Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie soll kommen – aber nicht per Volksabstimmung.
Als überzeugter Nichtraucher habe ich jeden Grund, mich über den starken Zuspruch für das Antiraucher-Volksbegehren zu freuen – und auf eine Volksabstimmung zu hoffen, mit der die von der Regierung Kurz geplante Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie wieder gekippt werden könnte. Das erste trifft zu, das zweite nicht.
Ja, ich will, dass in Restaurants, Gasthäusern und Cafes so bald wie möglich nicht mehr geraucht wird. Aber ich stehe auch der Ausweitung der direkten Demokratie kritisch gegenüber. Und wer nicht will, dass demokratische Entscheidungen per Ja-Nein-Referenden gefällt werden, der darf auch dann nicht dafür sein, wenn es einem politisch und inhaltlich gerade ins Konzept passt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Stimmung hat sich erst gedreht
Beim Raucherschutz kommt ein weiterer Punkt dazu: Das ist gerade kein Thema, das durch einen emotional aufgeladenen Wahlkampf entschieden werden soll. Das kann gerade für Rauchgegner ins Auge gehen. Die Stimmung in Österreich hat sich erst in den letzten Jahren in Richtung Rauchverbote gedreht. Selbst als die rot-schwarze Regierung 2015 das Aus für Raucherzonen in der Gastronomie ab Mai 2018 beschlossen hat, hätte eine Volksabstimmung auch sehr leicht dagegen ausgehen können.
Zwar war auch damals eine klare Mehrheit der Bevölkerung für das Rauchverbot, aber damals hätte Raucher und Wirte gemeinsam gute Chancen gehabt, die Verbotsgegner zu mobilisieren – mit dem Hinweis auf die Wahlfreiheit und das angeblich drohende Beislsterben. Erst die positiven Erfahrungen vieler Österreicher in rauchfreien Ländern hat diesen Argumenten den Wind aus den Segeln genommen.
Die Schweizer stimmten dagegen
Und nirgendwo in der Welt wurden Rauchverbote auf Druck der öffentlichen Meinung durchgesetzt. Es waren stets Experten, die mit Studien über die Gefahr des Passivrauchens darauf drängten, und die Politik schließlich davon überzeugten. Die Bevölkerung war anfangs meist skeptisch, aber gewöhnte sich dann daran. Im Land der direkten Demokratie, in der Schweiz, scheiterte hingegen 2012 ein Referendum für einen strengen bundesweiten Raucherschutz in der Gastronomie mit 66 Prozent Neinstimmen ganz klar.
Deshalb Ja zum Volksbegehren und Nein zu einer bindenden Volksabstimmung, selbst wenn sie noch so erfolgsversprechend wäre. Wenn ÖVP und FPÖ den Raucherschutz aufweichen, dann sollen sie dafür die Verantwortung tragen – und den Opfern des Passivrauchens Rede und Antwort stehen. Es wird ihnen bei kommenden Wahlen wahrscheinlich nicht gut tun. So funktioniert die parlamentarische Demokratie. (Eric Frey, 25.2.2018)