Der Posten ist eine Neueinführung der türkis-blauen Bundesregierung gewesen: Ein Regierungssprecher soll "Bürgerinnen und Bürger sowie Medien über die Arbeit der Bundesregierung informieren", wie es auf dessen Website heißt. Dabei ist Peter Launsky-Tieffenthal, ein ehemaliger Diplomat, auch in den sozialen Medien aktiv, beispielsweise auf Twitter.

Dort staunten Nutzer nicht schlecht, als eine Bürgerin nun Screenshots von einer Twitter-Blockierung durch den Regierungssprecher verbreitete. Sie habe lediglich kritisch nachgefragt, so die Nutzerin. Eine Nachschau auf ihrem Account zeigt, dass von den noch vorhandenen Fragen tatsächlich keine unter der Gürtellinie war. So thematisierte sie etwa antisemitische Vorfälle in FPÖ-nahen Kreisen.

Persönlicher Gesprächstermin

DER STANDARD fragte daraufhin bei Launsky-Tieffenthal nach, warum die Bürgerin geblockt und somit vom Informationsfluss abgeschnitten wurde. Bis zum Rückruf Launsky-Tieffenthals war die Blockierung wieder aufgehoben, außerdem hatte der Regierungssprecher einen persönlichen Gesprächstermin mit der Twitter-Nutzerin vereinbart.

Launsky-Tieffenthal: "Aktuell ist niemand blockiert"

Ob Nutzer geblockt werden, entscheidet Launsky-Tieffenthal gemeinsam mit Mitarbeitern. "Wir sehen immer wieder antisemitische, rassistische, strafrechtlich relevante Kommentare und sachfremde Inhalte", sagt der Regierungssprecher. Diese Inhalte würden gesperrt werden. Inhaltliche Kritik führe jedoch zu keiner Sperre. "Aktuell ist niemand blockiert", so Launsky-Tieffenthal: "Es ist und bleibt mir ein großes Anliegen, allen zur Verfügung zu stehen."

Das Aussperren von Bürgerinnen und Bürgern von Politikeraccounts hatte in den USA für Aufregung gesorgt. US-Präsident Donald Trump blockiert auf seinem privaten Konto regelmäßig US-Bürger. Nun soll ein Gericht entscheiden, ob das überhaupt legal ist. (fsc, 27.2.2018)