Genf – Ungarns Regierung hat den Rücktritt des UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein wegen dessen Rassismus-Vorwurf gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gefordert. Es sei "sehr unangemessen", dass UN-Verantwortliche Staaten und demokratisch gewählte Statsschefs angriffen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

"Es ist klar, dass Zeid al-Hussein zurücktreten muss", hieß es weiter. Bei der Eröffnung der 37. Sitzung des Gremiums hatte Hussein kurz zuvor gesagt, in Europa hätten "Fremdenfeinde und Rassisten keinerlei Schamgefühl mehr, wie etwa Viktor Orbán". Unterdrückung sei "in Mode", der Sicherheitsstaat sei zurück und die "Grundfreiheiten sind in Bedrängnis", kritisierte der Menschenrechtskommissar.

Szijjarto: Zuwanderung etwas "Gefährliches"

Szijjarto warf Hussein vor: "Warum hört er nicht den Reaktionen der UN-Mitgliedstaaten zu?" Ungarn sein ein "ungarisches Land" und dieses werde die Regierung schützen, sagte Szijjarto. Zuwanderung sei etwas "Gefährliches". Vergleiche mit den "schlimmsten Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts sind schlicht inakzeptabel."

Orbán ist bekannt für seine harte Haltung gegen Flüchtlinge. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ließ er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Menschen. Mit der EU streitet Orbán über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen. (APA, 26.2.2018)