Klagenfurt – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat ein Luxusproblem, das er im samstägigen Parteivorstand ausführlich besprechen muss.

Das Landtagswahlergebnis vom 4. März hat ihm ja eine äußerst komfortable Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen verschafft. Er hat jetzt mit seinen 18 Mandaten genau die Hälfte der Landtagssitze für die SPÖ in der Hand, es können daher keine Mehrheiten gegen ihn und die SPÖ geschmiedet werden. Aber er braucht einen Regierungspartner und muss nun zwischen FPÖ, ÖVP und Team Kärnten wählen. Eine politische Richtungsentscheidung, deren Weichen, so scheint es, nun gestellt sind.

Ein Rundruf unter Kärntner SPÖ-Funktionären macht deutlich, dass die Partei die Tür für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufmachen dürfte. Auch Kaiser bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD: "Es würde mich nicht wundern, wenn bei der Parteivorstandssitzung eine Mehrheit für Verhandlungen mit der ÖVP plädieren wird. Es hat sich bei den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass alle drei Parteien gerne mitregieren würden, und es gab, was die Programme und Zukunftsprojekte anbelangt, große Übereinstimmungen."

Dreierkoalition denkbar

Mit der ÖVP habe es in den Sondierungsgesprächen "kaum einen Dissens" gegeben, zudem wiege das Argument der Verbindung zur Bundesregierung entsprechend, argumentiert Kaiser. Der Parteivorstand könne aber durchaus der Meinung sein, dass Verhandlungen mit der ÖVP nicht naturgemäß bedeuten würden, dass die Tür zu den anderen Parteien zu sei. Letztlich sei ja auch eine Dreierkoalition denkbar – oder dass die Verhandlungen scheitern.

In der SPÖ geht die Stimmung also in Richtung Volkspartei, wiewohl ein Teil auch gut mit der FPÖ könnte. Es gibt zwar Vorbehalte gegen die "rechten Recken", aber einige SPÖ-Größen bescheinigen den Kärntner Blauen Handschlagqualität. Eine Eigenschaft, die ÖVP-Politikern bisweilen fehle. Wobei Kaiser argumentiert, dass Handschlagqualität allein "noch lange keine politische Kategorie" sei.

Kaiser hatte zahlreiche Stimmen aus dem grünen und linken Lager, aus der Kunst- und Kulturszene bekommen, die mit ihrem SPÖ-Votum die FPÖ und eine schwarz-blaue Koalition verhindern wollten. Er wisse sehr wohl um die Bedeutung dieser "Leihgabestimmen", sagt Kaiser. Und er werde diese nicht enttäuschen.

Alle wollen mitregieren

Da alle mitregieren wollen, war es freilich wenig verwunderlich, dass es kaum inhaltliche Differenzen gab. Die FPÖ hatte sich bereits am Wahlabend angedient und als lammfrommen Kandidaten präsentiert, die ÖVP bei den Gesprächen detto, sogar die ultimative Forderung nach Einsparungen im Spitalsbereich in der Höhe von 140 Millionen Euro – ein absolutes No-Go für die SPÖ – wischte ÖVP-Chef Christian Benger vom Tisch. Kein Problem mehr.

Benger versprach zudem in die Hand: Sollte es zu einer Koalition mit der ÖVP kommen, würden jene in der Regierung sitzen, die diese auch ausverhandel haben. Also auch er. Er sitze "fest im Sattel", erklärte er und widersprach damit Spekulationen auch aus den eigenen Reihen, er werde demnächst abgelöst und durch Mittelsmänner oder -frauen von Bundeskanzler und Parteichef Sebastian Kurz ersetzt. Auch Ministerin Elisabeth Köstinger war zuletzt im Gespräch mit der Überlegung, Kurz könnte mit Köstinger und entsprechender professioneller PR, die ja schon im Nationalratswahlkampf ihre Wirkung erzielt hatte, Kaiser letztlich doch herausfordern.

ÖVP-Millionenbürgschaft als Pfand

Dass Benger nun tatsächlich bleiben dürfte, hat einen einfachen Grund, wie es aus Landesregierungskreisen heißt: Der wohlhabende Politiker – er verfügt über umfangreichen Land- und Forstbesitz in Kärnten und stammt aus einer Vorarlberger Textilunternehmerfamilie – soll für die Partei die Bürgschaft für zumindest eine Million Euro übernommen haben, die jedoch an die Person und die Funktion gebunden sei. Soll heißen: All jene, die sich bereits auf Bengers Chefsessel gesehen haben – Bürgermeister und Jungpolitiker aus dem Kurz-Umfeld –, müssten für die Summen persönlich bürgen. Was sich bisher niemand antun wollte. Also bleibt Benger bis auf weiteres – wie er sagt – "fest im Sattel" und womöglich in der Regierung. (Walter Müller, 16.3.2018)