Wien – Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Montagnachmittag ein "Ende der Verunsicherung" beim geplanten Erwachsenenschutzgesetz gefordert. "Das Erwachsenenschutzgesetz wird ohne weitere Verzögerungen umgesetzt. Das hat mir Justizminister Josef Moser in einem Telefonat zugesichert", erklärte sie in einer Aussendung.

Sie freue sich, "dass die unsägliche Verunsicherung der Schwächsten in unserer Gesellschaft sofort ein Ende finden kann", so die Ressortchefin, die auf die "anhaltenden Diskussion" rund um das geplante Gesetz verwies. Zur finanziellen Bedeckung der Pläne machte sie in ihrer Presseaussendung – wie auch die anderen Regierungsmitglieder zuvor – keine Angabe.

Hartinger will transparente Regeln

Das Erwachsenenschutzgesetz betreffe "all jene Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihren eigenen Willen nicht mehr selbst artikulieren können", so die FP-Ministerin. "Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, wie der Betroffene selbst, seine Familienangehörigen, Vertrauenspersonen oder Fachleute heranzuziehen sind, um den Willen der Betroffenen bestmöglich zu wahren." Gerade in einer Zeit, in der die Grenzen des medizinisch Machbaren "mitunter weit darüber hinausgehen, was Patienten sich selbst antun möchten", bedürfe es transparenter Regelungen und einer klaren Hierarchie, wie Einwilligung, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung zusammenspielen und ineinandergreifen, so die Ministerin zu den Plänen.

Zuvor erklärte die Sozialministerin, sie sei vom Gesetzes-Stopp überrascht worden, die Opposition bezeichnete den Zickzack-Kurs der Regierung als "Verhöhnung" der Betroffenen. (APA, red, 26.2.2018)