Klagenfurt/Wien – Meinungsforscher und Politologen sehen für die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser beste Voraussetzungen bei der Kärntner Landtagswahl am kommenden Sonntag. Im Prinzip befinde sich Kaiser in einer ähnlichen Lage wie Tirols ÖVP-Landeschef Günther Platter bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag.

Kaiser kann mit einem klaren Zugewinn rechnen, meinen OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, Peter Hajek (Public Opinion Strategies) und Politikberater Thomas Hofer. Wie Platters ÖVP in Tirol dürfte die Kärntner SPÖ ebenso über 40 Prozent kommen, das legt auch die jüngste OGM-Umfrage vom Donnerstag nahe, wonach die Sozialdemokraten mit rund 44 Prozent rechnen dürfen. Damit wäre der Abstand zur FPÖ groß, diese würde laut Bachmayer auf etwa 24 Prozent kommen.

Kein Rückenwind vom Bund

Kaiser werde wohl – "genauso wie Platter" – wahrscheinlich als Hauptverantwortlicher für den Erfolg der Kärntner SPÖ genannt werden, meint Bachmayer. "Und das mit Recht. Denn von einem bundespolitischen Rückenwind zu sprechen, das ist keineswegs begründet bei der SPÖ." Der zu erwartende Wahlerfolg in Kärnten stehe ja fast entgegen dem Bundestrend: "Es wäre ein rein landespolitischer Erfolg", so Bachmayer.

Ähnlich sieht das Hajek: "Dass Kaiser diese Wahl gewinnt, ist fix. Es schaut auch sehr gut aus, dass er zulegt, die Frage ist nur, wie viel." Die Situation sei ähnlich jener Platters, aber auch jener Johanna Mikl-Leitners vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Darauf verweist auch Politikberater Hofer: "Kaiser hat sicher auch einen Persönlichkeitsbonus, das ist das Vergleichbare mit Platter und Mikl-Leitner."

Schlechte Chancen für Grün

Die SPÖ wird laut Bachmayer wohl einen Teil der Grün-Wähler abziehen. Den Grünen gibt der OGM-Chef wenige Chancen auf den Wiedereinzug. Er verweist etwa auf die Abspaltung der ehemaligen Landesparteichefin Marion Mitsche. Auch das werde dazu beitragen, "dass sie die Fünf-Prozent-Hürde in Kärnten nicht schaffen werden – laut Umfragen". Als äußerst schwierig schätzt auch Hajek die Situation der Grünen ein; sie müssten mit der Ansage mobilisieren, es dürfe "nicht das Gleiche wie auf Bundesebene", also ein Scheitern am Wiedereinzug, passieren.

Köfer könnte es schaffen

Bei den kleineren Parteien – neben den Grünen die Neos und Team-Stronach-Nachfolger Liste Köfer – sieht Bachmayer ebenfalls eine Parallele zur Tiroler Wahl. Die spannende Frage werde sein, welche der drei es in den Landtag schaffte. Bei den Neos ist das laut Bachmayer "nicht ausgeschlossen, aber auch nicht aufgelegt". Köfer attestieren alle drei die besten Chancen auf den Einzug. Begründet sehen sie das vor allem in seinem Bekanntheitsgrad.

Drei-Parteien-Landtag möglich

Nicht ausschließen können Bachmayer, Hajek und Hofer, dass alle drei "Kleinen" scheitern und es zu einem Drei-Parteien-Landtag kommt. In diesem Fall sehen sie auch die Möglichkeit einer absoluten Mandatsmehrheit für die SPÖ.

Laut Hajek wäre es dann theoretisch auch möglich, dass sich FPÖ und ÖVP gegen den Wahlsieger SPÖ zu einer Koalition zusammentun könnten. Allzu realistisch sei diese Option aber nicht, denn es wäre dem Wähler schwer zu erklären, warum man gegen den klaren Wahlgewinner eine Koalition schmiedet, so Hajek und Hofer.

Die Lage der FPÖ

Der FPÖ prognostizieren die Experten satte Zuwächse, aber klar den zweiten Platz hinter der SPÖ. Hofer verweist darauf, dass es mit einer anderen Koalition im Bund (Rot-Schwarz) wohl ganz anders aussehen würde, dann könnte sich die FPÖ Hoffnungen auf Platz eins machen: "Mit einer anderen Konstellation im Bund wäre das ein anderes Match geworden." So aber könne Kaiser nicht nur vom Landeshauptmann-Bonus und der Tatsache, "dass er das nicht schlecht gemanagt hat in den letzten Jahren", profitieren. Ihm komme auch die "leichte Verunsicherung im freiheitlichen Lager" zugute.

Auch die ÖVP kann mit Stimmenzuwächsen rechnen. Der zweite Platz sei aber nicht in Reichweite.

Sofern es zu keiner schwarz-blauen Einigung auf eine Koalition gegen die SPÖ kommt (wovon die Experten eher nicht ausgehen), könne sich Kaiser nach der Wahl den Koalitionspartner nahezu aussuchen. "Es ist naheliegend, dass er mit der ÖVP ernsthaft spricht, auch mit der Liste Köfer ist das nicht auszuschließen. Und wenn die Neos in den Landtag einziehen, könnten sogar diese ein Gesprächspartner sein", sagt Bachmayer. Eine Neuauflage der "Chianti-Koalition" zwischen Rot und Blau hält er für relativ unwahrscheinlich.

Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Landtag fliegen, wäre das laut Hajek "ein weiterer Schritt in die politische Bedeutungslosigkeit". Bachmayer verweist allerdings darauf, dass bei der Landtagswahl in Salzburg wieder mit einem Einzug der Grünen zu rechnen sein dürfte. "Damit kann man leben." (APA, 27.2.2018)