Wien – Das erste Budget der schwarz-blauen Regierung wird beim Militär vermutlich für Ernüchterung sorgen. Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft. Von dem von der FPÖ im Wahlkampf geforderten Militärbudget von einem Prozent des BIP ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meilenweit entfernt.
Das geht aus der APA vorliegenden Budgetunterlagen hervor. Demnach liegt das Heeresbudget im heurigen Jahr bei 0,58 Prozent des BIP und wird im kommenden Jahr auf 0,57 Prozent sinken. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP gefordert. Das wären heuer 3,88 Milliarden Euro gewesen, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Milliarden Euro, 2019 sind es 2,29 Milliarden Euro. Für 2020 sind es 2,42 Milliarden Euro.
2021 endet das von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelte Sonderinvestitionsprogramm für das Heer. Damit sacken die Mittel gemäß aktuellem Planungsstand im Jahr 2021 auf 2,15 Milliarden und 2022 auf 2,19 Milliarden Euro ab. Im Verteidigungsministerium betont man, dass das nur Planungswerte sind und jetzt nur das Budget für 2018 und 2019 verhandelt wurde.
Hauptsächlich für Personal
Die Budgetpläne der Regierung lassen dem Bundesheer kaum Spielraum für Investitionen, denn die Mittel werden fast zur Gänze für die Personalressourcen gebraucht. Doskozil hatte in seiner Amtszeit eine Aufnahmeoffensive gestartet, die neu aufgenommenen Soldaten kosten viel Geld. Dabei braucht Minister Kunasek einiges für dringende Investitionen. Er muss nicht nur die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen auf neue Beine stellen, sondern auch einen Teil der Hubschrauberflotte sanieren. Darüber hinaus hat das Bundesheer Investitionsbedarf beim Fuhrpark, gebraucht werden unter anderem geschützte Fahrzeuge. Der Minister will außerdem den Sold für die Grundwehrdiener erhöhen.
Die vorgesehenen Mittel werden nicht reichen, um das alles zu finanzieren. Für die großen Beschaffungen wird Kunasek ein Sonderbudget benötigen. Die 2,26 Milliarden im heurigen Jahr bedeuten ein Plus von 38 Millionen Euro im Vergleich zum Finanzrahmen 2017–2020. Auf dem Papier steht zwar für 2018 ein Plus von 112 Millionen Euro, das Verteidigungsministerium muss allerdings seine Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro an das Finanzministerium abführen, unter Doskozil war eigentlich ausgemacht gewesen, dass das Verteidigungsministerium diese Einnahmen behalten darf. Laut einem gut informierten Insider müssen auch die 24 Millionen Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, abgezogen werden, weil nicht damit zu rechnen sei, dass sie auch wirklich ausbezahlt werden. Damit bleibt nur ein Plus von 38 Millionen Euro.
Im Jahr 2019 gibt es gegenüber 2018 ein Plus von 30 Millionen Euro, 2020 ein Plus von 164 Millionen Euro. Wirklich düster sieht es für 2021 und 2022 aus. Ab da endet das vereinbarte Sonderinvestitionsprogramm. Wenn sich hier nichts mehr ändert, hätte das Militär mehrere Hundert Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung. (APA, 14.3.2018)