Prag/Wien – Nach Protestkundgebungen in Prag und anderen tschechischen Städten ist am Dienstag der kommunistische Abgeordnete Zdeněk Ondráček als Vorsitzender des Ausschusses zur Kontrolle der Sicherheitskräfte zurückgetreten. Seinen Schritt begründete er mit Sorge um seine Sicherheit und die seiner Familie.

Ondráčeks Wahl hatte in Tschechien für heftige Kontroversen gesorgt. Nicht nur seine Mitgliedschaft in der weitgehend unreformierten Kommunistischen Partei (KSČM) ist vielen ein Dorn im Auge. Der heutige Abgeordnete hatte es bereits im Wendejahr 1989 zu einiger Berühmtheit gebracht. Als junger Bereitschaftspolizist war er damals an der Niederschlagung einer Demonstration gegen die kommunistische Diktatur beteiligt. In einem Auftritt im Staatsfernsehen stellte er die Kundgebungsteilnehmer danach als gewalttätige Randalierer dar.

Regierungsbildung im Visier

Von seiner damaligen Rolle hat sich der heute 48-Jährige nie distanziert. Dass er seinerzeit nur Befehle ausgeführt haben will, quittierten Demonstranten nun mit Vergleichen mit Naziverbrecher Adolf Eichmann. Kritiker sahen außerdem seine positive Haltung gegenüber der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" in der Ostukraine als Sicherheitsrisiko für Tschechien.

Die Debatten finden auch vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Regierungsbildung statt. Die liberal-populistische Partei Ano von Premier Andrej Babiš regiert noch ohne Parlamentsmehrheit. Die Kommunisten wären bereit, Babiš zu unterstützen, dieser bräuchte dann aber mindestens noch einen weiteren Partner.

Ondráček war am Freitag auch mit den Stimmen von Ano-Abgeordneten gewählt worden, Babiš selbst jedoch hatte sich kurz danach für Ondráčeks Abwahl ausgesprochen. Die KSČM hatte Babiš prompt damit gedroht, die Verhandlungen zur Unterstützung seiner Regierung abzubrechen. (Gerald Schubert, 6.3.2018)