Auf Facebook sind zahlreiche Hassgruppen aktiv – in denen sich teilweise auch Politiker finden.
Die Liste an Hassgruppen auf Facebook ist lang: Besonders seit der Flüchtlingskrise 2015 schließen sich zahlreiche Nutzer in teils öffentlichen, teils geschlossenen Gruppen zusammen, wo oftmals verhetzende und beleidigende Inhalte geteilt werden. Eine dieser Facebook-Gruppen ist "Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (Donaustadt, Floridsdorf)". Mit 17.000 Mitgliedern zählt sie zu den größten Zusammenschlüssen dieser Art.
Strafrechtlich relevant
Laut der Meldestelle gegen Hass im Netz von Zara (Zivilcourage und Antirassismusarbeit) werden dort strafrechtlich relevante Inhalte geteilt. Die Delikte reichen von Verhetzung und Wiederbetätigung bis zur qualifizierten Beleidigung. User, darunter Administratoren der Gruppe, teilen etwa regelmäßig Links des verurteilten Neonazis Gerd Honsik. Nutzer stellen in Postings den Holocaust infrage oder vergleichen Muslime mit Ungeziefer. Auch Gewaltaufrufe sind zu finden ("Türken gehören ausgerottet").
Politiker in Gruppe aktiv
Regelmäßig werden Beiträge gemeldet und verschwinden, die Gruppe selbst darf aber weitermachen. Aktivisten haben die Machenschaften des Zusammenschlusses dokumentiert und an die "Wiener Bezirkszeitung" weitergegeben. Sie haben auch Politiker aus den Reihen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gefunden, wobei Freiheitliche zahlenmäßig stark überwiegen.
Die FPÖ-Funktionäre sollen sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene tätig sein. Strafrechtlich relevante Beiträge wurden von ihnen nicht entdeckt, wenngleich etwa eine Bezirksrätin aktiv auf der Seite kommentieren und posten soll. Mittlerweile haben offenbar einige der von der "Wiener Bezirkszeitung" Genannten die Gruppe verlassen.
ÖVP-Bezirksparteiobmann: "Um einzuschreiten"
Der Floridsdorfer ÖVP-Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch sagt zu meinbezirk.at, dass er wissen wolle, was in der Gruppe los sei: "Auch um, wenn nötig, einzuschreiten." Allerdings würden auch Themen aus dem Bezirk gepostet, über die er als Bezirkspolitiker Bescheid wissen will. Bernhard Herzog, Klubvorsitzender der SPÖ Floridsdorf, gibt an, Gruppenmitglied zu sein, um die menschenverachtenden Postings zu beobachten. Er habe bereits 2016 eine Resolution gegen Hass im Netz im Floridsdorfer Bezirksparlament eingebracht und will die Gruppe in dessen kommender Sitzung thematisieren. Freiheitliche Politiker wollten gegenüber der "Wiener Bezirkszeitung" keine Stellungnahme abgeben. (red, 1.3.2018)