Wilfried Haslauer (Mitte) präsentiert mit seinem Team das Wahlprogramm zur Landtagswahl. Josef Schwaiger (links) und Christian Stöckl (rechts) sollen ihre Ressorts behalten. Neo-Landesrätin Brigitta Pallauf (2. von links) ist seit einem Monat für Verkehr und Wohnen zuständig. Daniela Gutschi (2. von rechts) ist Klubobfrau.
Salzburg – Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat bei der Programmpräsentation für den Landtagswahlkampf die Eigenständigkeit der Salzburger Volkspartei betont. Bereits 2015 sei ein eigenes Parteiprogramm entstanden, nun solle dieser "Salzburger Weg" fortgesetzt werden, sagte Haslauer am Montag. Damit setzt er wie sein Tiroler Parteikollege Günther Platter auf einen von Wien losgelösten Kurs.
Auf Nachfrage nach den künftigen Wunschressorts stellte Haslauer auch klar: Für Finanzen sei Christian Stöckl gesetzt, ebenso Josef Schwaiger für Landwirtschaft. Er selbst hätte gerne wieder Wirtschaft, Bildung und Tourismus. Die Frage nach einer Wunschkoalition wollte der Landeshauptmann nicht beantworten. Bei der Regierungsbildung sei auch entscheidend, welche Personen die Parteien nominieren. Platter mache das gut, er spreche zuerst mit allen Parteien. Das werde die ÖVP in Salzburg ebenfalls tun.
Haslauers Ziel: Zweier- statt Dreierkoalition
"Die Wunschvariante ist, die ÖVP wird so stark, dass es sich mit einem zweiten Partner ausgeht", sagt Haslauer. Beim Experiment der Dreierkoalition, das er nach der Landtagswahl 2013 mit den Grünen und dem Team Stronach ausprobiert hat, ist ihm auf dem Weg ein Partner abhandengekommen: Ex-Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr räumte nach dem Spendenskandal seinen Regierungssitz.
Sein Wahlziel steckt Haslauer nicht sehr hoch. Nach dem historischen Tief der Volkspartei von 29 Prozent will er nun zumindest jede dritte Stimme. Insgesamt sei die Stimmung gut, meint Haslauer. Auch der Rückenwind aus Wien sei nicht selbstverständlich. Er wolle keinen schmutzigen Wahlkampf.
Bewährtes Wahlprogramm
Inhaltlich setzt der ÖVP-Chef auch für die Landtagswahl 2018 auf vier zentrale Themen. Zum einen brauche es eine Budgetgarantie. Trotz der vielen Aufgaben sei das Ziel ein ausgeglichener Haushalt und keine neuen Schulden. Zweitens setze die ÖVP auf Bildung, Salzburg soll das lehrlingsfreundlichste Bundesland werden.
Die dritte Säule sei die Infrastruktur. Dabei betont Haslauer die unterirdische Weiterführung der Lokalbahn in die Salzburger Innenstadt und den Breitbandausbau. Im 40-seitigen Wahlprogramm finden sich weitere Punkte für mehr öffentlichen Verkehr und den Ausbau der Radinfrastruktur. Der Bau des Gitzentunnels und der Autobahnhalbanschluss Hagenau sind die zentralen Pläne für den Individualverkehr. Sicherheit sei ebenfalls ein Schlüsselthema – nicht nur jene durch die Polizei, sondern die Sicherheit der Lebensbedingungen, des Arbeitsplatzes, der Kinderbetreuung und der Pflege, fasste Haslauer zusammen. (Stefanie Ruep, 26.2.2018)