Förderungskürzungen: Kulturpolitisches Bangen und Warten

13. März 2018, 14:52

Die Förderkürzungen in Oberösterreich könnten Einzelne doppelt hart treffen. Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz, beklagt, dass noch keine Kulturausschusssitzung im Parlament einberufen wurde

Linz/Wien – 17.000 Unterschriften hat die Petition "Kulturland retten!" erhalten. Gerichtet ist sie gegen Kürzungen bei der Kulturförderung, die die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich plant und teils bereits umsetzt. Ganz aussichtslos war die Initiative nicht, immerhin zweimal setzte sich VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer bislang mit der besonders stark betroffenen freien Kulturszene an den Verhandlungstisch, um den einen oder anderen Härtefall zu überdenken.

Eine Abmilderung dürfte es demnach bei kleinteiligen, freien Tanz- und Theaterprojekten geben, deren Förderung de facto ganz gestrichen werden sollte. Bereits abgelehnte Projekte würden nun zumindest fallweise geprüft, berichtet Thomas Diesenreiter, Sprecher der Interessenvertretung Kupf, die auch die Petition ins Leben gerufen hatte.

Kunstmarkt "noch mehr geschwächt"

Grund zur Freude habe man aber nur bedingt. So werde etwa das Ankaufsbudget des Landes für Kunst halbiert, wodurch der "ohnehin unterentwickelte Kunstmarkt in Oberösterreich noch mehr geschwächt wird". Von noch größerer Tragweite könnte sein, dass das nunmehr ÖVP-geführte Kulturministerium möglicherweise seine Förderentscheidungen an jene des Landes knüpfen könnte.

"Vertreter des Ministeriums haben der Kupf bestätigt, dass der Bund keine Förderausfälle des Landes kompensieren wird. Weiters droht, dass der Bund auch bei Förderkürzungen des Landes in allen Bereichen nachziehen wird. Dies bedeutet, dass die Förderverluste durch die Kürzungen im schlimmsten Fall verdoppelt werden", so Diesenreiter.

Liste Pilz klagt über Blümel

Diese befürchtete Absage an das Subsidiaritätsprinzip, wonach der Bund helfend einspringt, wo die Länder nicht oder nur unzureichend fördern können, hielt am Dienstag auch Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz, für gefährlich. "Da läuten alle Alarmglocken!" Aber zunächst müsse man den für 21. März angesetzten Budgetentwurf abwarten.

Zinggl beklagte, dass Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) noch immer keine Kulturausschusssitzung im Parlament einberufen hat, "sechs Monate nach der Wahl und ein Jahr nach der letzten Ausschusssitzung." Entweder es bestehe kein Interesse, so Zinggl, "oder der Minister betrachtet Kultur als Wohlfühlprogramm mit Eröffnungsgläsern". Sich dem Ausschuss zu stellen bedeute nämlich, "dass man runter von der Autobahn und in den Gegenverkehr muss".

Soziale Absicherung von Kulturschaffenden

Für diesen hat Zinggl zuletzt mit zahlreichen Initiativanträgen gesorgt, die er vor Medien skizzierte: Darunter die Forderung nach flächendeckenden Kollektivverträgen in den Bundesmuseen, ein Bibliothekengesetz ("Gibt es in anderen Ländern, bei uns nicht") und soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die von den Regierungsplänen im Sozialbereich besonders hart betroffen seien. Ein Antrag für die Erhaltung des Wiener Welterbes sei abgelehnt worden, obwohl Blümel selbst sich dafür einsetzen will.

Bei seiner Forderung einer gemeinsamen Jahreskarte für alle Bundesmuseen verwies Zinggl wiederholt auf Berlin, "wo es die um 50 Euro pro Jahr gibt. Das muss doch bei uns auch möglich sein." Für den ersten Kulturausschuss unter Blümel gibt es zumindest einen Termin: 3. Mai. (stew, 13.3.2018)