PRO: Endlich Anerkennung
von Conrad Seidl
Die versprochene Entlastung von 1,5 Milliarden Euro wird es zwar nicht werden, weil ein paar andere Ausnahmen im Einkommenssteuersystem gestrichen werden – aber auch mit einer Nettoentlastung von 1,2 Milliarden Euro bekommen die österreichischen Familien eine ordentliche Anerkennung für ihre gesellschaftliche Leistung. Mit dieser Regelung gibt es erstmals eine ernst zu nehmende Berücksichtigung der Kinder von hart arbeitenden, knapp verdienenden Eltern im Steuerrecht.
Denn bisher war es dem Staat mehr oder weniger egal, wie viele Menschen von einem Familieneinkommen leben müssen – was eine steuerliche Ungleichbehandlung bedeutet hat. Der Österreichische Familienbund und der Katholische Familienverband haben mehrfach darauf hingewiesen, wurden aber bei den bisherigen Steuerreformen vertröstet: Diese Reformen sollten vor allem die ganz kleinen Einkommen entlasten – was ja auch gelungen ist.
Nun also wird die türkis-blaue Regierung ihrem ideologisch gut begründeten Anspruch gerecht, die Familien der Leistungsträger zu entlasten – und das wird vor allem im (unteren) Mittelstand spürbar werden. Der Einwand, dass die allerärmsten Familien von der Steuerentlastung nichts haben, gilt nicht: Bei ihnen ist die Umverteilungswirkung der direkten und indirekten Förderungen ohnehin besonders stark. Finanziert werden diese übrigens hauptsächlich aus den Steuerleistungen des Mittelstands. (Conrad Seidl, 1.3.2018)
KONTRA: Kleinverdiener kurzgehalten
von Gerald John
Keine Frage: Der Familienbonus ist nicht der größtmögliche Unsinn, der sich auf diesem politischen Feld anstellen lässt. Der neue Steuerabsetzbetrag ist gerechter als das bisherige Modell, die Mittelschicht profitiert im Verhältnis stärker als die Reichen, eine explizite Heimchen-am-Herd-Prämie ist nicht versteckt.
Doch ausgewogen ist das Prestigeprojekt deshalb noch lange nicht. Da schüttet die Koalition 1,2 Milliarden Euro aus – und hält ausgerechnet jene kurz, die am meisten Unterstützung benötigen: Ein Drittel der Arbeitnehmer hat vom Familienbonus nichts, weil es so wenig verdient, dass es keine Lohnsteuer zahlt. Alleinverdienern und Alleinerziehern hat die Regierung zwar eine gewisse Kompensation versprochen, doch eine krasse Benachteiligung bleibt.
Dass Kleinverdiener, wie oft suggeriert wird, keine Steuern zahlten, also nicht entlastet werden könnten, sind Fake-News. Die Lohnsteuer schlägt nicht zu, doch indirekte Steuern und Sozialversicherung sind eine besondere Last.
Will die Regierung allen Familien – und nicht nur jenen aus ihrer Kernwählerschicht – ordentlich unter die Arme greifen, sollte sie zusätzliches Geld so ausgeben, wie das skandinavische Länder vorzeigen: für bessere Kinderbetreuung, damit Frauen Kind und Job unter einen Hut bringen können. Österreich hat da zwar aufgeholt, doch immer noch schließen Kindergärten und Co vielerorts zu oft und zu früh. Die Chance, (mehr) zu arbeiten, bietet Familien eine bessere Absicherung, als dies ein Steuerzuckerl vermag. (Gerald John, 1.3.2018)