Ungarns Premier Viktor Orbán vergleich Zuwanderung mit den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg. Wer die beiden Herren im Hintergrund sind, war vorerst nicht zu recherchieren.
Budapest – Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert. "Wir stehen vor der größten Schlacht", sagte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. "Man will uns unser Land wegnehmen."
Der "Landraub" erfolge diesmal "nicht mit einem Federstrich", wie es in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen sei, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verlor, führte Orbán aus. "Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, (...) die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren."
"Brüssel verteidigt uns nicht"
Länder, "die Migration nicht bekämpfen", bezeichnete Orbán als "verloren". "Afrika will unser die Tür eintreten, und Brüssel verteidigt uns nicht." In Europa finde bereits eine "Invasion" statt, "und sie werfen die Hände in die Luft und schauen zu".
Ungarn sei bereits die Osmanen, die Habsburger und die Sowjets losgeworden und werde auch "Onkel George" loswerden, sagte Orbán in Anspielung auf den jüdischen US-Milliardär George Soros, der mit Stiftungen die liberale Demokratie und humanitäre Initiativen unterstützt und Orbáns Fidesz-Partei immer wieder als Feindbild dient. "Wir kämpfen gegen einen Feind, der anders ist als wir. Nicht im Offenen kämpft, sondern im Verborgenen; nicht direkt, sondern listig; (...) nicht national, sondern international; (ein Feind) der nicht an Arbeit glaubt, sondern mit Geld spekuliert; der kein eigenes Heimatland hat, sondern glaubt, ihm gehöre die ganze Welt", zitierte der "Guardian" Orbáns Angriff auf Soros.
"Friedensmarsch" in der Innenstadt
Orbán regiert seit 2010. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der Parlamentswahl im April die besten Chancen auf einen weiteren Sieg. Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbán hat sich Ungarn gegen Asylwerber weitgehend abgeschottet; die wenigen, die anerkannt werden, verlassen das Land zumeist in Richtung Westeuropa, weil sie in Ungarn keine Unterstützung und Integrationsangebote erhalten.
Am Donnerstag beging Ungarn einen Nationalfeiertag zum Gedenken an den Unabhängigkeitskrieg gegen Österreich 1848/49. Vor Orbáns Rede marschierten mehrere zehntausend Anhänger durch die Budapester Innenstadt. Der sogenannte "Friedensmarsch" sollte die Stärke und Überlegenheit der Regierungsanhänger demonstrieren.
Die Oppositionsparteien hielten kleinere Kundgebungen ab. Die Satirepartei Zweischwänziger Hund organisierte ihren eigenen "Friedensmarsch". Die Teilnehmer forderten – in Anspielung auf den Demokratieabbau unter Orbán – die Abschaffung der Demokratie und den Verzicht auf Wahlen. (APA, red, 16.3.2018)