt sein." Er denke aber nicht, dass er diese Karte spielen wolle, sagte Trump.
Sanktionen gegen mehr als 50 Stellen
Das US-Finanzministerium werde bald Maßnahmen ergreifen, um Einnahmequellen trockenzulegen, die Nordkorea für sein Atomprogramm und das Militär nutze. Die Sanktionen richteten sich gegen mehr als 50 Reedereien, Schiffe und Handelsfirmen, welche die Regierung in Pjöngjang darin unterstützten, bisherige Strafmaßnahmen zu umgehen.
Konkret sind eine Person, 27 Unternehmen und 28 Schiffe betroffen, die sich in Nordkorea, China, Singapur, Taiwan, Hongkong, den Marshallinseln, Tansania, Panama und den Komoren befänden, dort registriert seien oder unter den jeweiligen Flaggen führen. Russische Unternehmen sind demnach nicht betroffen, sagte ein Regierungsbeamter.
Trumps Tochter trifft Südkoreas Präsidenten
Unterdessen traf Trumps Tochter Ivanka den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in in Seoul. Bei dem Treffen sind Differenzen über den weiteren Umgang mit Nordkorea deutlich geworden. Während Moon die Notwendigkeit des Dialogs hervorhob, betonte die Trump-Tochter als Sonderabgesandte ihres Vaters, dass sie in Südkorea "unsere Kampagne des maximalen Drucks" bekräftigen wolle, um die Koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien.
Bei einem Abendessen im Präsidialamt plädierte Südkoreas Präsident hingegen vielmehr dafür, die im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm angelaufenen Gespräche fortzusetzen. "Nordkoreas Teilnahme an den Olympischen Winterspielen diente als Gelegenheit für uns, zwischen beiden Koreas aktive Diskussionen aufzunehmen, was die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel gesenkt und die innerkoreanischen Beziehungen verbessert hat."
Moon hob auch die Gemeinsamkeiten mit dem Bündnispartner USA hervor und dankte US-Präsident Donald Trump dafür, den innerkoreanischen Dialog und die Winterspiele unterstützt zu haben. Ivanka Trump, die als enge Beraterin im Weißen Haus arbeitet, ist mit einer Delegation zur Schlussphase der Winterspiele in Pyeongchang gereist. Am Sonntag wird die Trump-Tochter an der Abschlussfeier teilnehmen.
Auch nordkoreanischer General in Seoul
Dazu wird am selben Tag auch eine Delegation aus Nordkorea anreisen. An der Spitze steht General Kim Yong-chol, der die Südkoreaner entzweit, weil er früher Nordkoreas Auslandsgeheimdienst geleitet hat. Der berüchtigte Militär Kim Yong-chol wird unter anderem für den Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes 2010 verantwortlich gemacht. Das Schiff wurde von einem Torpedo getroffen. 46 Menschen kamen ums Leben.
Zu Kritik der Angehörigen sowie der Opposition, die vor dem Präsidentensitz in Seoul demonstrierte, sagte der Sprecher, es sei schwierig, genau zu bestimmen, wer die Verantwortung für den Angriff trage. "Es ist klar, dass Nordkorea für die Versenkung des Kriegsschiffes verantwortlich gemacht wurde, und Kim (Yong-chol) führte zu jener Zeit das Aufklärungsbüro."
Dass Ivanka Trump mit dem verrufenen General zusammentreffen könnte, wurde in Seoul ausgeschlossen. Ihre Visite folgt auf den historischen Besuch der Kim-Schwester Kim Yo-jong zur Eröffnung der Spiele. Die enge Beraterin des Machthabers hatte Südkoreas Präsident eine Einladung ihres Bruders nach Pjöngjang übergeben. Darauf will Moon aber nicht eingehen, solange Nordkorea nicht mit den USA redet.
Ivanka soll mäßigend auf Vater einwirken
Nach Spekulationen in südkoreanischen Medien hofft Moon, die Trump-Tochter dazu zu bewegen, im Konflikt über Nordkoreas Atomrüstung mäßigend auf ihren Vater einzuwirken oder diesen vielleicht für einen innerkoreanischen Gipfel zu gewinnen. Trump will den Druck auf Nordkorea aber noch verschärfen und plant neue, härtere Sanktionen, die er schon bald verkünden könnte.
Auch wenn der Streit über das Atomwaffen- und Rüstungsprogramm über die Winterspiele nicht weiter angeheizt wurde, befürchten Beobachter, dass der Konflikt schnell wieder aufflammen könnte. Nach den bis zum 18. März laufenden Paralympics soll entschieden werden, wann die zunächst wegen Olympia verschobenen Militärmanöver Südkoreas und der USA nachgeholt werden sollen. Nordkoreas Machthaber versteht die Übungen als Provokation. (Reuters, APA, red, 23.2.2018)